Polizei

Polizeitransparenz ist Ausdruck demokratischer Systeme

Die Humanistische Union setzt sich daher für die Einführung einer Polizeikennzeichnung und die Institutionalisierung eines Polizeibeauftragten ein.

Weitere Artikel:

Veranstaltung 30 Nov 2023

Vesper – Menschenrechte aktuell: Was wollen wir gegen die CDU/SPD-Innenpolitik tun?von Humanistische Union Berlin-Brandenburg Am Donnerstag, den 30. November, um 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin) oder online: https://us06web.zoom.us/j/84586920202?pwd=PMMpqtOXX30JMakZtbDIiNd7Dc6XrB.1 Meeting-ID: 845 8692 0202 Kenncode: 657166 Die vorherige Berliner Regierung nannte ihre Novelle des Allgemeinen Sicherheits-... [weiterlesen]

Beitragsbild Vesper – Menschenrechte aktuell: Was wollen wir gegen die CDU/SPD-Innenpolitik tun?

Pressemeldung Jan 2023

Wieder brennend aktuell: Unsere Wahlprüfsteine zur Wahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar 2023von Humanistische Union Berlin-Brandenburg Am 16. November 2022 verpflichtete der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin die Regierung, die Wahl zum Abgeordnetenhaus vollständig zu wiederholen. Bei der Wahl gab es zahlreiche, teils schwerwiegende Fehler und unglaubliche Pannen. Die Wiederholungswahl ist am 12. Februar 2023. Mit den... [weiterlesen]

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Artikel Aug 2020

Positionspapier der Humanistischen Union zur Polizeikontrollevon Mikey Kleinert In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 6 – 13 Der Bundesvorstand ist seit einiger Zeit dabei, Positionspapiere zu zentralen Themenbereichen der HU Arbeit zu formulieren. Diese Positionspapiere sollen verschiedentlich verwendet werden u.a. als Einzelpublikationen und als Beiträge für die neue Website.... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

HU-BB-Gespräche: Was kann und soll die Unabhängige Polizeibeauftragte für Berlin leisten? Als SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen 2016 ihren Koalitionsvertrag „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.“ vorstellten, lobte die Humanistische Union Berlin-Brandenburg die vielen guten bürgerrechtlichen Projekte. Seitdem herrschte in der Innenpolitik ein Stillstand, der erst vor wenigen Wochen durch... [weiterlesen]

Veranstaltung 22 Jul 2020

HU-BB-Gespräche: Ein neues ASOG. Ein besseres Berliner Polizeigesetz? Zum Nachgucken: Das Gespräch, ein konzentrierter Überblick über den Gesetzesvorschlag, innenpolitische Probleme und Positionen dazu, ist online: ## ## ## ## ## ## ## ## Als SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen 2016 ihren Koalitionsvertrag „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig.... [weiterlesen]

Veranstaltung 17 Jun 2020

One World Berlin Menschenrechte aktuell: Gespräch zu Im inneren Kreis und zur Problematik von Verdeckten Ermittlern (Hinweis: das Gespräch kann hier https://vimeo.com/430728185 oder hier https://www.youtube.com/watch?v=S10Sekw6n8M angesehen werden.) ‚Sie war eine Freundin.‘ (eine von der Überwachung betroffene Frau) Am Mittwoch, den 17. Juni, unterhalten wir uns um 20.00 Uhr mit Prof. Dr. Hartmut Aden (HWR Berlin) und... [weiterlesen]

Artikel Sep 2019

Transparenz schafft Bürgernähe: Humanistische Union begrüßt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte*innenvon Mikey Kleinert Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern Nachmittag die Kennzeichnungspflicht für Brandenburger Polizeivollzugsbeamte*innen als rechtmäßig bestätigt. Seit 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes Brandenburg vor, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen (§ 9 Absatz 2). Wird die*der Beamte... [weiterlesen]

Artikel Apr 2019

Betrifft Polizeikennzeichnungvon vg Aus: vorgänge Heft 6/1968, S. 222 Die 13. Strafkammer beim Landgericht München I hat in einem Berufungsverfahren die Argumentation autoritärer Gegner der Kennzeichnung von Polizeibeamten mit Namensschildern widerlegt (die Anklage in diesem Prozeß lautete auf Hausfriedensbruch; der Angeklagte wurde freigesprochen).... [weiterlesen]

Artikel Mär 2019

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt: Verbot der Mitnahme gefährlicher Werkzeuge durch die Bundespolizei war rechtswidrigvon Anja Heinrich Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner gestern bekannt gegebenen Entscheidung vom 28.02.2019 die erstinstanzliche Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts inhaltlich bestätigt: Die Allgemeinverfügung der Bundespolizei, die das Mitführen von „gefährlichen Werkzeugen“ auf den Bahnhöfen und in der S-Bahn zwischen S Zoologischer... [weiterlesen]