Wieder brennend aktuell: Unsere Wahlprüfsteine zur Wahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar 2023
Am 16. November 2022 verpflichtete der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin die Regierung, die Wahl zum Abgeordnetenhaus vollständig zu wiederholen. Bei der Wahl gab es zahlreiche, teils schwerwiegende Fehler und unglaubliche Pannen. Die Wiederholungswahl ist am 12. Februar 2023. Mit den damaligen Wahlprogrammen und den Kandidaten, die bereits 2021 zur Wahl antraten.
Deshalb sind die von uns zur damaligen Wahl erstellten Wahlprüfsteine und die Diskussion zur Wahl wieder brennend aktuell.
In einer 36-seitigen Broschüre „Bürgerrechtlich geprüft – Die Wahlprüfsteine der Humanistischen Union zur Abgeordnetenhauswahl 2021“ sind die Antworten der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien (SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP) auf unsere Fragen enthalten. Zu jeder Frage gibt es außerdem eine Stellungnahme der Humanistischen Union. Wir fragen, wie Berlin eine sichere und lebenswerte Stadt werden kann, was gegen Pandemien und extremistische Bestrebungen getan werden muss, ob der Verfassungsschutz abgeschafft werden soll, ob es ein Verbot von Gesichtserkennungs-Software im öffentlichen Raum geben soll, ob das Housing First Projekt fortgeführt werden soll, was die dringendsten Aufgaben im Strafvollzug sind und wie die Demokratie zukunftsfähiger gemacht werden kann.
Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden.
Die vollständigen Antworten der von uns befragten Parteien sind ebenfalls online:
Die Humanisten (nicht im Parlament vertreten)
Piraten-, Mieter- und Bergpartei (Kollektivantwort) (nicht im Parlament vertreten)
Am 10. August 2021 unterhielten wir uns mit
Florian Dörstelmann (SPD),
Burkard Dregger (CDU),
Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen),
Bernd Schlömer (FDP) und
Niklas Schrader (Die Linke)
über aktuelle innenpolitische Probleme.
Sie waren damals Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses. Fast alle waren außerdem Mitglieder des Innenausschusses und die damals amtierenden innenpolitischen Sprecher.
An dem Abend konzentrierten wir uns auf die aktuellen Herausforderungen des Katastrophenschutzes und das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Die Coronavirus-Pandemie und die Hochwasser-Katastrophe zeigten, dass der Katastrophenschutz nicht so aufgestellt ist, wie wir uns das wünschen. Was muss sich in den nächsten Jahren ändern? Wie kann Berlin sich besser auf Pandemien und Umweltkatastrophen vorbereiten? Müssen Kompetenzen verlagert werden?
In der zweiten Stunde diskutierten wir über das LADG. Das Gesetz enthält einige Bestimmungen, die es nur in Berlin gibt. Die Regierung hält die bisherige Anwendung des von ihnen verabschiedeten Gesetzes für eine Erfolgsgeschichte, die fortgeschrieben werden muss. Die Oppositionspolitiker würden es, wie sie uns in Gesprächen vor der Diskussion sagten, am liebsten abschaffen. Wir sprachen an dem Abend über die unterschiedliche Einschätzung des Gesetzes und wie gegen Diskriminierungen vorgegangen werden kann und muss.
Das Gespräch war im Haus der Demokratie und Menschenrechte und es wurde von der Contra Medienwerkstatt e.V. aufgenommen.
Die Diskussion und die Broschüre dienen immer noch der politischen Meinungsbildung zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021.
Das Projekt wurde von der Landeszentrale für politische Bildung unterstützt.