HU-BB-Gespräch zur Bundestagswahl 2025: Tom Jennissen, Digitale Gesellschaft, über die deutsche Innen- und Netzpolitik
Tom Jennissen ist Jurist. Er ist aktiv beim Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Mitglied im Vorstand des Komitees für Grundrechte und Demokratie sowie Redakteur der Zeitschrift CILIP/Bürgerrechte und Polizei. Er hat zu verschiedenen bürgerrechtlichen Themen veröffentlicht und leitet seit November 2020 gemeinsam mit Sebastian Marg die Digitale Gesellschaft.
Die Digitale Gesellschaft e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich seit seiner Gründung im Jahr 2010 für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt. Zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer offenen digitalen Gesellschaft engagiert sich der Verein gegen den Rückbau von Freiheitsrechten im Netz, gegen alle Formen von Überwachung und für die Realisierung digitaler Potentiale bei Wissenszugang, Transparenz, Partizipation und kreativer Entfaltung. Die Digitale Gesellschaft e.V. ist ein Verein mit zwei hauptamtlichen Mitarbeitern, die unterstützt werden vom Engagement der Mitglieder.
Jeden Monat veranstalten sie in der c-base (Rungestraße 20, 10179 Berlin) einen Netzpolitischen Abend, der auch gestreamt und aufgezeichnet wird. Der nächste Netzpolitische Abend ist am Dienstag, den 4. März.
Mit Tom sprechen wir über die Innen- und Netzpolitik der Bundesregierung, die Vorschläge der Parteien dazu für die nächste Legislaturperiode, wie die künftige Innen- und Netzpolitik aussehen könnte und aus bürgerrechtlicher Sicht aussehen soll. Es geht auch um die immer wieder von konservativen Innenpolitiker:innen geforderte Vorratsdatenspeicherung und die besseren Alternativen dazu. Wir unterhalten uns auch darüber, wer im Parlament die Bürgerrechte schützen und ausbauen möchte – und welche Rolle die Zivilgesellschaft hat.
Das Gespräch fand am 10. Februar 2025 statt.
Im Bild oben: Axel Bussmer (Humanistische Union); im Bild unten: Tom Jennissen (Digitale Gesellschaft)
Weiterführende Links:
Homepage der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg: https://berlin.humanistische-union.de/
Homepage der Digitalen Gesellschaft: https://digitalegesellschaft.de/
Netzpolitik: Netzpolitische Bilanz der Bundesregierung (30. Januar 2025): https://netzpolitik.org/2025/netzpolitische-bilanz-welche-ihrer-ziele-hat-die-ampel-erreicht-und-welche-nicht/
Tagesschau: Vergleich der innenpolitischen Programme der Parteien für die Bundestagswahl (10. Februar 2025): https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/programmvergleich/wahlprogramme-innere-sicherheit-100.html