Verfassungsschutz für Alle. Geben wir dem Verfassungsschutz endlich was zu tun!
Datum: | Donnerstag, 24. August 2006 |
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Durch den Spiegel wurde bekannt, was dann durch Berlins Innensenator und das Amt für Verfassungsschutz bestätigt wurde: Seit ca. fünf Jahren werden in Berlin oppositionelle Gruppen mit Schwerpunkt auf die neu entstandenen Sozialproteste systematisch ausgeforscht und bespitzelt. Die enttarnten Spitzel waren offenkundig in verschiedenen lokalen, überregionalen und bundesweiten Netzwerken aktiv. Auch wenn im Kern des Ganzen die Initiative für ein Berliner Sozialforum zu stehen scheint:
Betroffen davon sind auch das Sozialforum in Deutschland, attac, ver.di, IG Metall, IG Bau, linke Teile der SPD und Linkspartei, kirchliche Basisgruppen, Bürgerrechtsinitiativen und alle die sich für soziale und demokratische Rechte und gegen die Demontage sozialer Errungenschaften einsetzen.
Innensenator Körting begründete die systematische Bespitzelung mit im Sozialforum tätigen „überwachungsrelevanten“ (autonomen) Gruppen. Auch dies ist nicht neu, wird doch immer wieder versucht Widerstand, Protest und politische Bündnisse in gute und schlechte Protestler/innen zu spalten.
Der Vorwand ist aber auch Teil des normalen Funktionierens des Verfassungsschutzes. Es geht darum, die Arbeit einer nicht kontrollierbaren, demokratiefeindlichen und zutiefst reformuntauglichen Behörde zu legitimieren, wenn sie sich öffentlich unter Beweisdruck sieht.
Das aktuelle Politikum „Verfassungsschutz“ ist alles andere abgeschlossen. Die Akten sind nicht ausgewertet und der Öffentlichkeit bekannt! Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, das seine eigenen V-Leute ins Rennen geschickt hat, ist öffentlich noch gar nicht involviert!
Die Politik hofft wie immer, dass wir ein kurzes Gedächtnis haben und uns von eigener Betroffenheit leiten lassen. Aber wenn wir ehrlich sind, haben wir dem Verfassungsschutz bislang eigentlich gar nicht genug zu tun gegeben!
Auf der Veranstaltung wollen wir nun über die aktuelle Situation und das Ausmaß der Bespitzlung informieren. Wir wollen aber auch über den Zusammenhang von Verfassungsschutz, Repression und neuen Sozialprotesten diskutieren. Wie wollen wir auf der nächsten öffentlichen Sitzung des Verfassungsschutz-Ausschusses am 24. August auftreten? Was können wir dort tun?
Über diese Fragen informieren und diskutieren mit uns:
- Roland Roth, Komitee für Grundrechte und Demokratie (angefragt)
- Tim Laumeyer, Antifaschistische Linke Berlin
- Peter Schrott, ver.di Berlin
- Stefan Zillich, DIE LINKE.PDS im Abgeordnetenhaus, Mitglied im Verfassungsschutzausschuss
- Christian Ströbele, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Rechtsausschuss
- Moderation: Halina Bendkowski
Die Veranstaltung wird unterstützt von der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie.