Artikel Mär 2019 OVG Berlin-Brandenburg bestätigt: Verbot der Mitnahme gefährlicher Werkzeuge durch die Bundespolizei war rechtswidrigvon Anja Heinrich Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner gestern bekannt gegebenen Entscheidung vom 28.02.2019 die erstinstanzliche Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts inhaltlich bestätigt: Die Allgemeinverfügung der Bundespolizei, die das Mitführen von „gefährlichen Werkzeugen“ auf den Bahnhöfen und in der S-Bahn zwischen S Zoologischer... [weiterlesen] Veranstaltung 02 Mär 2019 Außerparlamentarische Anhörung des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz Der außerparlamentarische Innenausschuss des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz lädt zu einer Anhörung über die geplanten Gesetzesverschärfungen ein. WANN Samstag, 2. März 2019 | 15:00 WO Potsdam Museum – Forum für Kunst und Geschichte, Am Alten Markt 9, 14467... [weiterlesen] Veranstaltung 09 Jan 2019 Vesper Menschenrechte aktuell: Gefährliche Gefährder und drohende Gefahren: Gut gegen Terroristen? Schlecht für die Sicherheit? Donnerstag, 31. Januar 2019, 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin, Nähe Alexanderplatz) Der Anschlag von Anis Amri, die rechtsextremen Mord- und Brandanschläge der vergangenen Jahre, die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg und die... [weiterlesen] Veranstaltung 19 Dez 2016 Was wissen wir über Anis Amri und den Terroranschlag am Breitscheidplatz? Am Mittwoch, 21. Februar, dürfen wir um 19.00 Uhr in HU-Landesgeschäftsstelle (Greifswalder Straße 4, Berlin) Christian Demmelmeier begrüßen. Der Jurist wurde von der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus als Mitarbeiter für den Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ eingestellt. Er wird über die bisherigen... [weiterlesen] Artikel Aug 2017 Umfassende Untersuchung des Hamburger Polizeieinsatzes gefordertvon Werner Koep-Kerstin Offener Brief der HU an die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, in: Mitteilungen Nr. 233 (3/2017), S. 9-12 (Red.) Am 7./8. Juli fand in Hamburg das Treffen der G20-Regierungschefs statt. Der Gipfel wurde von zahlreichen, zum Teil gewalttätigen Protesten begleitet. Die... [weiterlesen] Artikel Dez 2016 Konzept für unabhängige Stelle zu Polizeibeschwerdenvon Sven Lüders in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 86-88 Das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) hat ein „Konzept für die Einrichtung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen“ vorgelegt. Erarbeitet wurde das Konzept vom BUG gemeinsam mit zahlreichen anderen NGOs, darunter Amnesty International und Humanistischer Union.... [weiterlesen] Artikel Feb 2016 Schleswig-Holstein: Einführung eines Landes-Polizeibeauftragtenvon Anja Heinrich In Schleswig-Holstein hat die Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der bestehende Bürgerbeauftragte künftig auch als Polizeibeauftragter des Landes tätig werden soll (Drs. 18/3655). Die HU untermauert in ihrer Stellungnahme den verfassungsrechtlichen Anspruch auf die Kontrolle staatlichen Handelns, der sich... [weiterlesen] Artikel Jun 2015 Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Bundespolizei HU fordert Nachbesserungenvon Sven Lüders aus: HU-Mitteilungen Nr. 226 (2/2015), S. 3 Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat die Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Bundespolizei angekündigt. Damit reagiert er auf die jüngst bekannt gewordenen mutmaßlichen Folterfälle bei der Bundespolizei. Die Humanistische Union begrüßte die... [weiterlesen] Artikel Mai 2015 Pläne des Präsidenten der Bundespolizei zur Einrichtung einer Beschwerdestelle mangelhaft – Humanistische Union fordert spürbare Nachbesserungenvon Anja Heinrich Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat die Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Bundespolizei angekündigt. Damit reagiert er auf die jüngst bekannt gewordenen mutmaßlichen Folterfälle bei der Bundespolizei. Die Humanistische Union sieht die Ankündigung Romanns grundsätzlich als einen Schritt in... [weiterlesen] Seite 2 von 6«12345...»Letzte »
