Populismus ist keine Lösung
Der Landesverband Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union ruft zur Wahl demokratischer Parteien bei der Brandenburger Landtagswahl auf
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Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen blicken wir, der Landesverband Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union, sorgenvoll auf die Landtagswahlen in Brandenburg am 22. September. Nach den letzten Umfragen drohen hohe Gewinne für populistische Parteien und eine schwierige bis unmögliche Koalitionsbildung.
So kommt nach der RBB-Umfrage vom 12. September 2024 die AfD auf 27 Prozent. Die SPD auf 26 Prozent. Die CDU auf 16 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf 13 Prozent. Die anderen Parteien würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnten aber aufgrund der Grundmandatsklausel in den Landtag einziehen. Bündnis 90/Die Grünen und BVB/Freie Wähler kämen auf jeweils 4,5 Prozent. Die Linke auf 4 Prozent. Die sonstigen Parteien kommen auf 5 Prozent. D. h. bis zu 18 Prozent der abgegebenen Stimmen könnten nicht im Parlament vertreten sein.
In Umfragen äußern die Befragten eine große Unzufriedenheit mit der Regierung, vor allem mit der Bundesregierung.
Die Wahl einer populistischen Partei kann keine Lösung sein. Populistische Parteien kritisieren. Aber sie haben keine oder nur Scheinlösungen für die Probleme. Sie versprechen Dinge, die nicht erfüllbar sind und gegen geltendes Recht verstoßen. Sie forcieren Stimmungen und Politikverdrossenheit. Sie verachten demokratische Prinzipien und Verfahren. Sie interessieren sich nicht für Verhandlungen und Kompromisse. Ihr Verhältnis zur Demokratie ist instrumentell. Stattdessen behaupten sie, einen vermeintlichen Volkswillen durchzusetzen.
Demokratische Parteien formulieren Politikangebote und Lösungen für das gesamte Land. Sie achten demokratische Verfahren und nehmen Rücksicht auf Minderheiten.
(Die Erklärung wurde am 15. September 2024 von den aktiven Mitgliedern des HU-Landesverband Berlin-Brandenburg beschlossen.)
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