Quartalsbericht Nr. 175 (September 2001)
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Bericht des Landesverbandes Berlin für die Mitteilungen Nr. 175 (September 2001) Im Rahmen der Diskussionsreihe Republikanische Vesper diskutierten wir am 28. Juni die Frage „Mehr Demokratie durch Volksentscheide?“. Dabei verteidigte der grüne Bundestagsabgeordnete Gerald Häfner (Mehr Demokratie e.V.) die Vorstöße für direktdemokratische Elemente gegenüber Bedenken von links (Roland Roth, Komitee für Grundrechte und Demokratie) und von rechts (Thomas Strobl, CDU). Nach der Sommerpause setzen wir jeweils am letzten Donnerstag des Monats die Reihe Republikanische Vesper fort: 30. August: „Sparen, sparen, sparen – und keine Alternative?“ u.a. mit dem Berliner Wirtschaftswissenschaftler Klaus-Peter Kisker 28. September: Polizei in der Kritik mit Dieter Schenk, der gerade ein Buch zur Geschichte des BKA veröffentlicht hat. 25. Oktober: Wirtschaftliche Globalisierung und Menschenrechte: Wie gehen Organisationen mit der Macht der Konzerne um? 29. November: Strafvollzug: Zur bürgerrechtlichen Misere in den Gefängnissen. Die Veranstaltungen beginnen jeweils um 19 Uhr und finden im Robert-Havemann-Saal des Hauses der Demokratie und Menschenrechte statt. Gemeinsame Träger der Republikanischen Vesper sind neben der HU die Zeitschrift Ossietzky, die Internationalen Liga für Menschenrechte und der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte. Gegenwärtig arbeitet der Landesvorstand an einem Forderungskatalog für einen neuen Berliner Senat. Darin sollen bürgerrechtliche Forderungen für die Koalitionsverhandlungen nach den im Herbst anstehenden Neuwahlen formuliert werden. Besonders im Bereich der Innen- und Justizpolitik (Demonstrationsrecht, Verfassungsschutz und Polizeibefugnisse an „gefährlichen Orten“) sowie in der Schulpolitik (Verzicht auf ein Wahlpflichtfach Religion) erwarten von dem Regierungswechsel deutliche Kurskorrekturen. Der Forderungskatalog soll Anfang September den Berliner Parteien und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. In mehreren Sitzungen beschäftigte sich der Landesvorstand mit der aktuellen bioethischen Debatte. Jenseits der medizinischen Heilsversprechen und der biotechnologischen Machbarkeit auf der einen Seite und der christlichen Lebensschutz-Argumente andererseits wollten wir Kriterien für einen möglichst selbstbestimmten und freiheitsachtenden Umgang von Frauen und Behinderten mit den medizinischen Möglichkeiten finden. Dabei haben wir uns einige Kritikpunkte am gegenwärtigen Diskurs um die genetischen Potentiale erarbeitet und Eckpunkte für einen bürgerrechtlichen Umgang mit den Möglichkeiten der Gentechnik aufgestellt. Dieser Diskussionsstand soll für einen Antrag an die Delegiertenkonferenz der HU zusammengefasst werden. Für den 9. September bereitet der Landesverband einen Stand zum Tag der Erinnerung und Mahnungvor. Dieses Jahr wollen wir unsere Beteiligung am Bündnis gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft sowie die Forderungen an den neuen Berliner Senat in den Mittelpunkt stellen. Am 19. September startet der Landesverband zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte einen Volkshochschulkurs zu Bürger- und Menschenrechten im 21. Jahrhundert. Zu aktuellen Diskussionen und zur Vorbereitung der nächsten Veranstaltungen laden wir alle Mitglieder und Interessierten zu unseren öffentlichen Vorstandssitzungen ein. Die Sitzungen finden alle zwei Wochen donnerstags um 18.30 Uhr statt. Für die nächsten Termine und weitere Nachfragen bitte an die Landesgeschäftsstelle im Haus der Demokratie und Menschenrechte wenden. Die Landesgeschäftsstelle ist direkt erreichbar dienstags 9-14 Uhr und donnerstags 16-20 Uhr VHS-Kurs „Bürger- und Menschenrechte im 21. Jahrhundert“ Verbindungen: ab Alexanderplatz Tram 2/3/4 Haltestelle „Am Friedrichshain“ oder Bus 200/257 („Am Märchenbrunnen“) Zu Beginn des 21. Jahrhunderts stellen Menschenrechte einen universellen Bezugsrahmen für die Bewertung staatlichen Handelns dar. Unter Verweis auf die Menschenrechte fordern die Internationale Liga für Menschenrechte und die Humanistische Union die Einhaltung und den Ausbau von Rechten ein. Vor dem Hintergrund der Globalisierung sind dabei die Grenzen zwischen international etablierten Menschenrechten und den grundgesetzlichen Bürgerrechten durchlässiger geworden. In dieser gemeinsamen Seminarreihe behandeln Expertinnen und Experten beider Organisationen aktuelle Themenfelder der Menschen- und Bürgerrechtsarbeit und diskutieren über neue Entwicklungen und Herausforderungen. 19.09. Menschen- und Bürgerrechte 26.09. Menschenrechte und Moderne 10.10. Behinderte Menschen in Berlin 17.10. Sinti und Roma 24.10. Frauenrechte 31.10. Demonstrationsfreiheit 07.11. Datenschutz 14.11. Ausländer- und Asylrecht 21.11. Rechte der Völker? 28.11. Religiöser Totalitarismus 05.12. Bürgerrechtliche Verbandsarbeit 12.12. Forum Menschenrechte |
