Pressemeldungen

Pressemeldung Mär 2019
So kann man Bürgerrechte nicht schützen. So kann man Terrorismus nicht bekämpfen Pressemitteilung der Humanistische Union Berlin-Brandenburg zum Kompromiss zwischen SPD und Linken für ein neues Brandenburger Polizeigesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Grundgesetz, Artikel 1.1) Der Landesverband Berlin-Brandenburg der... [weiterlesen]
Pressemeldung Okt 2018
HU-Landesverband Berlin-Brandenburg unterstützt das „Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz“ Der Landesverband Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union unterstützt das „Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz“ und ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen das Polizeigesetz am Samstag, den 10. November, um 14.00 Uhr in Potsdam (Demostart am Bahnhof Charlottenhof) auf. Die... [weiterlesen]
Pressemeldung Dez 2017
HU unterstützt Bundestagspetition für ein demokratischeres Europa – Für den Erfolg sind bis zum 14. Dezember viele Unterschriften nötig Die vom HU-Landesverband Berlin-Brandenburg mitformulierte „Petition 73232: Wahlrecht – Forderung u. a. nach verbessertem Wahlrecht, Reform der Institutionen sowie Transparenz in Europa vom 22.08.2017“ ist online. Sie kann vier Wochen lang, bis zum 14. Dezember 2017 unterzeichnet werden kann und... [weiterlesen]
Pressemeldung Aug 2017
HU unterstützt die Kampagne „Wir wählen“ Der Landesverband Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union unterstützt, wie in den vergangenen Jahren, die Kampagne „Wir wählen“. Das breite Bündnis fordert eine Änderung des Wahlrechts. Alle in Deutschland lebenden Menschen, auch die hier seit Jahren lebenden Nicht-EU-Staatsangehörigen, sollen sich an parlamentarischen... [weiterlesen]
Pressemeldung Nov 2016
Guter Koalitionsvertrag. Jetzt muss geliefert werden Einschätzung des HU-Landesverbandes Berlin-Brandenburg zum bürgerrechtlichen Teil des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages: Der HU-Landesverband Berlin-Brandenburg sieht in dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Bereich der Bürgerrechte viele gute Ansätze und eine eindeutige Politikwende. Einschränkungen und nur symbolpolitische... [weiterlesen]
Pressemeldung Jul 2016
Freiheit, Sicherheit, Bürgerrechte – Die Wahlprüfsteine der HU zur Abgeordnetenhauswahl 2016 Was wollen die Parteien in den nächsten Jahren in der Innen- und Rechtspolitik im Abgeordnetenhaus tun? Die umfangreichen Wahlprüfsteine des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union beantworten diese Frage. Die HU fragte nach der Fortentwicklung der Polizei, der Videoüberwachung im öffentlichem... [weiterlesen]
Pressemeldung Feb 2016
Das Briefgeheimnis muss auch für den Schriftwechsel von Gefangenen mit Behörden gelten Auf unserer gut besuchten und informativen Podiumsdiskussion am 17. Februar zum sich in der parlamentarischen Beratung befindendem Strafvollzugsgesetz stellten die Humanistische Union, Landesverband Berlin-Brandenburg, und die Gefangenengewerkschaft, neben dem von ihnen bereits unterzeichneten „Aufruf für ein liberales und progressives Strafvollzugsgesetz... [weiterlesen]
Pressemeldung Sep 2015
Resolution: HU Berlin-Brandenburg lehnt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verfassungsschutzes ab Am 22. April 2015 beschloss die Mitgliederversammlung des HU-Landesverbandes Berlin-Brandenburg einstimmig folgende Resolution, die postalisch an alle Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Innen- und Rechtsausschuss des Bundestages ging: Der NSU-Skandal beschäftigte und beschäftigt seit über drei Jahren Untersuchungsausschüsse des Bundes... [weiterlesen]
Pressemeldung Sep 2015
Die Humanistische Union sagt: Nein zu dieser Volksbefragung und Nein zu den bürgerrechtlichen Kosten einer Olympiade Als Ende 2014/Anfang 2015 über eine mögliche Bewerbung Berlins als Ausrichterstadt einer Olympiade diskutiert wurde, positionierte sich auch der Landesverband Berlin-Brandenburg zu der geplanten Volksbefragung und den bürgerrechtlichen Kosten von Olympischen Spielen. Im März 2015 entschied der DOSB (Deutsche Olympische... [weiterlesen]
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