Coronavirus-Pandemie: Bürgerrechte, Prävention und Viren - Forderungen und Positionen zur Abgeordnetenhauswahl 2021
In unseren Wahlprüfsteinen zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021 fragten wir die Parteien, wie sich auf künftige Pandemien vorbereitet werden kann. Dazu formulierten wir auch unsere Anforderungen:
Bei der Reaktion des Staates auf Pandemien muss zwischen bürgerrechtlich potentiell gefährlichen und ungefährlichen Maßnahmen unterschieden werden. Wie wir während der Coronavirus-Pandemie gesehen haben, benutzen verschiedene Staaten die Pandemie, um Bürger- und Parlamentsrechte abzubauen und um Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen. Gleichzeitig zeigt die Coronavirus-Pandemie, wie sehr der Katastrophenschutz vernachlässigt wurde.Einschränkungen von Bürger- und Menschenrechten zur Gefahrenabwehr müssen weit vor Eintritt eines Katastrophenfalles in den zuständigen Parlamenten debattiert und gesetzlich geregelt werden. Sie müssen effektiv, zeitlich befristet und sehr eng auf die Abwehr des Katastrophenfalles begrenzt sein.
Bei Maßnahmen gegen künftige Pandemien sollte dem in Deutschland und der Europäischen Union bewährten Subsidiaritätsprinzip gefolgt werden. Maßnahmen des Katastrophenschutzes und auch des Infektionsschutzes werden zuerst auf kommunaler Ebene wirksam.
Für die Zukunft heißt das, dass die Gesundheitsämter besser ausgestattet werden müssen. Informationen für die Bevölkerung, was z. B. im Falle einer Pandemie zu beachten ist, müssen kontinuierlich erneuert und aktiv beworben werden.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe muss aktiver werden. Es muss eine praktikable Strategie zum Schutz Kritischer Infrastruktur (KRITIS) formulieren.
Weltweite Pandemien können nicht innerhalb der Grenzen eines Nationalstaates bekämpft werden. Deshalb muss die internationale Zusammenarbeit verbessert werden. Internationale Organisationen, wie die WHO, müssen gestärkt werden, unter anderem mit dem Ziel, ein effektives globales Pandemie-Frühwarnsystem zu schaffen.
Die Europäische Union muss eine stärkere Rolle beim Gesundheitsschutz übernehmen. Fehler, die jetzt, auch aufgrund mangelnder Kompetenzen der EU, gemacht wurden, wie bei der Bestellung des Impfstoffes, müssen zu entsprechenden Veränderungen der Zuständigkeiten führen.
Wir fordern eine stärkere Beteiligung von Deutschland und der Europäischen Union an der COVAX-Initiative zur weltweiten Impfstoffverteilung.
Das antworteten die Parteien
Die SPD stellt fest, dass die Coronavirus-Pandemie dringenden Handlungsbedarf bei der Digitalisierung und der Modernisierung von Katastrophenschutzstrukturen und Pandemieschutzplänen aufgezeigt habe. Als besonders wichtige Maßnahmen für Berlin sieht sie:
– Den Infektionsschutz durch effiziente Gesundheitsdienste stärken. Dafür will sie das „Berliner Mustergesundheitsamt“ weiterentwickeln.
– Das Gesundheitssystem leistungs- und zukunftsfähig ausbauen. Darunter versteht die SPD Investitionen in die kommunalen Krankenhäuser. In ihnen soll es auch einen Stufenplan zur Vergütung nach den Tarifverträgen des Landes geben.
– Den Medizinischen Forschungs- und Unternehmensstandort Berlin stärken.
– Die Digitalisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen vorantreiben.
– Den Katastrophenschutz und Krisenmanagement effizient modernisieren. Dafür soll eine Risikoanalyse für Berlin erstellt werden. Sie soll die Grund- lage für Mindeststandards zum Schutz kritischer Infrastrukturen bilden.
Die CDU will einen öffentlich zugänglichen Pandemieplan erstellen, der im Ernstfall eine schnelle Reaktion ermöglicht.
Medizinische Einrichtungen müssten über schnelle und sichere Informationskanäle die krisenrelevanten Informationen erhalten.
Für das Personal im Gesundheitswesen soll es eine Not-Reserve an Schutzausrüstung geben. Lieferketten für notwendige Versorgungsgüter sollen sichergestellt werden. Das sei wichtiger als eine Lagerhaltung entsprechender Güter.
Die wichtige Rolle der Gesundheitsämter werde anerkannt. Deren digitale Infrastruktur soll weiterentwickelt werden.
Die Linke verweist auf und zitiert aus ihren im August 2020 beschlossenen bürgerrechtlichen Anforderungen bei der Bekämpfung von Pandemien. Danach benötige jeder Grundrechtseingriff einer gesetzlichen Grundlage, und die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt werden. Wenn das Parlament nicht darüber entscheide, muss es mindestens einen nachgelagerten Parlamentsvorbehalt geben. Bei der Begründung der Maßnahmen muss es eine größtmögliche Transparenz geben. Das aktuelle Infektionsschutzgesetz muss in einem offenem Gesetzgebungsprozess neu formuliert werden.
Bündnis 90/Die Grünen sehen beim Gesundheitswesen Defizite. Deshalb muss die Krankenhaus- und Notfallversorgung reformiert und die Digitalisierung vorangetrieben werden.
Im Infektionsschutzgesetz sollen Stufen zur Eindämmung von Pandemien definiert, Pandemieschutzpläne aktualisiert und ein interdisziplinärer Pandemierat einberufen werden.
In die Gesundheitsforschung soll investiert werden. In europäischer Kooperation soll die Produktion von Medikamenten und Medizinprodukten vorangetrieben werden. Die europäische Kooperation soll im Rahmen einer europäischen Behörde besser koordiniert werden.
Die Information der Öffentlichkeit mit Fakten soll gegenüber Desinformationskampagnen sichergestellt werden.
Zoonosen müssen verhindert und der Wildtierhandel verboten werden. Wie das genau geschehen soll, wird allerdings nicht gesagt.
Die AfD fordert vom Berliner Senat eine an Krisenszenarien orientierte Vorratshaltung von Desinfektionsmitteln und Schutzkitteln. In Notfalllagern sollen Verbrauchsmaterialien und Arzneimittel gelagert werden.
Mittelfristig soll geprüft werden, welche Rückverlagerungen von Produktionsstandorten nach Deutschland oder in die EU sinnvoll sein könnten.
Die FDP fordert eine Digitalisierung der Gesundheitsämter und Schulen. So soll über Apps die Rückverfolung und Informationsweitergabe an Kontaktpersonen möglich sein.
Wenn die Möglichkeit zur Arbeit im Home-Office bestehe, sollten Verwaltung und Unternehmen dies unterstützen.
Zur Vermeidung von Menschenansammlungen müsse das ÖPNV-Angebot während einer Pandemie ausgebaut werden. Gleichzeitig sollte der PKW nicht verteufelt und Parkplätze nicht weiter abgebaut werden.
(Dieser Text erschien ursprünglich in „Bürgerrechtlich geprüft – Die Wahlprüfsteine der Humanistischen Union zur Abgeordnetenhauswahl 2021“, Berlin, Juli 2021)