Artikel Jun 2013 Humanistische Union fordert Berliner SPD auf: Video-Übersichtsaufnahmen von Versammlungen wieder abschaffen! Der Berliner Landesparteitag der SPD hatte sich am 25. Mai 2013 dafür ausgesprochen, die kürzlich eingeführten Übersichtsaufnahmen von Versammlungen abzuschaffen. Zuvor hatten Bürgerrechtsorganisationen wie die HU sowie das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit mehrfach darauf hingewiesen, dass das anlasslose Filmen von... [weiterlesen] Artikel Feb 2013 Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit gegründet Am heutigen 4. Februar 2013 gründet sich offiziell das „Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit“. Grund ist das vom Berliner Senat geplante anlasslose Filmen von Versammlungen. Zu dem Bündnis haben sich neben Einzelpersonen folgende Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Parteien zusammengeschlossen: die Humanistische Union... [weiterlesen] Artikel Nov 2012 Die beabsichtigte Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin ist fahrlässigvon Bündnis Am Donnerstag, 22.11.2012, berät das Abgeordnetenhaus von Berlin über einen Gesetzentwurf der Senatsinnenverwaltung „über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen“ (Drucksache 17/0642). Mit diesem Gesetz soll schnell und ohne breite öffentliche Diskussion... [weiterlesen] Artikel Mai 2011 HU lehnt Symbolpolitik des Senats zur Sicherheit in der BVG abvon Axel Bußmer Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (Landesverband Berlin) wendet sich entschieden gegen die vom Senat vorgesehene Ausweitung der Videoaufzeichnung. Der vom Senat vorgelegte Gesetzentwurf, der am heutigen Donnerstag, dem 26. Mai 2011, im Berliner Abgeordnetenhaus behandelt wird, erhöht die zulässige Speicherdauer für... [weiterlesen] Artikel Apr 2010 Datenschutzberichte in Berlin und Brandenburg Zwei Datenschutzberichte in einem Monat in Berlin-Brandenburg: Beide Tätigkeitsberichte bieten einen breit gefächerten Überblick über aktuelle Datenschutzthemen, die auch über die Landesgrenzen hinaus bedeutend sind, sodass sich ein Blick auf die Inhaltsübersichten jedenfalls lohnt. Am 23. März 2010 stellte die... [weiterlesen] Artikel Jan 2010 Bald 12.000 Kameras im Berliner Nahverkehr (Korrektur!)von Anja Heinrich Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union ist schockiert über die jetzt bekannt gewordene Antwort des Berliner Senates auf eine zweite Kleine Anfrage zur Videoüberwachung im Öffentlichen Personennahverkehr (Drs. 16/13853). Die dort genannten Zahlen sind erschreckend und übertreffen die schlimmsten Befürchtungen der HU:... [weiterlesen] Artikel Jan 2010 Tausend Augen schauen zu. Berliner Senat verweigert gründliche Evaluation der Videoüberwachungvon Anja Heinrich Wie jetzt bekannt wurde, lässt der Berliner Senat die gesetzlich vorgesehene Überprüfung der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr Berlins ins Leere laufen. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (Drs. 16/13853) gab der Berliner Innensenator bekannt, dass... [weiterlesen] Artikel Jan 2009 BVG-Peepshow sollte nicht verlängert werdenvon Sven Lüders Die Humanistische Union weist den Vorschlag der Berliner CDU zurück, die Videoaufzeichnungen der BVG-Überwachungskameras anstatt 24 Stunden künftig 48 Stunden lang zu speichern. Die Bürgerrechtsorganisation warnt davor, den Versprechungen der Berliner Verkehrsbetriebe erneut blind zu folgen: Ein 2006 durchgeführtes Pilotprojekt... [weiterlesen] Artikel Jul 2008 Aktiventreffen der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg: Videoüberwachung allerorts?von Haus der Demokratie und Menschenrechte Dank Aldi, Lidl & Co. wird immer mehr Menschen bewußt, dass uns Videokameras inzwischen in fast allen Lebensbereichen verfolgen: Sei es auf der Straße, am Arbeitsplatz oder – wie in Berlin – in allen U-Bahnhöfen. Demnächst will das Bundeskriminalamt mit... [weiterlesen] Seite 4 von 6« Erste«...23456»
