Republi­ka­ni­sche Vesper: Sensible Daten zentral gespei­chert?

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• Dr. Silke Lüder (Ärztin, Hamburg, IPPNW und Grundrechtekomitee): Die aktuellen
  Planungen zur eGK, der Umbau des Gesundheitssystems, die Folgen für das Arzt-Patienten-Verhältnis
• Johannes Patett (Rechtsanwalt, Hamburg): Die eGK verstößt gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht; Möglichkeiten gegen die Einführung zu klagen und das roll-out der eGK zu behindern.

Die elektronische Gesundheitskarte soll – nach vielen Verzögerungen – dieses Jahr eingeführt werden. Sie wird einen weiteren Baustein im Übergang vom Sozialstaat zum Kontrollstaat bilden und nicht nur die Ärzte und Ärztinnen, sondern auch die Patienten und Patientinnen kontrollierbar machen. Die Gesundheitsdaten sind höchst sensible Daten, die eine Menge über Gewohnheiten und Lebensperspektiven aussagen. Sie sollen zentral gespeichert werden.

Schritt für Schritt soll dies geschehen. Zunächst „kann“ die Karte noch fast nichts. Aber sie legt den Grundstein für die spätere Vernetzung und zentrale Patientenakten. Der Datenspeicherung müssen die Patienten und Patientinnen „freiwillig“ zustimmen. Die Möglichkeiten, Druck auf sie auszuüben, sind schon erkennbar und später lässt sich immer noch das Gesetz ändern. Auch dafür gibt es Beispiele. Die Patienten und Patientinnen werden in Risikogruppen eingeteilt – zunächst „nur“ zum Ausgleich zwischen den Krankenkassen. Die Folgen sind ausmalbar. Denn die Daten wären für viele andere Zwecke nützlich. Das Gesundheitssystem wird auf optimale kostengünstige Verwertung ausgerichtet, der Patient wird zur Verfügungsmasse.

Zur Vesper gibt es Brot und Käse, Wasser und Wein.

Veranstalter: Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Redaktion Ossietzky, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Grüne Liga & Stiftung Haus der Demokratie