Die Vereinigten Staaten von Europa?
Datum: | Montag, 12. Februar 2018 |
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Streitgespräch mit
- Prof. Dr. Dieter Grimm, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., Wissenschaftskolleg zu Berlin
- Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt
- moderiert von Prof. Dr. Rosemarie Will, Humanistische Union.
Martin Schulz und die SPD wollen sich dafür einsetzen, bis 2025 die EU-Verträge in vollwertige Verfassungen umzuwandeln und Vereinigte Staaten von Europa zu gründen. In den Sondierungsergebnissen versprechen CDU, CSU und SPD für die nächsten Jahre eine deutliche Aufwertung der Europäischen Union: Die EU soll bürgernäher und transparenter, das Europaparlament gestärkt und die Union finanziell handlungsfähiger werden.
Gegen eine Integration weiterer Politikbereiche wird der Einwand erhoben, Deutschland dürfe sich – zumindest unter der gegenwärtigen Verfassungslage – nicht an einer solchen Verstaatlichung der EU beteiligen. Zudem drängt sich bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck auf, dass die EU eine rege Krisenintervention betreibe, wenn es um Banken, Staatsschulden oder Währungsturbulenzen gehe – ihre sozialen Sorgen und Probleme dagegen kaum berücksichtigt werden.
Ob eine Stärkung des Europaparlaments und einige sozialpolitische Zugeständnisse ausreichen, um mehr Bürgernähe, Demokratie und Transparenz zu verwirklichen, scheint zweifelhaft. Nach wie vor fehlt es an echten europäischen Parteien und einer echten europäische Öffentlichkeit, ist ein Gleichgewicht zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik auf europäischer Ebene noch in weiter Ferne.
Wie also soll die neue Bundesregierung auf die gegenwärtige Krise der EU reagieren, wie mit den Reformvorschlägen der Kommission und des französischen Präsidenten umgehen?
Die Teilnahme: ist kostenfrei möglich, es ist keine Anmeldung erforderlich.
Mit der Zukunft der europäischen Integration beschäftigt sich auch Heft #220 der vorgänge („Europa in der Krise“).