Video­über­wa­chung contra Datenschutz

Die BVG hat angekündigt, nach den U-Bahnhöfen auch alle U-Bahnwagen mit Kameras auszustatten. Damit nimmt das Ausmaß der verdachtlosen Videoüberwachung in Berlin erneut zu. Die CDU will noch weiter gehen _und _fordert eine Ausweitung der Speicherfrist auf 48 Stunden sowie eine Ausweitung der Videoüberwachung auf gefährliche Orte. Die versprochene Evaluation der bisherigen gesetzlichen Regelungen steht noch immer aus. Ein Begleituntersuchung der Überwachung in U-Bahnhöfen wurde abgebrochen, nachdem Zwischenergebnisse nicht das von der BVG gewünschte Ergebnis zeigten. Wissenschaftliche Studien aus Großbritannien zeigen, dass Videoüberwachung keine Wunderwaffe gegen Kriminalität ist.

Neben einem Überblick zum aktuellen Stand wollen wir beraten, was im Sinne des Datenschutzes und der Bürgerrechte getan werden kann, um Videoüberwachung in Berlin zu begrenzen.

In die Diskussion einleiten wird Sven Lüders, Bundesgeschäftsführer der Humanistsichen Union.

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Der zunächst angekündigte Themenabend zum Berliner Datenschutzbericht findet am 18. November 19 Uhr statt. Zu dem verschobenen Termin hat der Berlner Datenschutzbeauftragte Dr. Alexander Dix zugesagt.