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Mär 2006
Berliner Staatskirchenvertrag gefährdet Ethik-Unterricht
von Martina Kant
Zur heute im Berliner Abgeordnetenhaus beratenen Gesetzesvorlage zum Staatskirchenvertrag mit der Evangelischen Kirche erklärt die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union: Der Vertrag des Landes Berlin mit der Evangelischen Kirche stellt das Konzept des geplanten Ethik-Faches in Frage, das derzeit im Schulausschuss des... [weiterlesen]
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Aug 2005
Humanistische Union verurteilt das polizeiliche Vorgehen gegen Besucher der Berliner Diskothek „Jeton“
von Humanistische Union
Im Zuge einer Durchsuchung der Berliner Diskothek „Jeton“ ist es nach inzwischen vorliegenden Informationen zu massenhaften Rechtsverletzungen durch die Berliner Polizei gekommen. Selbst wenn sich die von Augenzeugen geschilderten Straftaten von Polizeibeamten erst in kommenden Strafverfahren klären lassen werden, lässt... [weiterlesen]
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Apr 2005
Bürgerrechtler begrüßen Entscheidung der SPD für ein religionskundliches Pflichtfach
von Humanistische Union Berlin
Zum Bildungsparteitage der Berliner SPD, erklärt Nina Helm, Berliner Landesvorsitzende der Bürgerrechtsorganisation Humanistischen Union: Es ist vernünftig, dass sich die SPD für ein religionskundliches Fach für alle und gegen eine Abmeldeklausel entschieden hat. Eine Abmeldeklausel wäre auf ein Wahlpflichtfach Religion... [weiterlesen]
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Feb 2005
Menschenrechte im polizeilichen Alltag
von Reinhard Mokros
Mitteilungen Nr. 188, S.2-4 Die Fachhochschule der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz veranstaltet am „Tag der Menschenrechte“ eine Tagung zum Thema mit Vorträgen für die Studierenden. Wie im vergangenen Jahr wurde die Humanistische Union – neben amnesty international – als Bürgerrechtsorganisation... [weiterlesen]
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Jan 2005
LER und Religions-/Weltanschauungsunterricht im Land Berlin
von Humanistische Union Berlin
Inhaltsverzeichnis Einführung 5 I. Allgemeine Rechtsgrundlagen und Rechtssprechung 1. Verfassungsgarantien zur Gleichheit/Nichtdiskriminierung und Bekenntnisfreiheit in der Bundesrepublik und in Berlin (Seite 7) 2. Besonderer Rechtsrahmen für die Berliner Gesetzgebung nach dem Grundgesetz und nach höchstrichterlicher Rechtssprechung (Seite 9) II. Landesgesetzliche... [weiterlesen]
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Apr 2004
HU begrüßt Regelung des Berliner Senats zur weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates
Das Grundgesetz verlangt vom Staat Neutralität gegenüber den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Mit diesem Gebot steht die in Berlin getroffene Regelung im Einklang, so der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dr. Jürgen Kühling, Mitglied des Bundesvorstandes der HUMANISTISCHEN UNION. „Das Verbot für LehrerInnen und... [weiterlesen]
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Dez 2003
LER auch in Berlin? Für ein religions- und kulturkundliches Fach für alle Schülerinnen und Schüler
von Humanistische Union Berlin
Die Humanistische Union Berlin befürwortet die Einführung eines neuen Unterrichtsfaches an den Berliner Schulen, zu dessen wesentlichen Inhalten eine Grundbildung zu Religionen, Weltanschauungen und Kulturen gehört. Das neue Fach sollte sich an den Erfahrungen mit dem Brandenburger Fach „Lebensgestaltung –... [weiterlesen]
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Mär 2003
Deutschland am 23. Mai 2002 Polizeigewalt am Verfassungstag. Warum 98 Prozent der Verfahren gegen prügelnde Polizisten eingestellt werden
von Otto Diederichs
Grundrechte-Report 2003, S. 70-73 Am 23. Mai des Jahres 2002 steht Berlin vor dem Staatsbesuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush. In der Hoffnung, die Kolonne des Präsidenten werde auf dem Weg vom Flughafen in die Stadt an ihm vorbeifahren,... [weiterlesen]
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Jan 2003
Einführung polizeilicher Videoüberwachung: Bürgerrechtler sehen trotz Nachbesserung Gefahr
von Nils Leopold
Das Netz privater und staatlicher Videoüberwachung in Berlin wird durch die zusätzliche polizeiliche Erfassung sogenannter „gefährdeter Objekte“ noch engmaschiger. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Regierungsfraktionen inzwischen datenschutzrechtliche Verbesserungen an der Senatsvorlage vorgenommen haben. Unsere Befürchtung, dass mit... [weiterlesen]
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