Artikel Nov 2010 Mehr Transparenz bei der Berliner Polizei – Polizeikennzeichnung wird eingeführtvon Anja Heinrich Die Humanistische Union Berlin-Brandenburg begrüßt die heutige Entscheidung der Einigungsstelle für die Einführung einer Kennzeichnung aller Berliner Polizistinnen und Polizisten. Beschlossen wurde, dass die Ordnungshüter künftig ein Schild mit Namensangabe oder wahlweise Ziffernkombination zu tragen haben. Das Schiedsgericht, das einberufen... [weiterlesen] Artikel Okt 2010 Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Demo zeigt erneut: Polizeikennzeichnung dringend notwendigvon Martina Kant Anlässlich des Polizeieinsatzes gegen die Proteste am 30. September 2010 in Stuttgart fordert die Humanistische Union die Innenminister des Bundes- und der Länder auf, sich für eine gesetzliche Normierung der Ausweis- und Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten einzusetzen. Bei der Räumung des... [weiterlesen] Artikel Aug 2010 Humanistische Union fordert rasche Einführung der individuellen Kennzeichnung aller Polizisten in Brandenburgvon Anja Heinrich Nach den Beratungen im Brandenburger Landtag bedauert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, dass sich der Innenausschuss am heutigen Donnerstag, dem 26. August 2010, auf keinen Gesetzentwurf zur Einführung einer individuellen Kennzeichnung von Polizisten einigen konnte. Die HU begrüßt jedoch die nun... [weiterlesen] Artikel Aug 2010 Stellungnahme der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. Landesverband Berlin-Brandenburg zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Siebentes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes (Drs. 5/1442) 1. Die Humanistische Union begrüßt das Anliegen des Gesetzentwurfs der CDU, eine namentliche Kennzeichnung von Polizeivollzugsbeamten einzuführen, außerordentlich. Die Kennzeichnung wird von Menschen-... [weiterlesen] Artikel Feb 2010 Bald eine Kennzeichenpflicht für Polizisten im hohen Norden?von Helga Lenz Die Humanistische Union begrüßt den Gesetzentwurf von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE in Schleswig-Holstein, eine Kennzeichenpflicht für Polizeibeamte des Landes einzuführen. Es gibt es gute Gründe für eine solche Kennzeichnung und wir hoffen deshalb auf eine Zustimmung des Landtages.... [weiterlesen] Artikel Dez 2009 Freiheit statt Angst 2009″ eine Demonstration und ihre Nebenwirkungenvon Sven Lüders Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4 /2009), S.14-16 Am 17. Juni 2006 gingen in Berlin erstmals Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ auf die Straße, um gegen die Überwachung in Staat und Gesellschaft zu demonstrieren. Der Kreis... [weiterlesen] Artikel Dez 2009 Muster-Gesetzentwurf für unabhängige Polizeibeauftragtevon Sven Lüders Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.17 (SL) Die Transparenz und Kontrolle polizeilichen Handelns ist in Deutschland lückenhaft. Immer wieder scheitert die Aufklärung mutmaßlicher Übergriffe daran, dass beteiligte PolizistInnen nicht zur Aufklärung von Vorfällen beitragen können oder wollen, wenn es... [weiterlesen] Artikel Dez 2009 Falldatenbank zu unangemessenem Gewalt- und Fehlverhalten der Polizeivon Amnesty International Amnesty International sammelt und wertet Dokumentationen aus. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.17 (ai) Die Deutschen vertrauen laut neuester Befragungen ihrer Polizei in hohem Maße. Nur selten werden Darstellungen bekannt, die unangemessenes Gewalt- und Fehlverhalten der Polizeibeamten offenbaren. Entgegen... [weiterlesen] Artikel Sep 2009 Datenschutz und Transparenz sind zwei Seiten einer Medaillevon Demonstrationsbündnis Stellungnahme des Demonstrationsbündnisses „Freiheit statt Angst“ zu den Vorfällen um die Demonstration am 12. September 2009 und Forderungskatalog zur Transparenz der Polizeiarbeit Aus Anlass der heutigen Beratung des Berliner Abgeordnetenhauses hat das Demonstrationsbündnis „Freiheit statt Angst 2009“ eine erste Bilanz... [weiterlesen] Seite 4 von 6« Erste«...23456»
