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Berlin: Presse
Pressemeldung
Dez 2020
Grundrechte in der Pandemie verteidigen – Positionspapier der HU Berlin-Brandenburg
Es gilt, die Gesundheitsgefahren durch das Corona-Virus abzuwehren und dabei negative Folgen der Maßnahmen für Grundrechte, Gesundheit und Wohlergehen zu berücksichtigen. Die Humanistische Union (HU) hat mit ihrem Positionspapier „Grund- und Menschenrechte gerade in der Krise bewahren“ am 20. April... [weiterlesen]
Pressemeldung
Okt 2020
Das Versammlungsrecht nicht gegen den Infektionsschutz ausspielen!
Die Menschenrechte müssen auch und gerade während einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite maximal möglich gewährt werden. Im Zuge des Corona-Lockdown hat der Berliner Senat (wie die meisten Landesregierungen) Ende März durch Verordnung sämtliche Demonstrationen verboten – unabhängig von tatsächlichen... [weiterlesen]
Pressemeldung
Mai 2020
Bürgerrechte und soziale Menschenrechte gelten in Zeiten der Krise!
Am 13. Mai 2020 beschloss der HU-Landesverband Berlin-Brandenburg folgende Erklärung: Bürgerrechte sind der Auftrag der Humanistischen Union. Das gilt für die klassischen liberalen Bürgerrechte, wie die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Abwesenheit staatlicher Repression und Überwachung. Und dies gilt auch für... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jul 2019
Landesnetzwerk Bürgerengagement Berlin porträtiert HU-Vorstandsmitglied
In einem Beitrag porträtiert das Landesnetzwerk Bürgerengagement Berlin, in dem die HU Mitglied ist, unser Vorstandsmitglied Tobias Baur: Tobias Baur ist ein angenehmer Gesprächspartner. Fragen beantwortet er freundlich und kenntnisreich. Er weiß unheimlich viel über geschichtliche Abläufe und kennt jede... [weiterlesen]
Pressemeldung
Mär 2019
So kann man Bürgerrechte nicht schützen. So kann man Terrorismus nicht bekämpfen
Pressemitteilung der Humanistische Union Berlin-Brandenburg zum Kompromiss zwischen SPD und Linken für ein neues Brandenburger Polizeigesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Grundgesetz, Artikel 1.1) Der Landesverband Berlin-Brandenburg der... [weiterlesen]
Pressemeldung
Aug 2017
HU unterstützt die Kampagne Wir wählen
Der Landesverband Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union unterstützt, wie in den vergangenen Jahren, die Kampagne „Wir wählen“. Das breite Bündnis fordert eine Änderung des Wahlrechts. Alle in Deutschland lebenden Menschen, auch die hier seit Jahren lebenden Nicht-EU-Staatsangehörigen, sollen sich an parlamentarischen... [weiterlesen]
Pressemeldung
Nov 2016
Guter Koalitionsvertrag. Jetzt muss geliefert werden
Einschätzung des HU-Landesverbandes Berlin-Brandenburg zum bürgerrechtlichen Teil des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages: Der HU-Landesverband Berlin-Brandenburg sieht in dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Bereich der Bürgerrechte viele gute Ansätze und eine eindeutige Politikwende. Einschränkungen und nur symbolpolitische... [weiterlesen]
Veranstaltung
20 Jul 2016
Freiheit, Sicherheit, Bürgerrechte Die Diskussion zur Abgeordnetenhauswahl
Podiumsdiskussion zur Innen- und Rechtspolitik am Mittwoch, den 20. Juli, um 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4) Wie soll es weitergehen bei der Polizei? Soll es einen Polizeibeauftragen geben? Soll es weniger Videoüberwachung geben?... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jul 2016
Freiheit, Sicherheit, Bürgerrechte Die Wahlprüfsteine der HU zur Abgeordnetenhauswahl 2016
Was wollen die Parteien in den nächsten Jahren in der Innen- und Rechtspolitik im Abgeordnetenhaus tun? Die umfangreichen Wahlprüfsteine des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union beantworten diese Frage. Die HU fragte nach der Fortentwicklung der Polizei, der Videoüberwachung im öffentlichem... [weiterlesen]
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