Polizei

HU-BB-Gespräch zur Bundestagswahl 2025: Tom Jennissen, Digitale Gesellschaft, über die deutsche Innen- und Netzpolitik

Polizeitransparenz ist Ausdruck demokratischer Systeme

Die Humanistische Union setzt sich daher für die Einführung einer Polizeikennzeichnung und die Institutionalisierung eines Polizeibeauftragten ein.

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Pressemeldung Feb 2025

HU-BB-Gespräch zur Bundestagswahl 2025: Tom Jennissen, Digitale Gesellschaft, über die deutsche Innen- und Netzpolitikvon Humanistische Union Berlin-Brandenburg Tom Jennissen ist Jurist. Er ist aktiv beim Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Mitglied im Vorstand des Komitees für Grundrechte und Demokratie sowie Redakteur der Zeitschrift CILIP/Bürgerrechte und Polizei. Er hat zu verschiedenen bürgerrechtlichen Themen veröffentlicht und leitet seit November... [weiterlesen]

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Pressemeldung Okt 2024

Polizeibeauftragte in Berlin und Brandenburg: Ein Erfolgsmodell? – HU-BB-Gespräch mit Hartmut Aden, Inka Gossmann-Reetz und Alexander Oerkevon Humanistische Union Berlin-Brandenburg Seit 2022 gibt es in Berlin einen Bürger- und Polizeibeauftragte. In Brandenburg gibt es seit 2023 eine Beauftragte für Polizeiangelegenheiten. Damit setzten die benachbarten Bundesländer, unabhängig voneinander und gegen den Widerstand der Polizeigewerkschaften, eine seit Jahrzehnten von Bürgerrechtlern und zivilgesellschaftlichen... [weiterlesen]

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Veranstaltung 30 Nov 2023

Vesper – Menschenrechte aktuell: Was wollen wir gegen die CDU/SPD-Innenpolitik tun?von Humanistische Union Berlin-Brandenburg Der Mitschnitt der Vesper – Am Donnerstag, den 30. November, um 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin) oder online: https://us06web.zoom.us/j/84586920202?pwd=PMMpqtOXX30JMakZtbDIiNd7Dc6XrB.1 Meeting-ID: 845 8692 0202 Kenncode: 657166 Die vorherige Berliner Regierung nannte... [weiterlesen]

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Pressemeldung Jan 2023

Wieder brennend aktuell: Unsere Wahlprüfsteine zur Wahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar 2023von Humanistische Union Berlin-Brandenburg Am 16. November 2022 verpflichtete der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin die Regierung, die Wahl zum Abgeordnetenhaus vollständig zu wiederholen. Bei der Wahl gab es zahlreiche, teils schwerwiegende Fehler und unglaubliche Pannen. Die Wiederholungswahl ist am 12. Februar 2023. Mit den... [weiterlesen]

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Artikel Aug 2020

Positionspapier der Humanistischen Union zur Polizeikontrollevon Mikey Kleinert In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 6 – 13 Der Bundesvorstand ist seit einiger Zeit dabei, Positionspapiere zu zentralen Themenbereichen der HU Arbeit zu formulieren. Diese Positionspapiere sollen verschiedentlich verwendet werden u.a. als Einzelpublikationen und als Beiträge für die neue Website.... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

HU-BB-Gespräche: Was kann und soll die Unabhängige Polizeibeauftragte für Berlin leisten? Als SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen 2016 ihren Koalitionsvertrag „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.“ vorstellten, lobte die Humanistische Union Berlin-Brandenburg die vielen guten bürgerrechtlichen Projekte. Seitdem herrschte in der Innenpolitik ein Stillstand, der erst vor wenigen Wochen durch... [weiterlesen]

Veranstaltung 22 Jul 2020

HU-BB-Gespräche: Ein neues ASOG. Ein besseres Berliner Polizeigesetz? Zum Nachgucken: Das Gespräch, ein konzentrierter Überblick über den Gesetzesvorschlag, innenpolitische Probleme und Positionen dazu, ist online: ## ## ## ## ## ## ## ## Als SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen 2016 ihren Koalitionsvertrag „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig.... [weiterlesen]

Veranstaltung 17 Jun 2020

One World Berlin Menschenrechte aktuell: Gespräch zu Im inneren Kreis und zur Problematik von Verdeckten Ermittlern (Hinweis: das Gespräch kann hier https://vimeo.com/430728185 oder hier https://www.youtube.com/watch?v=S10Sekw6n8M angesehen werden.) ‚Sie war eine Freundin.‘ (eine von der Überwachung betroffene Frau) Am Mittwoch, den 17. Juni, unterhalten wir uns um 20.00 Uhr mit Prof. Dr. Hartmut Aden (HWR Berlin) und... [weiterlesen]

Artikel Sep 2019

Transparenz schafft Bürgernähe: Humanistische Union begrüßt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte*innenvon Mikey Kleinert Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern Nachmittag die Kennzeichnungspflicht für Brandenburger Polizeivollzugsbeamte*innen als rechtmäßig bestätigt. Seit 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes Brandenburg vor, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen (§ 9 Absatz 2). Wird die*der Beamte... [weiterlesen]