Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen beendet"
Axel Bußmer
Ursprünglich sollten alle Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl auch über eine Änderung des Berliner Wahlrechts abstimmen, das ihren Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments erhöht hätte. Aber verfassungsrechtliche Bedenken, eine sehr langsame Arbeit des Senats und die Ablehnung der Vorschläge von der Mehrheit der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben schließlich dazu geführt, dass die auch von der Humanistischen Union unterstützte Initiative in ihrer ursprünglich geplanten Form beendet ist.
Die Organisatoren von „Mehr Demokratie“ schreiben dazu:
„Am 24.5.2009 lief die Frist ab, in der wir ein Volksbegehren hätten beantragen können. Aus verschiedenen Gründen haben wir uns entschieden, nicht in die zweite Runde des Volksbegehrens zu gehen.
Aufgrund des hohen Quorums von 170.000 Unterschriften ist es in Berlin nach wie vor schwierig, ein Volksbegehren erfolgreich abzuschließen. (…)
Außerdem hat der Senat zwei zentrale Elemente unseres Wahlrechtspakets für unzulässig erklärt, nämlich die Ersatzstimme und die Mehrmandatswahlkreise. Da die einzelnen Änderungsvorschläge aufeinander abgestimmt waren, möchten wir ungern mit einem unvollständigen Paket fortfahren. Die beiden strittigen Punkte liegen nun dem Berliner Verfassungsgericht zur Prüfung vor. Es ist unwahrscheinlich, dass es noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommt.
Kategorie: Berlin: Wahlrecht