Beitragsbild Wie weiter in der Innen- und Justizpolitik? - Humanistische Union Berlin-Brandenburg veröffentlicht umfangreiche Wahlprüfsteine und lud zu einer Podiumsdiskussion ein
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Wie weiter in der Innen- und Justiz­po­li­tik? - Humanis­ti­sche Union Berlin-­Bran­den­burg veröf­fent­licht umfang­reiche Wahlprüf­steine und lud zu einer Podiums­dis­kus­sion ein

01. August 2021
Datum: Dienstag, 10. August 2021
Uhrzeit:19 Uhr

Wie weiter in der Innen- und Justizpolitik? - Humanistische Union Berlin-Brandenburg veröffentlicht umfangreiche Wahlprüfsteine und lädt zu einer Podiumsdiskussion ein

Wie weiter in der Innen- und Justizpolitik? - Humanistische Union Berlin-Brandenburg veröffentlicht umfangreiche Wahlprüfsteine und lädt zu einer Podiumsdiskussion ein

Wie soll es in der Innen- und Justizpolitik in den nächsten Jahren weitergehen?

Dazu veranstaltete die Humanistische Union, Landesverband Berlin-Brandenburg, am Dienstag, den 10. August, um 19.00 Uhr eine Podiumsdiskussion, die inzwischen nachträglich hier https://youtu.be/298UTPeivnY angesehen werden kann,

mit

  • Florian Dörstelmann (SPD),
  • Burkard Dregger (CDU),
  • Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen),
  • Bernd Schlömer (FDP) und
  • Niklas Schrader (Die Linke).

Sie sind alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses und fast alle Mitglieder des Innenausschusses und die amtierenden innenpolitischen Sprecher.

An dem Abend haben wir uns auf die aktuellen Herausforderungen des Katastrophenschutzes und das Landesantidiskriminierungsgesetz konzentriert. Die Coronavirus-Pandemie und die Hochwasser-Katastrophe zeigten, dass der Katastrophenschutz nicht so aufgestellt ist, wie wir uns das wünschen. Was muss sich in den nächsten Jahren ändern? Wie kann Berlin sich besser auf Pandemien und Umweltkatastrophen vorbereiten? Müssen Kompetenzen verlagert werden?

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war das Landesantidiskriminierungsgesetz. Das Gesetz enthält einige Bestimmungen, die es nur in Berlin gibt. Die Regierung hält die bisherige Anwendung des von ihnen verabschiedeten Gesetzes für eine Erfolgsgeschichte, die fortgeschrieben werden muss. Die Oppositionspolitiker würden es, wie sie uns in den Videointerviews sagten, nach der Wahl am liebsten wieder abschaffen. Wir reden über die Gründe dafür und wie gegen Diskriminierungen vorgegangen werden kann und muss.

Die Podiumsdiskussion ist ein Teil unserer innen- und justizpolitischen Wahlprüfsteine für die Wahl des Abgeordnetenhauses am 26. September.

Es gibt von uns kommentierte Kurz-Interviews Burkard Dregger (CDU), Paul Fresdorf (FDP), Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen), Niklas Schrader (Die Linke), Karsten Woldeit (AfD) und Frank Zimmermann (SPD). Wir fragten sie nach ihren wichtigsten innen- und justizpolitischen Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode und auf welches Gesetz der aktuellen Legislaturperiode sie besonders stolz sind bzw. welches Gesetz sie sofort wieder abschaffen würden.

In einer 36-seitigen Broschüre sind die Antworten der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien (SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP) auf unsere Fragen enthalten. Zu jeder Frage gibt es außerdem eine Stellungnahme der Humanistischen Union. Wir fragen, wie Berlin eine sichere und lebenswerte Stadt werden kann, was gegen Pandemien und extremistische Bestrebungen getan werden muss, ob der Verfassungsschutz abgeschafft werden soll, ob es ein Verbot von Gesichtserkennungs-Software im öffentlichen Raum geben soll, ob das Housing First Projekt fortgeführt werden soll, was die dringendsten Aufgaben im Strafvollzug sind und wie die Demokratie zukunftsfähiger gemacht werden kann.

Die Broschüre kann hier https://www.humanistische-union.de/fileadmin/hu_upload/berlin/2021/HU-BB-Wahlpruefsteine2021.pdf heruntergeladen und, solange der Vorrat reicht, in der HU-Geschäftsstelle bestellt werden.

Die Videos können demnächst in unseren YouTube- und Vimeo-Kanälen angesehen werden:

https://www.youtube.com/channel/UCrTlZZ9cwO6IPcdZGq_9Hgw

https://vimeo.com/user117048767

Dieses Projekt wurde durch eine Förderung der Landeszentrale für politische Bildung ermöglicht.

Die vollständigen Antworten der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und einiger Mitglieder des Kleinparteienbündnisses:

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