Forderungen der Humanistischen Union an den neuen Senat von Berlin
Die neuen Mehrheiten im Berliner Abgeordnetenhaus bieten die Chance einer nachhaltigen Neuorientierung in der Landespolitik. Gescheitert ist bei der Wahl der Versuch der CDU, Ängste vor Terrorismus und Kriminalität in populistischer Manier zu instrumentalisieren. Mehrheitlich haben die Berlinerinnen und Berliner für Parteien gestimmt, die Freiheitsrechte bewahren oder stärken wollen.
Als Bürgerrechtsorganisation erwarten wir vom neuen Senat eine deutliche Abkehr von der Politik der großen Koalition, die im Bereich der Innenpolitik von schmerzhaften Grundrechtsbeschränkungen gekennzeichnet war.
Das durch Finanzaffären geschwächte Vertrauen in die Berliner Politik sowie die desolate Haushaltslage erfordern unseres Erachtens eine aktive Demokratiepolitik, die den parlamentarischen und administrativen Neuanfang ergänzt um neue Formen der direkten Bürgerbeteiligung. Wir erinnern daran, dass der neue Senat seine Existenz auch dem Druck verdankt, der durch die breite Beteiligung an dem Volksbegehren für Neuwahlen erzeugt wurde. Die Instrumente der Bürgerbeteiligung sind unseres Erachtens dringend auszubauen.
Die Politik des künftigen Berliner Senats werden wir an folgenden Forderungen messen:
I. Innenpolitika) Polizei und Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG)
Abschaffung der „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ („gefährliche Orte“, lageabhängige Kontrollen)
Streichung der Aufenthaltsverbote an öffentlichen Orten ( § 29 Abs. 2 ASOG)
Rückkehr zu Deeskalationskonzepten bei Demonstrationen in Berlin, Unterstützung entsprechender Initiativen von dritter Seite (z.B. für einen gewaltfreien 1. Mai)
Kennzeichnung von Polizisten zur Aufklärung eventueller Straftaten im Dienst
Streichung des Freiwilligen Polizeidienstes (ehem. Polizeireserve)
Keine Videoüberwachung öffentlicher Orte
Verbesserung der Lebensbedingungen und Kontaktmöglichkeiten im Abschiebungsgewahrsam
b) Verfassungsschutz
Keine zusätzlichen Haushaltsmittel für den Verfassungsschutz, der als Geheimdienst nur schwer demokratisch kontrolliert werden kann und dessen Nutzen zur Erhöhung der Sicherheit fraglich ist.
Evaluation des Verfassungsschutzes durch externe Gremien; Prüfung von Sparpotentialen; Verbesserung von Transparenz und politikwissenschaftlicher Kompetenz
Beendigung der Diskreditierung antifaschistischer Gruppierungen in den Verfassungsschutzberichten
Verbesserung der Datenschutzes: Kein Begründungszwang (Nachweis eines berechtigten Interesses) bei Anfragen über gespeicherte Informationen zur eigenen Person
Keine Ausweitung des Aufgabengebietes auf den Bereich der sogenannten „Organisierten Kriminalität“
II. Justizpolitik
Verbesserung der durch Überbelegung des Strafvollzugs gekennzeichneten Haftbedingungen; Sicherstellung von Resozialisierungsmöglichkeiten.
Keine Privatisierung von Gefängnissen in Berlin
Vor einem eventuellen Neubau von Haftanstalten sind alle Möglichkeiten der Haftvermeidung auszuschöpfen (beispielsweise durch eine Bundesratsinitiative zur Heraufsetzung des Bewährungszeitraumes).
Entlastung der Justiz durch Stärkung des Täter-Opfer-Ausgleichs und Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen
III. Bildungspolitik
Einführung eines flächendeckenden Angebots von Ganztagsschulen
Einführung eines außerschulisches Programms zur Schließung der Betreuungslücke für Kinder zwischen 10 und 13 Jahren („Lückekinder“)
Stärkere Unterstützung von privaten Initiativen zur Kinder-/SchülerInnenbetreuung
Ausbau der Integrationsangebote für SchülerInnen nichtdeutscher Herkunft und deren Eltern an den Schulen
Keine Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion, stattdessen Schaffung eines weltanschaulich neutralen religionskundlichen Fachs für alle Schülerinnen und Schüler; Gleichberechtigung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Falle einer Beibehaltung von freiwilligen, nichtstaatlichen Angeboten.
IV. Sozialpolitik
1. Beendigung der Gutschein-Regelung bei der Verpflegung von Flüchtlingen in Berlin; Ausnutzung der Spielräume des Asylbewerberleistungsgesetzes für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen
2. Einführung von Druckräumen sowie bessere medizinische und soziale Betreuung für Drogenabhängige
V. Wissenschaft
Zulassung des allgemeinpolitischen Mandats der Studierendenvertretungen (Änderung des Landeshochschulgesetzes)
VI. Verkehr
Sicherstellung eines sozialen Belangen verpflichteten ÖPNV: Freier Zugang für alle und bezahlbare Tarife müssen gewährleistet sein.
Reduzierung des ÖPNV-Tarifs für Erwerbslose
VII. Gleichstellungspolitik
Ausweitung des Anti-Diskriminierungs-Gesetzes des öffentlichen Dienstes auf privatwirtschaftliche Bereiche
Überprüfung des Berliner Haushaltes anhand einer Gender-Budget-Analyse
VIII. Demokratiepolitik
Herabsetzung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide
Ausbau des Akteneinsichtsrechts
Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen (z.B. durch Monatskarten für Ehrenamtliche)
Forderungen als PDF-Datei