Republi­ka­ni­sche Vesper: Terro­ris­mus­be­kämp­fung

Der Kampf gegen den inter­na­ti­o­nalen Terrorismus und die Auswir­kungen auf die Sicher­heits­a­r­chi­tektur in Deutschland

Nach dem 11. September 2001 sind nicht nur in denUSA, sondern auch in der EU und speziell in derBundesrepublik Deutschland die Gesetze zur “InnerenSicherheit“ vielfach verschärft worden. Die neuenBestimmungen – teilweise schon in den 70er und 80erJahren geplant – greifen tief in die Freiheitsgrundrechteder BürgerInnen ein. Doch die Proteste dagegen bliebenbisher schwach. Liegt das an mangelnder Aufklärungoder an Panikmache im Zeichen des von Präsident Bushausgerufenen weltweiten Krieges gegen den Terror?Oder entsprechen die neuen Gesetze einer realistischenGefahreneinschätzung? Erhöhen sie unsere Sicherheitoder gefährden sie vielmehr das, was sie zu schützenvorgeben?Darüber sprechen wir mit Dr. Max Stadler(innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion)und Prof. Dr. Martin Kutscha (Vereinigungdemokratischer Juristinnen und Juristen)