Berliner Wahlrecht

Für ein demokratischeres Wahlrecht

Am 3. April 2008 startete die Initiative für ein demokratischeres Wahlrecht in Berlin, die auch von der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg unterstützt wurde. Es wurden Unterschriften für eine Volksinitiative und ein darauf aufbauendes Volksbegehren gesammelt.

Bisher kann eine Wählerin nur eine Direktkandidatin und eine Partei wählen. Durch die Initiative sollte sie mehr Möglichkeiten bekommen. Dazu gehört, dass mehrere Parteien gewählt und die Parteilisten verändert werden können. Neben dieser großen Änderung sollte auch das Wahlalter und die 5-Prozent-Hürde gesenkt und Ausländern das Wahlrecht gegeben werden.

Zahlreiche weitere Organisationen haben die Initiative unterstützt, so der Bund der Steuerzahler, die GEW Berlin – Landesausschuss der Studentinnen und Studenten und der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg, Parteigliederungen, wie die Grüne Jugend und die JungdemokratInnen/Junge Linke, aber auch Einzelpersonen wie Christian Ströbele, Dieter Rucht, Thilo Bode und Peter Grottian.

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