Pressemeldungen

Pressemeldung Okt 2016
Acht Forderungen an die Beteiligten und Verantwortlichen der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin Mit anderen Bürgerrechtlern (sie werden am Ende des Dokuments genannt) haben wir diesen Forderungskatalog erstellt: Im Rahmen der anstehenden Verhandlungen „Rot-Rot-Grün“ für eine neue Regierungskoalition in Berlin fordern wir alle Beteiligten an den Gesprächen und in den Parteien dazu auf,... [weiterlesen]
Pressemeldung Okt 2016
Humanistische Union, Landesverband Berlin-Brandenburg, fordert: Künftige Landesregierung soll bürgerrechtliche Ziele vereinbaren Die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind eine einmalige Chance für eine konsequent bürgerrechtliche Politik. Aus Sicht des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union müssen in der Innen- und Rechtspolitik besonders dringend folgende Maßnahmen umgesetzt werden:... [weiterlesen]
Pressemeldung Sep 2016
Protestwahl ist keine Option: Informieren und klug entscheiden Der Landesvorstand der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg erklärt: In knapp drei Wochen wird hier in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die Umfragen sagen einen knappen Wahlausgang zwischen SPD, Grüne, CDU und Linke und einen Einzug der AfD in den Landtag voraus.... [weiterlesen]
Pressemeldung Jul 2016
Freiheit, Sicherheit, Bürgerrechte – Die Wahlprüfsteine der HU zur Abgeordnetenhauswahl 2016 Was wollen die Parteien in den nächsten Jahren in der Innen- und Rechtspolitik im Abgeordnetenhaus tun? Die umfangreichen Wahlprüfsteine des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union beantworten diese Frage. Die HU fragte nach der Fortentwicklung der Polizei, der Videoüberwachung im öffentlichem... [weiterlesen]
Pressemeldung Jun 2016
Humanistische Union Berlin-Brandenburg unterstützt „Volksentscheid retten!“ Der Landesverband Berlin-Brandenburg unterstützt die derzeit laufende Kampagne „Volksentscheid retten!“, die Volksentscheide verbindlicher und planbarer machen will. Dafür wollen die Initiatoren mit ihrem verfassungsänderndem Volksentscheid einige Punkte im derzeitigen Gesetz ändern. Wie in Hamburg sollen erfolgreich durchgeführte Volksentscheide, wenn sie... [weiterlesen]
Pressemeldung Apr 2016
Mit Sechzehn zur Polizei, aber nicht an die Wahlurne? Humanistische Union fordert mit anderen Vereinen und Personen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre Schon Sechzehnjährige sollen bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wählen dürfen. Das fordert die Humanistische Union (HU), Landesverband Berlin-Brandenburg, als Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses aus Parteien und Organisationen in einem aktuellen Aufruf. Sie fordert die Parteien zu einer entsprechenden... [weiterlesen]
Pressemeldung Apr 2016
Mit Sechzehn zur Polizei, aber nicht an die Wahlurne? – Humanistische Union fordert mit anderen Vereinen und Personen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre Schon Sechzehnjährige sollen bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wählen dürfen. Das fordert die Humanistische Union (HU), Landesverband Berlin-Brandenburg, als Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses aus Parteien und Organisationen in einem aktuellen Aufruf. Sie fordert die Parteien zu einer entsprechenden... [weiterlesen]
Pressemeldung Feb 2016
Das Briefgeheimnis muss auch für den Schriftwechsel von Gefangenen mit Behörden gelten Auf unserer gut besuchten und informativen Podiumsdiskussion am 17. Februar zum sich in der parlamentarischen Beratung befindendem Strafvollzugsgesetz stellten die Humanistische Union, Landesverband Berlin-Brandenburg, und die Gefangenengewerkschaft, neben dem von ihnen bereits unterzeichneten „Aufruf für ein liberales und progressives Strafvollzugsgesetz... [weiterlesen]
Pressemeldung Sep 2015
Forderungen der HU zum Versammlungsgesetz Berlin Für die Humanistische Union ist das Recht, sich friedlich unter freiem Himmel zu versammeln und seine Meinung kundzutun, eines der elementaren Bürgerrechte. Deshalb sind wir gegen jede Gesetzesänderung, die dieses Recht auch nur gefährden könnte. Bei künftigen Reformen des Versammlungsrechts... [weiterlesen]
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