HU unterstützt die Kampagne „Wir wählen“
Der Landesverband Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union unterstützt, wie in den vergangenen Jahren, die Kampagne „Wir wählen“. Das breite Bündnis fordert eine Änderung des Wahlrechts. Alle in Deutschland lebenden Menschen, auch die hier seit Jahren lebenden Nicht-EU-Staatsangehörigen, sollen sich an parlamentarischen Wahlen beteiligen dürfen.
Der erste Schritt wäre ein kommunales Ausländerwahlrecht, dem ein Wahlrecht für das Abgeordnetenhaus und den Bundestag folgen sollten.
Das Bündnis schreibt dazu:
Wer hier lebt, gehört dazu – unabhängig vom Pass
Über 4,5 Millionen volljähriger Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland dürfen weder bei der Bundestagswahl noch bei der Kommunalwahl wählen. Sie haben keinen deutschen und keinen EU-Pass, leben und arbeiten hier aber seit durchschnittlich 19 Jahren.
Seit 1994 können 3,5 Millionen volljährige EU-Staatsangehörige wählen und gewählt werden. Nicht-EU-Staatsangehörige haben bis heute kein Wahlrecht. Das wollen wir ändern.
Das Recht zur Teilnahme an Wahlen ist ein Grundprinzip jeder Demokratie. Das Wahlrecht ausländischer Bürgerinnen und Bürger fördert Integration und ist Ausdruck gesellschaftlicher und politischer Gleichberechtigung. In 15 von 28 EU-Staaten ist das bereits unaufgeregte Praxis.
Wer von politischen Entscheidungen betroffen ist, sollte durch das Wahlrecht an dem Zustandekommen der Entscheidungen beteiligt sein. So geht Demokratie.
Unsere Kampagne
Wir starten zur Bundestagswahl 2017 einen Wahlkampf für politische Partizipation und ein gleichberechtigtes Wahlrecht.
Mit symbolischen Wahlen und Veranstaltungen machen wir auf unser Thema aufmerksam, motivieren Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund ihr Wahlrecht zu nutzen und laden die Noch-Nicht-Wahlberechtigten ein, ihre symbolische Stimme in einem unserer Wahllokale abzugeben. Dort wird nach demselben Verfahren der 19. Deutsche Bundestag gewählt und nach der Wahl die Stimmzettel an die gewählten Abgeordneten öffentlich überreicht. Migrant*innenvertretungen und -organisation in Deutschland haben sich dafür zum Kampagnen-Netzwerk „wir wählen“ zusammengeschlossen. Komm vorbei und mach mit!
Weitere Information und eine aktuelle Liste mit allen Unterstützenden gibt es auf der Homepage „Wir wählen“: wir-wählen.org
Kategorie: Berlin: Aufrufe, Berlin: Presse, Berlin: Wahlrecht, Berlin: Aufmacher