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Republi­ka­ni­sche Vesper: Wie weit sind deutsche Dienste an Kriegs­ver­bre­chen und Folter beteiligt?

26. Januar 2006
Datum: Donnerstag, 26. Januar 2006

Referenten und Diskutanten sind:

Manfred Gnjidic, Rechtsanwalt des Verschleppungsopfers Herrn El Masri, Ulm
Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt, Berlin
Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt aus Berlin, Rechtsanwalt von Folteropfern aus Abu Ghraib

Amerikanische Dienste entführten den deutschen Staatsangehörigen Khaled El Masri, flogen ihn nach Afghanistan, verhörten und folterten ihn dort, um ihn, nach der Feststellung einer angeblichen Verwechselung, sechs Monate später freizulassen. Deutsche Behörden waren frühzeitig über die Entführung informiert und möglicherweise über den deutschen Agenten „Sam“ beteiligt. Deutsche Sicherheitsbeamte führten 2002 Verhöre in Guantanamo (Kuba) und Far-Filastin (Syrien) durch. Das BKA soll im Falle des Münchners M. Ramez Sultan zusammen mit der CIA und libanesischen Diensten dessen Urlaub im Libanon abgewartet haben, um dort dessen Festnahme sowie Verhöre durchzuführen. Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) sollen den Amerikanern im April 2003 bei der Auswahl für Ziele für Bomberpiloten im Irak-Krieg geholfen und sich damit an schweren Kriegsverbrechen beteiligt haben.

Augenscheinlich klaffen Anspruch und Wirklichkeit der nach außen hin als Kritiker des Krieges der US-amerikanischen Regierung gegen den Terror und als Gegner des Krieges gegen den Irak aufgetretenen Rot-Grünen Bundesregierung stark auseinander. Über den Umfang der Kooperation zwischen den deutschen Ermittlungsorganen und Diensten mit den US- amerikanischen Behörden während des Irak-Krieges und im Krieg gegen den Terror diskutieren wir auf der Republikanischen Vesper.

Moderiert wird die Diskussion von Hannes Honecker, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Berlin.

Zur Vesper gibt es wie immer Brot und Käse, Wasser und Wein.

Veranstalter: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Ossietzky

Sie erreichen das Haus der Demokratie und Menschenrechte über folgende Verkehrsanbindungen: Tram M4, Haltestelle „Am Friedrichshain“ oder Bus 200, 240

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