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Aktiven­treffen unter­hält sich über die Berliner Innen­po­litik und organi­sa­to­ri­sche Fragen

03. April 2019
Datum: Mittwoch, 03. April 2019
Uhrzeit:19:00 Uhr

Auf unserem Aktiventreffen am Mittwoch, den 3. April, um 19.00 Uhr in der HU-Landesgeschäftsstelle (Greifswalder Str. 4, Berlin) reden wir vor allem über aktuelle innenpolitische Entwicklungen in Berlin und wie wir unsere Forderungen nach einem liberalen Versammlungsrecht, einer unabhängigen Polizeibeauftragten und einem bürgerrechtsfreundlichen ASOG durchsetzen können.

Denn bis jetzt hat die rot-rot-grüne Koalition die großen, im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte Unabhängige Polizeibeauftragte und liberales Versammlungsrecht, nicht umgesetzt. Es sind noch nicht einmal entsprechende Gesetzesvorschläge in die parlamentarische Beratung eingebracht worden.

Außerdem geht es am Mittwochabend um organisatorische Fragen, wie der Beteiligung an Aufrufen, Demonstrationen und Kampagnen, wie dem Volksentscheid Transparenz, unseren nächsten Veranstaltungen, wie einer Vesper zum Transparenzgesetz, und unserem Stand auf der Freiwilligenbörse.

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