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Mär 2019
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt: Verbot der Mitnahme gefährlicher Werkzeuge durch die Bundespolizei war rechtswidrig
von Anja Heinrich
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner gestern bekannt gegebenen Entscheidung vom 28.02.2019 die erstinstanzliche Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts inhaltlich bestätigt: Die Allgemeinverfügung der Bundespolizei, die das Mitführen von „gefährlichen Werkzeugen“ auf den Bahnhöfen und in der S-Bahn zwischen S Zoologischer... [weiterlesen]
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Jan 2019
Monatliches Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF)
Mittwoch, 30. Januar, um 19:00 Uhr, im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, Berlin) Monatliches Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF), überparteilicher Zusammenschluss gegen das Überwachungs-Volksbegehren. Details demnächst. Web: www.baff.berlin [weiterlesen]
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Dez 2018
Berlin: Volksbegehren für mehr Videoüberwachung vor Gericht
von Axel Bußmer
Im Oktober 2018 beschloss der rot-rot-grüne Senat in Berlin den Gesetzesentwurf des sich euphemistisch nennenden „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ dem Verfassungsgerichtshof zur rechtlichen Prüfung vorzulegen. In dem Gesetzesentwurf fordert das Bündnis die Ton- und Bildüberwachung an Orten, die... [weiterlesen]
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Nov 2018
Monatliches Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF)
Mittwoch, 28. November 2018, um 19:00 Uhr, Seminarraum I (Vorderhaus, 1. OG) Monatliches Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF), überparteilicher Zusammenschluss gegen das Überwachungs-Volksbegehren. Details demnächst. Web: www.baff.berlin [weiterlesen]
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Nov 2018
Petition des Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz ist online – und kann unterstützt werden
Das vom HU-Landesverband Berlin-Brandenburg unterstützte Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz hat eine Petition gegen das Gesetz online gestellt. Sie kann hier unterzeichnet werden: https://weact.campact.de/petitions/neues-polizeigesetz-in-brandenburg-stoppen-grundrechte-schutzen Hier der Text An: Karl-Heinz Schröter (SPD) Innenminister Brandenburg; Stefan Ludwig (Die Linke) Justizminister Brandenburg;... [weiterlesen]
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Okt 2018
BAfF – Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte
Mittwoch, 24.10.2018 um 19:00 Uhr, Seminarraum I (Vorderhaus, 1. OG) Berliner Allianz für Freiheitsrechte Offenes Treffen Monatliches Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF), überparteilicher Zusammenschluss gegen das Überwachungs-Volksbegehren. Web: www.baff.berlin Veranstalter: Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF) [weiterlesen]
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Okt 2018
BAfF begrüßt die Entscheidung des Senats, das Volksbegehren für mehr Ton- und Videoüberwachung dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen
Die Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF) begrüßt die heutige Entscheidung des Senats, den Gesetzesvorschlag des Überwachungsbündnisses „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ dem Verfassungsgerichtshof zur rechtlichen Prüfung vorzulegen. Die BAfF ist, wie der Senat, überzeugt, dass der Entwurf gegen Grundrechte... [weiterlesen]
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Okt 2018
Sozialdemokratische Innenpolitik, Bürgerrechte und Sicherheit ein Widerspruch? Ein Gespräch mit SPD-Innensenator Andreas Geisel
Dienstag, 9. Oktober, 18.00 Uhr, Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin) In den nächsten Wochen werden die Weichen gestellt für die großen innenpolitischen Projekte, die noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden können. Im November wird die... [weiterlesen]
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Sep 2018
Offenes Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BafF)
Mittwoch, 26. September, 19.00 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, Berlin) Monatliches Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BafF). Sie ist ein neu gegründeter überparteilicher Zusammenschluss gegen das Überwachungs-Volksbegehren. Das Volksbegehren will in Berlin fünfzig Plätze und... [weiterlesen]
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