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Einladung zum Mitglieder- und Inter­es­sier­ten­treffen am 10. März

03. März 2026

Am Dienstag, den 10. März, treffen wir uns

um 19.00 Uhr

in der Stadtwerkstatt (Karl-Liebknecht-Straße 11, 10178 Berlin, Nähe S/U-Bahnhof Alexanderplatz, barrierefrei)

zu einem offenem Mitglieder- und Interessiertentreffen.

Die Stadtwerkstatt ist ein offener Kommunikations- und Beteiligungsort. Sie ist ideal geeignet zum Austausch über Themen der Bürger- und Menschenrechte. Der ansprechende Veranstaltungsraum gehört zur Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Die Stadtwerkstatt ist das Austauschforum für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Ort vielfältiger Partizipation. Schwerpunkte sind unter anderem Beteiligung, stadtentwicklungspolitische Themen und Demokratieförderung.

Dieses Treffen soll ein Neustart für die HU Berlin-Brandenburg sein.

In einem offenem Treffen wollen wir uns austauschen über eure Erwartungen an die HU und welche Möglichkeiten zum Engagement in der HU bestehen.

Wir werden einige Möglichkeiten des Engagements in der HU skizzieren und auf das große bürgerrechtliche Projekts dieses Jahres, nämlich die Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag, den 20. September, eingehen. Diese Wahl würden wir gerne engagiert und mit vielen Aktionen begleiten und auch beeinflussen.

Aktuell planen wir

• Wahlprüfsteine: Fragenkataloge an die Parteien
• Podiumsdiskussion kurz vor der Wahl und Online-Veröffentlichung der Aufzeichnung
• Aktualisierung der Homepage mit allen Informationen
• Eigenständige Website für die Wahlprüfsteine
• Postkarten und Sharepics

Umsetzen können wir diese und andere Ideen nur, wenn möglichst viele HU-Mitglieder und Freunde mithelfen. Dabei können sogar kleine Leistungen, wie die Hilfe bei der Werbung für eine Veranstaltung oder die Mithilfe bei einer Veranstaltung, zum Beispiel beim Empfang, oder das Korrekturlesen von Texten oder das Erstellen eines Sharepics, eine große Wirkung entfalten. Und je mehr Mitglieder mithelfen, umso mehr können wir gemeinsam tun.

Über den Umfang der Wahlprüfsteine und welche Fragen wir den Parteien stellen werden, müssen wir noch reden. Bei den vergangenen Abgeordnetenhauswahlen waren für uns unter anderem folgende Themen, die auch für die nächste Landesregierung wichtig sein könnten, von besonderem Interesse:

• Bürgerrechte und Menschenrechte
• Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement, Fortführung der Engagementstrategie
• Demokratiefördergesetz für Berlin
• Versammlungsrecht, Demonstrationsrecht (u. a. die Umsetzung der Evaluierung und einer damit verbundenen Reform des Versammlungsfreiheitsgesetzes)
• Fragen der Reform des Polizeirechts (ASOG)
• Sicherheitspolitik und Überwachung (vor allem Videoüberwachung, Anwendung von Software zur Gesichts- und Verhaltenserkennung; Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der polizelichen Arbeit und der Strafverfolgung und der Austausch von Daten zwischen Behörden)
• Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Informationsfreiheitsrechte
• Bekämpfung des Terrorismus (hier ging es für uns immer um die bürgerrechtlichen Grenzen bei der Verfolgung von echten und vermeintlichen Terroristen und der Frage, wer warum als Terrorist bezeichnet wird)
• Verfassungsschutz (u. a. die Frage seiner Abschaffung und die Umsetzung der sich aktuell in der Diskussion befindenden Reform des Verfassungsschutzes, wonach er auf mehr Daten zugreifen kann)
• Umgang mit extremistischen, bürger- und menschenrechtsfeindlichen Bestrebungen
• Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz (nach der Coronavirus-Pandemie und verschiedenen Stromausfällen ist dieses Thema wieder wichtig geworden)
• Strafvollzug/Gefängnisaufenthalt (u. a. Fragen des Strafvollzugs, Haft für Jugendliche und Resozialisierung)
• Mieten und Wohnen, Obdachlosigkeit (u. a. die Umsetzung des Mieten-Volksbegehrens, die Umsetzung des Rechts auf einen bezahlbaren Wohnraum, Housing First)
• Görlitzer Park und der Umgang mit Süchtigen (u. a. die Frage, ob eine Umzäunung eines Parks ein wirksames Mittel gegen die Drogenkriminalität und den öffentlichen Drogenkonsum ist. In der nächsten Legislaturperiode wird es um die Folgen der nächtlichen Schließung des Parks für die Park-Anwohnenden gehen. Es wird auch um die Frage gehen, wie auch an anderen Orten, wie dem Leopoldplatz, mit dem Konsum von Drogen umgegangen werden soll)
• Sicherheit im ÖPNV und an öffentlichen Orten, wie dem Alexanderplatz (u. a. Fragen des persönlichen Sicherheitsgefühls)
• Polizeibeauftragter (u. a. Fortentwicklung der Stelle und die Frage des Umgangs mit Racial Profiling und strukturellem Rassismus in der Polizei und anderen Behörden)

Die hier skizzierten Themen sind keine abschließenden Vorschläge, sondern eine Sammlung von Gedanken, die euch zum Nachdenken anregen soll.

Gerne dürft ihr an dem Abend Freunde mitbringen. Für die bessere Planung wäre eine Rückmeldung vorteilhaft: bussmer@humanistische-union.de