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Professoren warnen vor Schwächung des inter­na­ti­o­nalen Rechts

08. Mai 2002

Professoren warnen vor Schwächung des inter­na­ti­o­nalen Rechts

Gemeinsame Presseerklärung
der Humanistischen Union Berlin e.V. und
des Instituts für Recht und Politik i.Gr.

8. Mai 2002

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion des unabhängigen Instituts für Recht und Politik (IfRP) und des Berliner Landesverband der Humanistischen Union in den Räumen der Humboldt Universität haben sich am Montagabend Prof. Dr. Georg Nolte von der Universität Göttingen, Prof. Dr. Norman Paech von der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg und Joscha Schmierer vom Planungsstab des Auswärtigen Amts mit den Folgen der Anschläge vom 11.09.2001 und des anschließenden Krieges in Afghanistan für die internationale Politik und das Völkerrecht auseinandergesetzt.

Paech sah den Krieg in Afghanistan nicht als vom Selbstverteidigungsrecht der USA gedeckt, während Nolte nur die Art der Kriegsführung für kritikwürdig hielt und überdies fragte, ob die Militäraktionen nach dem Fall der Taliban nicht auf eine neue völkerrechtliche Grundlage zu stellen wären. Gegen die Aufforderung Schmierers, „nicht immer nur repetitiv mit dem Völkerrecht herumzuwedeln“ sondern „sich dem Problem selbst zu stellen“, verwahrten sich jedoch beide. Zwar sei das Völkerrecht nicht die Lösung für das Problem des Terrorismus, die Frage sei aber, ob „die Lösung innerhalb des Rahmens des Völkerrechts oder außerhalb gefunden wird“ (Nolte). Die USA zeigten eine beunruhigende Tendenz, internationale Institutionen und das internationale Recht außer Acht zu lassen. Nur ein größeres Machtgleichgewicht auf internationaler Ebene könne dies ändern.

Der internationale Terrorismus habe vielleicht eine neue Quantität, aber keine neue Qualität gewonnen. Aus diesem Anlass müsse das Völkerrecht nicht neu geschrieben werden: „Das Völkerrecht ist sehr konservativ, und das ist auch gut so.“ (Paech)

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