Pressemeldungen

Pressemeldung Sep 2015

Forderungen der HU zum Versammlungsgesetz Berlin Für die Humanistische Union ist das Recht, sich friedlich unter freiem Himmel zu versammeln und seine Meinung kundzutun, eines der elementaren Bürgerrechte. Deshalb sind wir gegen jede Gesetzesänderung, die dieses Recht auch nur gefährden könnte. Bei künftigen Reformen des Versammlungsrechts... [weiterlesen]

Pressemeldung Jul 2015

Danke, Dr. Alexander Dix! Liebe Regierung, wo bleibt seine Nachfolge? Der Landesverband Berlin-Brandenburg der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union würde Dr. Alexander Dix schon seit einigen Tagen gerne zu seinem Abschied gratulieren, der Anfang Juni, am Ende seiner zweiten Amtsperiode, hätte sein sollen. Aber weil der SPD-CDU-Senat bis jetzt noch keinen Nachfolger... [weiterlesen]

Pressemeldung Apr 2013

Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit: Gesetzentwurf zu Übersichtsaufnahmen bleibt versammlungsfeindlich Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit lehnt das Gesetz zur Ermöglichung von sogenannten Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen auch mit den von der Koalition vorgeschlagenen Änderungen ab. Der am Freitag (12.4.2013) dem Innenausschuss vorgelegte Änderungsantrag von SPD und CDU beinhaltet lediglich kosmetische Änderungen... [weiterlesen]

Pressemeldung Mär 2013

Das geplante Filmen von Demos ist verfassungswidrig! Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit begrüßt Klarstellung im Innenausschuss Bei der gestrigen (4. März 2013) Anhörung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum „Gesetz über Übersichtsaufnahmen“ (Drs. 17/0642) haben die geladenen Sachverständigen dem Senat die Verfassungswidrigkeit seines Gesetzentwurfs bescheinigt. Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert den Senat auf, den Gesetzentwurf... [weiterlesen]

Pressemeldung Jan 2013

Brandenburg wird mit Namensschildern für Polizisten zum Vorreiter – Gesetz seit 1. Januar 2013 in Kraftvon Anja Heinrich Das Gesetz wurde am 18. Mai 2011 verabschiedet und trat nun zum 1. Januar 2013 in Kraft. Brandenburg ist nach Berlin das zweite Bundesland das eine Kennzeichnungspflicht für alle Polizisten einführt und das erste Bundesland, in dem sich das Parlament... [weiterlesen]

Pressemeldung Okt 2012

Legalisierung der Körperverletzung? Streitgespräch zum geplanten Beschneidungs-Gesetz Anlässlich des heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs kündigt die Humanistische Union eine Podiumsdiskussion zum Thema an: Am 24. Oktober 2012 veranstaltet sie unter dem Titel „Legalisierung der Körperverletzung?“ eine Podiumsdiskussion an der Humboldt-Universität zu Berlin. Mit dieser Veranstaltung beteiligt sich... [weiterlesen]

Pressemeldung Nov 2011

Rot-schwarze Koalition in Berlin Ein Rückschritt für die Bürgerrechtevon Anja Heinrich Am 15. November verhandeln die Berliner SPD und CDU über die letzten offenen Themen des Koalitionsvertrages. Eine Einigung muss insbesondere noch bei den Themen Polizeikennzeichnung, kommunales Ausländerwahlrecht, Absenkung des Wahlalters sowie beim Versammlungsrecht gefunden werden. Vor der Wahl hatte die... [weiterlesen]

Pressemeldung Okt 2011

Forderungen der Humanistischen Union Berlin für die Koalitionsverhandlungenvon Anja Heinrich Aus Sicht der Humanistischen Union sollten im nächsten Koalitionsvertrag und vom Parlament folgende Punkte beachtet werden, damit Berlin in den kommenden fünf Jahren eine liberalere, bürgerrechtsfreundlichere und offenere Stadt für alle wird. Wahlrecht für Jugendliche und Ausländer In einer Demokratie... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2011

Humanistische Union begrüßt Gesetz zur Polizeikennzeichnung in Brandenburgvon Anja Heinrich Die Humanistische Union (HU) ist sehr erfreut, dass damit ihre jahrzehntelange Forderung nach einer individuellen Kennzeichnung umgesetzt wurde. Brandenburg ist damit das erste Bundesland, das die Kennzeichnung verbindlich per Gesetz vorschreibt. Das Gesetz ist in weiten Teilen gelungen. Insbesondere bewertet... [weiterlesen]