Polizei

Artikel Dez 2012
HU-Stellungnahme zur Novellierung des Polizeirechts in Sachsen-Anhaltvon Stefan Trinko Mitteilungen 218/219 (III/IV) – Dezember 2012, Seite 8-9 Der Landtag Sachsen-Anhalt berät derzeit einen Regierungsentwurf zur „Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ (Drs. 6/1253). Die Vorlage sieht erweiterte Kompetenzen für die Landespolizei vor. Sie dürfte dann beispielsweise... [weiterlesen]
Artikel Jul 2012
Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewaltvon Bündnis Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 12 Die unzureichende Aufklärung rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist ein strukturelles Problem und bürgerrechtlich nicht hinnehmbar. Die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete, wie sie in Berlin erfolgt, kann nur einen ersten... [weiterlesen]
Artikel Mai 2012
Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewaltvon Bürgerrechtsbündnis Die unzureichende Aufarbeitung polizeilicher Übergriffe beschäftigt seit Jahren die Öffentlichkeit. Eine Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten – wie in Berlin eingeführt – kann nur ein erster Schritt zur Aufklärung der Taten sein. Fünf Bürgerrechtsorganisationen fordern eine unabhängige Kontrollinstanz, die als... [weiterlesen]
Artikel Apr 2012
Bericht zur Demonstrationsbeobachtung der HU in Lübeck und Plön am 31. März 2012von HU Lübeck Zum vierten Mal beobachtete die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union Lübeck (HU) das Demonstrationsgeschehen anlässlich des „Trauermarsches“ der NPD am 31. März 2012 mit insgesamt 15 DemonstrationsbeobachterInnen (darunter Rechtsanwälte und Mitglieder des Bundes- und Landtages). Die DemonstrationsbeobachterInnen trugen Leuchtwesten mit der Aufschrift... [weiterlesen]
Artikel Okt 2011
Polizeikennzeichnung in Berlin und Brandenburgvon Anja Heinrich eine HU-Erfolgsgeschichte Aus: Mitteilungen Nr. 214 (3/2011), S. 10-11 Preußische Polizeiuniform von 1848. Der Berliner Polizeipräsident Karl Ludwig Friedrich von Hinkeldey führte damals eine Kennzeichnung für Polizisten ein, die jedoch kurze Zeit später wieder abgeschafft wurde. (Foto: HU Berlin) „Polizeivollzugsbeamte... [weiterlesen]
Artikel Mai 2011
Humanistische Union begrüßt Gesetz zur Polizeikennzeichnung in Brandenburgvon Anja Heinrich Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union begrüßt das gestern am 18. Mai 2011 vom Landtag Brandenburg verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Polizeikennzeichnung als einen Schritt in die richtige Richtung. Die Humanistische Union (HU) ist sehr erfreut, dass damit ihre jahrzehntelange Forderung nach... [weiterlesen]
Artikel Apr 2011
Bericht der Demonstrationsbeobachtung durch die Humanistische Union Lübeck am 26.3.2011von HU Lübeck Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hat die am 26. März 2011 in Lübeck stattgefundene rechtsradikale Demonstration, die dazu durchgeführten Gegendemonstrationen und den absichernden Polizeieinsatz mit insgesamt 18 DemonstrationsbeobachterInnen (darunter Rechtsanwälte und Mitglieder des Bundes- und Landtages) begleitet. Die DemonstrationsbeobachterInnen trugen... [weiterlesen]
Artikel Mär 2011
Demonstrationsbeobachtung durch die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union zum Lübecker Aufmarsch Rechtsradikaler am 26. März 2011von Ulrich Stöcker Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) wird wie in den Vorjahren den rechtsradikalen Aufmarsch am 26. März 2011 in Lübeck beobachten. Im Zentrum der Demonstrationsbeobachtung stehen der Ablauf der Demonstration und Gegendemonstrationen sowie das Verhalten der eingesetzten Polizeikräfte. Insbesondere soll überwacht... [weiterlesen]
Artikel Jan 2011
Stellungnahme der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. anlässlich der Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres des Landtages in Brandenburg am 27. Januar 2011von Anja Heinrich Siebenten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 5/1442 1. Welche Gründe sprechen für und welche gegen eine Kennzeich­nungs­pflicht? BÜRGERNÄHE und TRANSPARENZ: Völlig zu Recht stellt der Gesetzentwurf in seiner Begrün-dung fest, dass eine namentliche Kennzeichnung... [weiterlesen]
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