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Feb 2016
Schleswig-Holstein: Einführung eines Landes-Polizeibeauftragten
von Anja Heinrich
In Schleswig-Holstein hat die Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der bestehende Bürgerbeauftragte künftig auch als Polizeibeauftragter des Landes tätig werden soll (Drs. 18/3655). Die HU untermauert in ihrer Stellungnahme den verfassungsrechtlichen Anspruch auf die Kontrolle staatlichen Handelns, der sich... [weiterlesen]
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Jun 2015
Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Bundespolizei HU fordert Nachbesserungen
von Sven Lüders
aus: HU-Mitteilungen Nr. 226 (2/2015), S. 3 Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat die Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Bundespolizei angekündigt. Damit reagiert er auf die jüngst bekannt gewordenen mutmaßlichen Folterfälle bei der Bundespolizei. Die Humanistische Union begrüßte die... [weiterlesen]
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Mai 2015
Pläne des Präsidenten der Bundespolizei zur Einrichtung einer Beschwerdestelle mangelhaft – Humanistische Union fordert spürbare Nachbesserungen
von Anja Heinrich
Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat die Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Bundespolizei angekündigt. Damit reagiert er auf die jüngst bekannt gewordenen mutmaßlichen Folterfälle bei der Bundespolizei. Die Humanistische Union sieht die Ankündigung Romanns grundsätzlich als einen Schritt in... [weiterlesen]
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Apr 2014
Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt
von Helga Lenz
Kontrollformulare gegen polizeiliche Willkür bei Personenkontrollen. Zur Pressekonferenz von KOP und MRBB am 9. April 2014 KOP hat ein Formular für die Polizei entwickelt, das ein Angebot darstellt, Kriterien für die Auswahl kontrollierter Personen zu dokumentieren. Eine transparente Dokumentation der... [weiterlesen]
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Jun 2013
Humanistische Union fordert Berliner SPD auf: Video-Übersichtsaufnahmen von Versammlungen wieder abschaffen!
Der Berliner Landesparteitag der SPD hatte sich am 25. Mai 2013 dafür ausgesprochen, die kürzlich eingeführten Übersichtsaufnahmen von Versammlungen abzuschaffen. Zuvor hatten Bürgerrechtsorganisationen wie die HU sowie das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit mehrfach darauf hingewiesen, dass das anlasslose Filmen von... [weiterlesen]
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Feb 2013
Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit gegründet
Am heutigen 4. Februar 2013 gründet sich offiziell das „Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit“. Grund ist das vom Berliner Senat geplante anlasslose Filmen von Versammlungen. Zu dem Bündnis haben sich neben Einzelpersonen folgende Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Parteien zusammengeschlossen: die Humanistische Union... [weiterlesen]
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Dez 2012
HU-Stellungnahme zur Novellierung des Polizeirechts in Sachsen-Anhalt
von Stefan Trinko
Mitteilungen 218/219 (III/IV) – Dezember 2012, Seite 8-9 Der Landtag Sachsen-Anhalt berät derzeit einen Regierungsentwurf zur „Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ (Drs. 6/1253). Die Vorlage sieht erweiterte Kompetenzen für die Landespolizei vor. Sie dürfte dann beispielsweise... [weiterlesen]
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Nov 2012
Die beabsichtigte Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin ist fahrlässig
von Bündnis
Am Donnerstag, 22.11.2012, berät das Abgeordnetenhaus von Berlin über einen Gesetzentwurf der Senatsinnenverwaltung „über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen“ (Drucksache 17/0642). Mit diesem Gesetz soll schnell und ohne breite öffentliche Diskussion... [weiterlesen]
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Jul 2012
Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt
von Bündnis
Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 12 Die unzureichende Aufklärung rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist ein strukturelles Problem und bürgerrechtlich nicht hinnehmbar. Die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete, wie sie in Berlin erfolgt, kann nur einen ersten... [weiterlesen]
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