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Vesper – Menschen­rechte aktuell: Was wollen wir gegen die CDU/SPD-In­nen­po­litik tun?

19. Oktober 2023

Der Mitschnitt der Vesper

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Am Donnerstag, den 30. November, um 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin)

oder online:

Die vorherige Berliner Regierung nannte ihre Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zutreffend einen liberalen Gegenentwurf zu den Polizeigesetzen der anderer Bundesländer.

Die aktuell regierende CDU/SPD-Koalition setzt in ihrem Koalitionsvertrag wieder auf Repression. Im Kapitel „Inneres, Sicherheit und Ordnung“ wird ein flächendeckender Einsatz von Bodycams bei Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämtern festgeschrieben. Bodycams sollen auch im privaten Wohnraum eingesetzt werden. Die Videoüberwachung soll ausgebaut werden. Verhaltensbezogene Kontrollen sollen zulässig bleiben. Der Begriff der „öffentlichen Ordnung“ soll wieder in das ASOG aufgenommen werden. Es soll Messerverbotszonen an kriminalitäsbelasteten Orten geben. Taser sollen verstärkt eingesetzt werden. Der Einsatz der Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung werde geprüft. Der Präventivgewahrsam soll von zwei auf fünf Tage verlängert werden. Bei möglichen terroristischen Taten sogar auf sieben Tage.

Das alles will die Landesregierung in den nächsten Monaten umsetzen; wahrscheinlich zusammen mit Maßnahmen, die nur den Görlitzer Park und den Leopoldplatz betreffen.

An diesem Abend wollen wir mit

Hartmut Aden, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht, Politik- und Verwaltungswissenschaft, HWR Berlin, Forschungsinstitut für Öffentliche und Private Sicherheit (FÖPS Berlin)

David Kiefer, Wrangelkiez United!, Bündnis für soziale Sicherheit – #noASOG

Ali Mehrens, Bündnis für soziale Sicherheit – #noASOG

Niklas Schrader, Die Linke, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Sprecher für Innenpolitik und Drogenpolitik

darüber reden, was diese Gesetzesverschärfungen für Berlin bedeuten würden, ob die Stadt so sicherer werden kann und wie wichtig Prävention und eine gute Sozialpolitik (vor allem Bildung, bezahlbare Wohnungen und gute Arbeit) bei einer rationalen Innen- und Sicherheitspolitik sind. Außerdem reden wir über die Möglichkeiten des Protestes gegen die ASOG-Novelle.

Unter dem Titel „Vesper – Menschenrechte aktuell“ veranstalten die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, die Humanistische Union e.V., die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. und die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation jeweils am letzten Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend.

Hinweis

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD: Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drucksache 19/1232 vom 11. Oktober 2023)

Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD zu dem Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD – Drucksache 19/1232 – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Protokoll der Anhörung vom 13. November 2023 zum Gesetzesentwurf im Abgeordnetenhaus