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Rückblick der HU Berlin-­Bran­den­burg auf das Jahr 2021 - und erste Ideen für 2022

Was hat der Landesverband Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union 2021 getan? Was will er 2022 tun? Einen Überblick darüber liefert unser Tätigkeitsbericht:

Die Coronavirus-Pandemie bestimmte auch unsere Arbeit. Unsere Aktiventreffen finden ausschließlich online statt. Die weitere Vereinsarbeit ebenso. Fast alle Veranstaltungen sind Online- oder Hybrid-Veranstaltungen mit den damit zusammenhängenden Problemen. Die wenigen Vor-Ort-Veranstaltun­gen fanden unter teils strengen Hygiene-Auflagen statt und die Pläne für ein gemütliches Jahresend­treffen im Dezember verfolgten wir schon im Oktober nicht mehr weiter.

Trotzdem haben wir in diesem Jahr einige interessante Filme und Diskussionen zu wichtigen bürger­recht­lichen Themen präsentiert.

Unser zentrales Projekt waren die Wahlprüfsteine zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September. Die beiden Veranstaltungsreihen die Filmreihe „One World Berlin: Menschenrechte aktuell“ und die Diskussionsreihe „Vesper: Menschenrechte aktuell“, die wir beide zusammen mit anderen Organisa­tionen durchführen, sorgten für eine öffentliche Präsenz.

Bürgerrechtlich geprüft: Unsere umfangreichen Wahlprüfsteine

Zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021 informierten wir, in einem von der Landeszen­trale für politische Bildung gefördertem Projekt, umfassend mit Wahlprüfsteinen einer Podiumsdis­kussion.

In der Podiumsdiskussion, die am 10. August 2021 stattfand, sprachen wir mit den Parlamentariern Florian Dörstelmann (SPD), Burkard Dregger (CDU), Bernd Schlömer (FDP), Benedikt Lux (Bündnis 90/ Die Grünen) und Niklas Schrader (Die Linke) über die künftige Innenpolitik. Wir konzentrierten uns an dem Abend auf zwei Themen: die aufgrund der Coronavirus-Pandemie und kommender Umweltkata­strophen notwendige Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes und das von der Oppostion abge­lehnte Landesantidiskriminierungsgesetz.

Neben der Diskussion, die aufgezeichnet wurde, gab es klassische Wahlprüfsteine. In den Wahlprüf­steinen fragten wir die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und auch einige Kleinparteien nach ihrer Meinung zu verschiedenen Themen. Im Gegensatz zu unseren früheren Wahlprüfsteinen stellten wir neben den oft sehr speziellen Fragen zu bestimmten Themen auch ressortübergreifende Fragen. Die Parteien wurden also nicht nur nach ihrer Meinung zur Videoüberwachung, der Abschaffung des Verfassungsschutzes, dem Strafvollzug, dem Housing First Programm für Obdachlose und der Förde­rung des freiwilligen Engagements gefragt, sondern sie wurden auch gefragt, wie sie Berlin auf die nächste Pandemie vorbereiten wollen, wie sie Berlin zu einer sicheren und lebenswerten Stadt für alle machen wollen und was sie gegen verschiedene Formen des Extremismus unternehmen wollen. Zu allen Fragen formulierten wir selbstverständlich immer eine Position der Humanistischen Union.

Die daraus entstandene 36-seitige Broschüre wurde in einer gedruckten Fassung an alle HU-Mit­glieder, die Teilnehmenden an der Podiumsdiskussion und befreundete Organisationen verschickt. In der Landesgeschäftsstelle haben wir keine Exemplare mehr. Aber sie kann auf unserer Homepage heruntergeladen werden. Dort stehen auch die ungekürzten Antworten der Parteien.

One World Berlin: Menschenrechte aktuell“, „Vesper: Menschenrechte aktuell“ und weitere Veranstaltungen

Wir haben zwei Veranstaltungsreihen, die wir seit Jahren zusammen mit anderen Organisationen organisieren. Es sind die Dokumentarfilmreihe „One World Berlin: Menschenrechte aktuell“ und die Diskussionsreihe „Vesper: Menschenrechte aktuell“. Daneben führen wir immer wieder spezielle Einzelveranstaltungen unter dem Label „HU-BB-Gespräche“ durch.

One World Berlin: Menschenrechte aktuell“ ist eine Dokumentarfilmreihe mit anschließenden Expertengesprächen, die wir zusammen mit One World Berlin Human Rights Film Festival und dem Lichtblick-Kino organisieren. Nachdem wir im Frühling 2020 mit Online-Formaten experimentierten, während des vom November 2020 bis zum Frühjahr 2021 dauernden Lockdowns pausierten, gibt es seit einigen Monaten wieder „One World Berlin“-Abende als Präsenzveranstaltung im Lichtblick-Kino.

Am 25. September präsentierten wir Ute Adamczewskis essayistischen Dokumentarfilm „Zustand und Gelände“ (Deutschland 2019) und unterhielten uns anschließend mit ihr.

Ausgangspunkt ihres Films sind die ‚wilden Konzentrationslager‘, die unmittelbar nach der national­sozialistischen Machtergreifung ab März 1933 eingerichtet wurden. Heute sind sie weitgehend ver­gessen. Ihr Film verknüpft drei aufeinanderfolgende Zeiträume der deutschen Geschichte zu einem losen Narrativ, in dem Gewalt zur Durchsetzung von Macht eine wesentliche Rolle spielt.

Am 6. Oktober zeigten wir im ausverkauften Lichtblick-Kino, noch vor dem Kinostart, „Dear Future Children“ (Deutschland/Großbritannien/Österreich 2020, Regie: Franz Böhm) und sprachen mit Chiu Kit Lam, Gründungsmitglied von Hongkonger in Deutschland, über die Situation in Hongkong, den fünf Kernforderungen der Demokratiebewegung und der aktuellen Situation in Hongkong.

In seinem mit mehreren Publikumspreisen ausgezeichnetem Film porträtiert Böhm drei junge Kämp­ferinnen für eine bessere Welt. In Uganda setzt Hilda sich, wie hier „Fridays for Future“, für eine sau­bere Umwelt ein. In Chile kämpft Rayen in der dortigen Hauptstadt für Demokratie und soziale Gerechtigkeit. In Hongkong ist Pepper ein Teil der Demokratiebewegung, die für ein von China unab­hängiges Hongkong kämpft. Ihre Gegner sind die Polizei und China.

Am 24. November zeigten wir, zusammen mit AVA Berlin (American Voices Abroad Berlin), den Dokumentarfilm “Reversing Roe” (USA 2018, Regie: Ricki Stern, Annie Sundberg) über die Diskussion in den USA über Abtreibung und Frauenrechte. Der Emmy-nominierte Film präsentiert Interviews mit Schlüsselfiguren von beiden Seiten der Debatte und zeigt den Stand der Debatte im Jahr 2018 und ist ein umfassender Rückblick auf den Werdegang. Anhand von historischem Bildmaterial wird die Zeit bis zur Roe-v.-Wade-Entscheidung dargestellt und der Widerstand dokumentiert, der sich seitdem gegen das Gesetz formiert hat. Der Film ist ein wichtiger Beitrag zur Debatte über reproduktive Rechte, die auch in EU-Ländern geführt werden. Anschließend unterhielten wir uns mit Anna Krenz (Dziewuchy Berlin) über die Situation in Polen.

Nach einer über einjährigen Pause wird seit Ende April die monatliche Veranstaltungsreihe „Vesper: Menschenrechte aktuell“ weitergeführt. In ihr werden wichtige bürger- und menschenrechtliche Fragen angesprochen und mit Fachleuten kontrovers diskutiert. Sie wird von uns, der Stiftung Haus der Demokratie und Meschenrechte, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Eberhard-Schulz-Stiftung für Menschenrechte und Partizipation organisiert. Jede Vesper wird federführund von einer der beteiligten Organisationen durchgeführt. Sie ist normalerweise am letzten Donnerstag im Monat um 19.00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte. Aufgrund der Coronavirus-Pande­mie findet sie im Moment als eine reine Online-Veranstaltung statt. Die Aufzeichnungen der Vespern werden anschließend auf YouTube und Vimeo veröffentlicht werden.

Im Frühling diskutierten wir mit Christine Buchholz (MdB, Die Linke), Vera Egenberger (Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung), Monty Dhanjal (Amnesty International), Klaus Kohlmeyer (BQN, Vorstand der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation), Biplab Basu (ReachOut/KOP), Hamze Bytyçi (RomaTrial) und Seda Başay-Yıldız (Rechtsanwältin) über strukturellen Rassismus, mit Ingrid Hoffmann (Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen), Dr. Andrej Holm (Stadtsoziologe, Humboldt-Universität Berlin), Dr. Joanna Kusiak (Stadtsoziologin, King’s College London), Samira van Zeer (Karla Pappel – Initiative gegen Mietpreiserhöhungen & Verdrängung in Berlin und Alt-Treptow) und Sandrine Woinzeck (#Mietenwahnsinn-Bündnis sowie der Mieter*innen­gewerkschaft und AmMa65 e.V.) über das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (am 26. September 2021 stimmte die Mehrheit der Berliner in einem Volksentscheid dafür) und mit Myriam (SO36), Olaf Kretschmar (CEO Berlin Music Commission, Vorstandsvorsitzender Bundesverband Pop), ‚MAD Marc‘ Nickel (Geschäftsführer M.A.D. Tourbooking), Pamela Schobeß (1. Vorstandsvorsitzende Clubcommission, Betreiberin Club Gretchen) und Notker Schweikhardt (Bündnis 90/Die Grünen, MdA, Sprecher für Kultur und Kreativwirtschaft, Sprecher für Medienpolitik) über die Probleme der Live-Kultur währen der Coronavirus-Pandemie.

Auch die nächste Vesper war von uns organisiert. In ihr lieferte Dr. Manès Weisskircher (University of Oslo, Department of Sociology and Human Geography, Post-Doc) eine informative Wahlnachlese.

Am 30. September, vier Tage nach den Wahlen zum Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus und der Entscheidung über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ (DWE), redeten wir in der Vesper darüber, was die Wahlergebnisse für die Zivilgesellschaft und Protestbewegungen, wie Fridays for Future, bedeuten.

Die Oktobervesper beschäftigte sich mit dem Menschenrecht auf Wasser. Die Podiumsgäste waren Mathias Anderson (Geschäftsführer von arche noVa), Michael Bender (Leiter der Bundeskontaktstelle Wasser, GRÜNE LIGA), Dorothea Härlin (Mitbegründerin des Berliner Wassertischs, der Wassertafel Berlin-Brandenburg und der Blue Community Berlin) und Dr. Thilo F. Papacek (Projektreferent bei GegenStrömung, Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie).

Am Mittwoch, dem 21. April 2021, informierte uns unser HU-Mitglied Frank Spade über Sinn und Zweck einer Patientenvorsorge und was eine gute von einer schlechten Patientenverfügung unter­scheidet. Er ist Sterbebegleiter, Humanistischer Berater, Vorsorgeberater, Regionalbeauftragter des BIVA Pflegeschutzbundes und Mediator. Er erklärte auch, warum eine gute Patientenverfügung wichtig für ein selbstbestimmtes Sterben ist und auf was bei der Vorsorge zu achten ist.

Wir beteiligten uns an der Berliner Europawoche (1. bis 9. Mai 2021) mit einer Diskussion zur Da­tenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit David Bernet (Regisseur des Dokumentarfilms „Democracy – Im Rausch der Daten“, der den parlamentarischen Weg zu dem Gesetz eindrucksvoll begleitet), Werner Hülsmann (Beiratsmitglied des FIfF e.V, [Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung], Stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz [DVD] e. V., Geschäftsführender Gesellschafter der DaSchuWi GmbH), Peter Schaar (ehemaliger Bundesbeauf­tragter für Datenschutz und Vorstandsvorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfrei­heit und Datenschutz [EAID]) und Sven Lüders (Moderation, Verantwortlicher Redakteur der „vorgänge – Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik“). Die Berliner Europawoche fand online statt.

Am 3. November 2021 unterhielten wir uns mit HU-Mitglied Thomas von Zabern über seine Arbeit im Rundfunkrat von Radio Bremen und im Arte Programmbeirat. Wir unterhielten uns mit ihm über die Geschichte und Struktur des bundesdeutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, welche Kontroll­aufgaben Rundfunkräte haben, wer Mitglied ist, wer Mitglied sein sollte, wie ihre Sitzungen ablaufen, wie sie Einfluss auf das Programm nehmen können und ob auch in anderen Bundesländern Bürger­rechtler im Rundfunkrat vertreten sein sollten.

Auf der 14. Berliner Freiwilligenbörse (17. bis 23. April 2021) informierte der HU-Landesverband über seine Arbeit. Sie fand dieses Jahr online statt.

Fast alle erwähnten Veranstaltungen sind auf unserem YouTube-Kanal dokumentiert.

Aus dem Vereinsleben, Mitgliedschaften, Geschäftsstelle

Die Aktiventreffen sind die Treffen des Vorstands und der aktiven Mitglieder des Landesverbandes. Jeder kann daran teilnehmen. Seit März 2020 finden diese Treffen wöchentlich als Videokonferenz statt. In ihnen planen wir Veranstaltungen, diskutieren über Initiativen und aktuelle Probleme. Auch hier entwickeln sich inzwischen fast immer lange und sehr interessante Diskussionen.

Im September gab es einen umfassenden Relaunch der HU-Homepage und einen Umzug auf ein anderes Content-Management-System. Im Moment gibt es noch Feinabstimmungen, bei denen unklar ist, wieviel Arbeit wir vom Landesverband anschließend noch in die Landesseite stecken müssen.

Wir besuchten die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes am 11./12. September in Berlin. Auf ihr erhielt Netzpolitik.org den Fritz-Bauer-Preis.

 

Wir sind immer noch aktiv im Landesnetzwerk Bürgerengagement Berlin, in der Stiftung und im Verein Haus der Demokratie und Menschenrechte e. V. („Hausverein“), bei #unteilbar, im Aktions­bündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und im Bündnis Volksentscheid Transparenz Berlin.

Die Geschäftsführung und Organisation der Veranstaltungen wird weiterhin von Axel Bussmer erledigt. Ohne seine Arbeit hätten wir in diesem Jahr vieles nicht leisten können.

Unsere Pläne für 2022

Wir wollen unsere bewährten Veranstaltungsformate, die Dokumentarfilmreihe „One World Berlin“ und die „Vesper“, fortführen. Mit den Mitveranstaltern sind wir aktuell im Gespräch, in welchem Rahmen und mit welchen Themen das sein soll. Wir werden auch die „HU-BB-Gespräche“ fortführen. Mögliche Themen sind die Situation im Strafvollzug, die Stelle der Polizeibeauftragten, Demokratie und Bürgerbeteiligung und eine Informationsveranstaltung zu den Ergebnissen der Untersuchungs­ausschüsse zum Terroranschlag Breitscheidplatz.

Bei allen diesen Formaten müssen wir auf absehbare Zeit On- und Offlline-Formate miteinander verbinden. Hier müssen wir auch in unsere technische Infrastruktur investieren.

In einer Arbeitsgruppe, die wir im Moment „AG Solidarität“ nennen, wollen wir uns intensiver mit Fragen der Solidarität und von solidarischem Handeln in Zeiten des Wandels beschäftigen. An dieser Arbeitsgruppe können auch nicht in Berlin oder Brandenburg lebende HU-Mitglieder mitarbeiten.

Der Koalitionsvertrag der Berliner Landesregierung liest sich vielversprechend. Hier müssen wir die Umsetzung kritisch begleiten.

Als Landesverband wollen wir 2022 auf einem Treffen turnusgemäß einen neuen Vorstand wählen. Wenn Sie Interesse an einer Mitarbeit haben, wenden Sie sich an unsere Landesgeschäftsführung.

Wahrscheinlich im Spätsommer wollen wir das für 2020 geplante Ehemalligentreffen durchführen.

(Alle Bilder: Axel Bussmer)

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