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Jan 2010
Bald 12.000 Kameras im Berliner Nahverkehr (Korrektur!)
von Anja Heinrich
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union ist schockiert über die jetzt bekannt gewordene Antwort des Berliner Senates auf eine zweite Kleine Anfrage zur Videoüberwachung im Öffentlichen Personennahverkehr (Drs. 16/13853). Die dort genannten Zahlen sind erschreckend und übertreffen die schlimmsten Befürchtungen der HU:... [weiterlesen]
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Jan 2010
Tausend Augen schauen zu. Berliner Senat verweigert gründliche Evaluation der Videoüberwachung
von Anja Heinrich
Wie jetzt bekannt wurde, lässt der Berliner Senat die gesetzlich vorgesehene Überprüfung der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr Berlins ins Leere laufen. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (Drs. 16/13853) gab der Berliner Innensenator bekannt, dass... [weiterlesen]
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Dez 2009
Freiheit statt Angst 2009″ eine Demonstration und ihre Nebenwirkungen
von Sven Lüders
Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4 /2009), S.14-16 Am 17. Juni 2006 gingen in Berlin erstmals Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ auf die Straße, um gegen die Überwachung in Staat und Gesellschaft zu demonstrieren. Der Kreis... [weiterlesen]
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Dez 2009
Muster-Gesetzentwurf für unabhängige Polizeibeauftragte
von Sven Lüders
Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.17 (SL) Die Transparenz und Kontrolle polizeilichen Handelns ist in Deutschland lückenhaft. Immer wieder scheitert die Aufklärung mutmaßlicher Übergriffe daran, dass beteiligte PolizistInnen nicht zur Aufklärung von Vorfällen beitragen können oder wollen, wenn es... [weiterlesen]
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Dez 2009
Falldatenbank zu unangemessenem Gewalt- und Fehlverhalten der Polizei
von Amnesty International
Amnesty International sammelt und wertet Dokumentationen aus. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.17 (ai) Die Deutschen vertrauen laut neuester Befragungen ihrer Polizei in hohem Maße. Nur selten werden Darstellungen bekannt, die unangemessenes Gewalt- und Fehlverhalten der Polizeibeamten offenbaren. Entgegen... [weiterlesen]
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Dez 2009
Berlin/Brandenburg: Rechtsgutachten zeigt den Weg für Lockerung der Residenzpflicht
von Sven Lüders
Das erfolgreiche Rechtsgutachten, mit dem die Möglichkeiten einer Aufhebung von „Residenzpflicht“- Beschränkungen für Asylbewerber nachgewiesen werden konnten, wurde am 11. November 2009 in Berlin vorgestellt. V.l.n.r.: RA Rolf Stahmann, Georg Classen (FR Berlin), Beate Selders (HU) und Kay Wendel (FR... [weiterlesen]
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Sep 2009
Datenschutz und Transparenz sind zwei Seiten einer Medaille
von Demonstrationsbündnis
Stellungnahme des Demonstrationsbündnisses „Freiheit statt Angst“ zu den Vorfällen um die Demonstration am 12. September 2009 und Forderungskatalog zur Transparenz der Polizeiarbeit Aus Anlass der heutigen Beratung des Berliner Abgeordnetenhauses hat das Demonstrationsbündnis „Freiheit statt Angst 2009“ eine erste Bilanz... [weiterlesen]
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Apr 2009
Rechtswidrige Polizeigewalt in einem Rechtsstaat?
von Kerstin Hinrichsen
Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 24/25 Er schäme sich noch heute, sagte ein Zuhörer. Zu Beginn seiner fast 40jährigen Dienstzeit bei der Polizei sei er dabei gewesen, als ein Kollege zugeschlagen habe und er selbst habe das nicht verhindert.... [weiterlesen]
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Apr 2009
10 Gründe gegen kirchliche Sonderrechte in Berlin
von Johann-Albrecht Haupt
1. Unsinnig ist die Behauptung, dass das geltende Recht die freie Wahl zwischen Ethik und Religion verhindert. Ethik ist nicht Ersatz für Religion und Religion ist nicht Ersatz für Ethik. Wer für sich persönlich oder seine Kinder den Glauben für... [weiterlesen]
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