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Pressemeldungen
Pressemeldung
Apr 2001
Wider die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit
Berlin, 30.4.2001 Wider die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit Das Versammlungsrecht ist in Gefahr. Der Berliner Innensenator verfolgt systematisch die Aushöhlung dieses demokratischen Grundrechts, das gerade für parlamentarisch nicht vertretene Minderheiten oft die einzige Möglichkeit ist, ihre politischen Vorstellungen zu äußern. Nach... [weiterlesen]
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