Themen

Artikel Nov 2010
Mehr Transparenz bei der Berliner Polizei – Polizeikennzeichnung wird eingeführtvon Anja Heinrich Die Humanistische Union Berlin-Brandenburg begrüßt die heutige Entscheidung der Einigungsstelle für die Einführung einer Kennzeichnung aller Berliner Polizistinnen und Polizisten. Beschlossen wurde, dass die Ordnungshüter künftig ein Schild mit Namensangabe oder wahlweise Ziffernkombination zu tragen haben. Das Schiedsgericht, das einberufen... [weiterlesen]
Artikel Okt 2010
Mehr Bewegungsfreiheit: Parlamentsanhörung zur Residenzpflicht in Schleswig-Holsteinvon Helga Lenz Am 25. August fand vor dem Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags die Anhörung zur Lockerung der Residenzpflicht statt. Neben sechs weiteren Organisationen, die im Vorfeld ihre schriftliche Stellungnahme abgaben, war auch die HU bei der mündlichen Anhörung vertreten. Mit... [weiterlesen]
Artikel Okt 2010
Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Demo zeigt erneut: Polizeikennzeichnung dringend notwendigvon Martina Kant Anlässlich des Polizeieinsatzes gegen die Proteste am 30. September 2010 in Stuttgart fordert die Humanistische Union die Innenminister des Bundes- und der Länder auf, sich für eine gesetzliche Normierung der Ausweis- und Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten einzusetzen. Bei der Räumung des... [weiterlesen]
Artikel Aug 2010
Humanistische Union fordert rasche Einführung der individuellen Kennzeichnung aller Polizisten in Brandenburgvon Anja Heinrich Nach den Beratungen im Brandenburger Landtag bedauert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, dass sich der Innenausschuss am heutigen Donnerstag, dem 26. August 2010, auf keinen Gesetzentwurf zur Einführung einer individuellen Kennzeichnung von Polizisten einigen konnte. Die HU begrüßt jedoch die nun... [weiterlesen]
Artikel Aug 2010
Stellungnahme der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. Landesverband Berlin-Brandenburg zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Siebentes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes (Drs. 5/1442) 1. Die Humanistische Union begrüßt das Anliegen des Gesetzentwurfs der CDU, eine namentliche Kennzeichnung von Polizeivollzugsbeamten einzuführen, außerordentlich. Die Kennzeichnung wird von Menschen-... [weiterlesen]
Artikel Jul 2010
HU begrüßt Lockerungen der Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg Die Bürgerechtsorganisation Humanistische Union Berlin-Brandenburg begrüßt die beiden miteinander abgestimmten Erlasse der Innenministerien Berlin und Brandenburg. Diese bedeuten eine deutliche Ausweitung der Bewegungsfreiheit für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge in Berlin und Brandenburg. Die Erlasse sind zwar dem Wortlaut nach noch... [weiterlesen]
Artikel Jun 2010
Residenzpflicht abfrühstücken – Kundgabe vor dem Landesparteitag der SPD – Unter dem Motto „Residenzpflicht abfrühstücken“, lädt die Humanistische Union BLN-Bbg für Samstag, den 26.06. um 8.30 Uhr zum Frühstück vor dem Landesparteitag der SPD. Wir unterstützen damit die Kundgabe „Free Movement is... [weiterlesen]
Artikel Apr 2010
Datenschutzberichte in Berlin und Brandenburg Zwei Datenschutzberichte in einem Monat in Berlin-Brandenburg: Beide Tätigkeitsberichte bieten einen breit gefächerten Überblick über aktuelle Datenschutzthemen, die auch über die Landesgrenzen hinaus bedeutend sind, sodass sich ein Blick auf die Inhaltsübersichten jedenfalls lohnt. Am 23. März 2010 stellte die... [weiterlesen]
Artikel Feb 2010
Bald eine Kennzeichenpflicht für Polizisten im hohen Norden?von Helga Lenz Die Humanistische Union begrüßt den Gesetzentwurf von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE in Schleswig-Holstein, eine Kennzeichenpflicht für Polizeibeamte des Landes einzuführen. Es gibt es gute Gründe für eine solche Kennzeichnung und wir hoffen deshalb auf eine Zustimmung des Landtages.... [weiterlesen]
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