Themen

Artikel Mär 2009
Keine Bewegung! Die „Residenzpflicht“ für Flüchtlinge – Bestandsaufnahme und Kritikvon Beate Selders Bei der so genannten Residenzpflicht für Flüchtlinge handelt es sich um eine Vorschrift, die es Asylsuchenden wie Geduldeten untersagt, ohne schriftliche Erlaubnis den Wirkungskreis der zuständigen Ausländerbehörde zu verlassen. Verstöße werden mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet. Die Texte beschreiben den... [weiterlesen]
Artikel Mär 2009
Wahlfreiheit oder Entscheidungszwang?von Sven Lüders Vor wenigen Tagen hat der Landeswahlleiter die Abstimmungsunterlagen sowie die Stimmzettel für den am 26. April in Berlin geplanten Volksentscheid „Pro Reli“ veröffentlicht. Die Humanistische Union sieht in der Formulierung der Abstimmungsfrage auf dem Stimmzettel eine einseitige, sachlich falsche Darstellung... [weiterlesen]
Artikel Jan 2009
BVG-Peepshow sollte nicht verlängert werdenvon Sven Lüders Die Humanistische Union weist den Vorschlag der Berliner CDU zurück, die Videoaufzeichnungen der BVG-Überwachungskameras anstatt 24 Stunden künftig 48 Stunden lang zu speichern. Die Bürgerrechtsorganisation warnt davor, den Versprechungen der Berliner Verkehrsbetriebe erneut blind zu folgen: Ein 2006 durchgeführtes Pilotprojekt... [weiterlesen]
Artikel Sep 2008
Volksbegehren „Pro Reli“ schafft keine Wahlfreiheit in Glaubensdingenvon Humanistische Union Berlin-Brandenburg Zu der heute beginnenden 2. Phase des Volksbegehrens „Pro-Reli“ erklärt Roland Otte für den Berliner Landesvorstand der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union: „Unter der Parole ‚Mehr Wahlfreiheit!‘ will der Verein ‚Pro Reli‘ den derzeitigen Ethikunterricht an Berliner Schulen abschaffen und Religion als... [weiterlesen]
Artikel Jul 2008
Aktiventreffen der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg: Videoüberwachung allerorts?von Haus der Demokratie und Menschenrechte Dank Aldi, Lidl & Co. wird immer mehr Menschen bewußt, dass uns Videokameras inzwischen in fast allen Lebensbereichen verfolgen: Sei es auf der Straße, am Arbeitsplatz oder – wie in Berlin – in allen U-Bahnhöfen. Demnächst will das Bundeskriminalamt mit... [weiterlesen]
Artikel Nov 2007
Argumente von „Pro Reli“ auf dem Prüfstandvon Kirsten Wiese und Roland Otte Die Initiative „Pro Reli“ fordert die Einführung eines Wahlpflichtfaches „Religion“ in Berlin. Mit einem Volksbegehren schlägt sie eine entsprechende Änderung des Berliner Schulgesetzes vor. Demzufolge soll der bisherige gemeinsame Ethikunterricht für alle Schülerinnen und Schüler abgeschafft werden. Stattdessen sollen sich... [weiterlesen]
Artikel Nov 2007
Nicht überall, wo Sicherheit draufsteht, ist auch Sicherheit drinvon Sven Lüders In der letzten Ausgabe der Mitteilungen (Nummer 198, S. 8) hatten wir über einen Pilotversuch der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zur 24stündigen Aufzeichnung aller Videodaten auf drei Linien der Berliner U-Bahn berichtet. Die BVG hatte die Wirksamkeit der Videoaufzeichnung zur Aufklärung... [weiterlesen]
Artikel Nov 2007
Humanistische Union: Fakten sprechen gegen die flächendeckende Videoüberwachung der Berliner U-Bahnhöfevon Sven Lüders Symbolische Gesetzgebung löst keine ProblemeHumanistische Union: Fakten sprechen gegen die flächendeckende Videoüberwachung der Berliner U-Bahnhöfe Anlässlich der Beratungen des Berliner Abgeordnetenhauses über die Novellierung des ASOG und des Berliner Datenschutzgesetzes hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union die Parlamentarier in einem offenen... [weiterlesen]
Artikel Okt 2007
Humanistische Union gegen symbolische Gesetzgebungvon Sven Lüders Der Datenschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses berät heute eine Gesetzesvorlage, mit der u.a. die Ausweitung der Videoüberwachung im Personennahverkehr geregelt werden soll. Die Begründung des Gesetzentwurfes behauptet, die Videoüberwachung habe sich als geeignetes Mittel zur Bekämpfung von terroristischen Gefahren und Straftaten... [weiterlesen]
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