Pressemeldungen

Pressemeldung Mär 2019
HU unterstützt Demo gegen die EU-Urheberrechtsreform am Samstag, den 23. März, in Berlin Die HU Berlin-Brandenburg unterstützt die Demo gegen die EU-Urheberrechtsreform am Samstag, den 23. März in Berlin. Sie startet um 14.00 Uhr am Potsdamer Platz und endet am Brandenburger Tor. Der Aufruf: Die EU-Urheberrechtsreform schreibt vielen Internetseiten und Apps vor, von... [weiterlesen]
Pressemeldung Mär 2019
So kann man Bürgerrechte nicht schützen. So kann man Terrorismus nicht bekämpfen Pressemitteilung der Humanistische Union Berlin-Brandenburg zum Kompromiss zwischen SPD und Linken für ein neues Brandenburger Polizeigesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Grundgesetz, Artikel 1.1) Der Landesverband Berlin-Brandenburg der... [weiterlesen]
Pressemeldung Nov 2018
Petition des Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz ist online – und kann unterstützt werden Das vom HU-Landesverband Berlin-Brandenburg unterstützte Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz hat eine Petition gegen das Gesetz online gestellt. Sie kann hier unterzeichnet werden: https://weact.campact.de/petitions/neues-polizeigesetz-in-brandenburg-stoppen-grundrechte-schutzen Hier der Text An: Karl-Heinz Schröter (SPD) Innenminister Brandenburg; Stefan Ludwig (Die Linke) Justizminister Brandenburg;... [weiterlesen]
Pressemeldung Okt 2018
HU-Landesverband Berlin-Brandenburg unterstützt das „Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz“ Der Landesverband Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union unterstützt das „Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz“ und ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen das Polizeigesetz am Samstag, den 10. November, um 14.00 Uhr in Potsdam (Demostart am Bahnhof Charlottenhof) auf. Die... [weiterlesen]
Pressemeldung Jun 2018
Bundesmitgliederversammlung der Humanistischen Union unterstützt Aktivitäten gegen das Volksbegehren zur Ton- und Videoüberwachung – Neuer HU-Landesvorstand gewählt Die Mitgliederversammlung der Humanistischen Union (HU) – Bundesverband lehnt mit übergroßer Mehrheit das derzeit in Berlin laufende Volksbegehren für Ton- und Videoüberwachung an öffentlichen Orten ab. Aktivitäten und Vereinigungen, die sich ebenfalls gegen diesen Ausbau der Überwachung richten, wie die... [weiterlesen]
Pressemeldung Apr 2018
Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BafF) gegründet – BAfF fordert: Verfassungsgerichtshof muss Volksbegehren für Video- und Tonüberwachung überprüfen Die überparteiliche Berliner Allianz für Freiheitsrechte, bei der die Humanistische Union mitarbeitet, hat ihre erste Pressemitteilung veröffentlicht. Sie lehnt das Volksbegehren für Video- und Tonüberwachung ab und fordert eine Prüfung des Volksbegehrens durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Die Pressemitteilung:... [weiterlesen]
Pressemeldung Dez 2017
HU unterstützt Bundestagspetition für ein demokratischeres Europa – Für den Erfolg sind bis zum 14. Dezember viele Unterschriften nötig Die vom HU-Landesverband Berlin-Brandenburg mitformulierte „Petition 73232: Wahlrecht – Forderung u. a. nach verbessertem Wahlrecht, Reform der Institutionen sowie Transparenz in Europa vom 22.08.2017“ ist online. Sie kann vier Wochen lang, bis zum 14. Dezember 2017 unterzeichnet werden kann und... [weiterlesen]
Pressemeldung Aug 2017
HU unterstützt die Kampagne „Wir wählen“ Der Landesverband Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union unterstützt, wie in den vergangenen Jahren, die Kampagne „Wir wählen“. Das breite Bündnis fordert eine Änderung des Wahlrechts. Alle in Deutschland lebenden Menschen, auch die hier seit Jahren lebenden Nicht-EU-Staatsangehörigen, sollen sich an parlamentarischen... [weiterlesen]
Pressemeldung Nov 2016
Guter Koalitionsvertrag. Jetzt muss geliefert werden Einschätzung des HU-Landesverbandes Berlin-Brandenburg zum bürgerrechtlichen Teil des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages: Der HU-Landesverband Berlin-Brandenburg sieht in dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Bereich der Bürgerrechte viele gute Ansätze und eine eindeutige Politikwende. Einschränkungen und nur symbolpolitische... [weiterlesen]
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