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#NPA159: Netzpo­li­ti­scher Abend zur Abgeord­ne­ten­h­aus­wahl mit den Innen­po­li­ti­kern der demokra­ti­schen Parteien

27. August 2026

Am Dienstag, den 1. September 2026, diskutieren die Digitale Gesellschaft und die Humanstische Union Berlin-Brandenburg um 20.00 Uhr in der c-base (Rungestraße 20, 10179 Berlin, Nähe S/U-Bahnhof Jannowitzbrücke) im Rahmen des Netzpolitischen Abends mit Mitgliedern des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung des Berliner Abgeordnetenhauses über die künftige Innen- und Justizpolitik.

Als Gäste begrüßen wir

Vasili Franco, MdA · Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Innenpolitik und Drogenpolitik

Stephan Lenz, MdA · CDU, Sprecher für Verfassungsschutz

Martin Matz, MdA · SPD, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Niklas Schrader, MdA · Die Linke, Sprecher für Innenpolitik

Moderation: Axel Bussmer (HU), Tom Jennissen (Digitale Gesellschaft)

Mit ihnen reden wir über die Reform des Versammlungsfreiheitsgesetzes und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Polizeiarbeit.

2021 verabschiedete die damalige rot-rot-grüne Regierung das Versammlungsfreiheitsgesetz. Jedes Jahr profitieren in Berlin über 7.000 Demonstrationen davon. Im Frühjahr legte das Forschungsinstitut für Öffentliche und Private Sicherheit (FÖPS Berlin) der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) eine Evaluation des Gesetzes vor. Nach der Wahl wollen die Parteien das Gesetz ändern.

Soll der Begriff der „öffentlichen Ordnung“, der Verbote erleichtert, wieder in das Gesetz aufgenommen werden? Sollen rechtsextremistische Demonstrationen leichter verboten werden können? Oder soll noch einfacher demonstriert werden können? Wie soll mit Unklarheiten bei der Erhebung und Auswertung personenbezogener Daten umgegangen werden?

„Künstliche Intelligenz“ ist das aktuelle Buzzword. Auch bei der Verbrecherjagd, bei der Videoüberwachung und der Verhinderung von Straftaten soll KI helfen. So soll KI problematisches Verhalten auf öffentlichen Plätzen erkennen und die Polizei informieren, bevor es zu Verbrechen kommt.

Wie wollen die Parteien KI einsetzen? Welche Potentiale hat KI? Welche Gefahren gibt es? Gibt es Alternativen zum Einsatz von KI? Wo würden die Parteien Grenzen ziehen?

Den Abend könnt ihr, wie gewohnt in der c-base und im Stream auf Peertube und – erstmals – auf AlexTV verfolgen.