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HU begrüßt Locke­rungen der Residenz­pflicht in Berlin und Branden­burg

31. Juli 2010

Die Bürgerechtsorganisation Humanistische Union Berlin-Brandenburg

begrüßt die beiden miteinander abgestimmten Erlasse der Innenministerien

Berlin und Brandenburg. Diese bedeuten eine deutliche Ausweitung der

Bewegungsfreiheit für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge in Berlin

und Brandenburg.

Die Erlasse sind zwar dem Wortlaut nach noch nicht bekannt, werden jedoch

morgen mit Inkrafttreten von den Innenministerien veröffentlicht. Dies

ist einer gemeinsamen Pressemitteillung vom heutigen Tage zu entnehmen.

Aus bürgerrechtlicher Sicht sind solche Regelungen längst überfällig und

werden von der HU und Flüchlingsorganisationen seit Jahren gefordert.

Durch die Möglichkeit der Ausländerbehörden, Flüchtlingen eine

„Dauerverlassenserlaubnis“ nach Berlin bzw. Brandenburg zu erteilen, wird

die Situation von Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen in Berlin und

Brandenburg spürbar verbessert. Die Erlasse stellen damit eine

Übergangslösung bis zur nach wie vor erforderlichen bundesweiten

Abschaffung der Residenzpflicht dar.

Die HU begrüßt ebenfalls die schon länger angekündigte Gesetzesinitiative

der beiden Bundesländer zur bundesweiten Abschaffung der Residenzpflicht

über den Bundesrat. Bis dahin sollten die Länder ihre Möglichkeiten

nutzen, um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern.

Wir bedauern die angekündigten Einschränkungen der

„Dauerverlassenerlaubnis“ für Straftäter und solche Flüchtlinge, die nach

Meinung der Ausländerbehörde nicht hinreichend kooperieren. In diesen

Fällen wird die Versagung der Verlassenserlaubnis zur Zusatzstrafe für

Flüchlinge.