Quartals­be­richt Nr. 164 (Dezember 1998)

Bericht des Landesverbandes Berlin für die Mitteilungen Nr. 164 (Dezember 1998)

Für die Vernetzung der bürgerrechtlichen Arbeit auf europäischer Ebene konnten wir im August wichtige Kontakte knüpfen, als Valérie Peugeot von der Inter Citizens-Conferences (ICC) zu Gast in Berlin war. Die Humanistische Union ist seit einigen Jahren Mitglied im ICC, in dem ca. 40 weitere europäische Bürgerrechtsgruppen zusammengeschlossen sind. Für das kommende Jahr ist geplant, die Koordinierungsstelle dieses Netzwerkes von Bürgerrechtsgruppen im Haus der Demokratie anzusiedeln. Die Homepage dieses Netzwerkes ist übrigens unter  www.eurplace.org/orga/icc im Internet zu finden.

Für den 31. August hatten wir zusammen mit der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) zu einem Streitgespräch über den „Kampf gegen die organisierte Kriminalität – (noch) mehr Macht für die Polizei?“ eingeladen. Neben unserem Beiratsmitglied Prof. Dr. Martin Kutscha war auch Prof. Dr. Fritz Sack vom HU-Bundesvorstand auf dem Podium vertreten.

Am 9. September 1998 fand unsere Serie innenpolitischer Veranstaltungen ihr vorläufiges Ende: Der Interdisziplinäre Arbeitskreis Innere Sicherheit (AKIS) stellte sein „Memorandum zur Entwicklung der Inneren Sicherheit in der BRD“ vor. Schirmherr der Veranstaltung war Till Müller-Heidelberg. Mit diesem Memorandum wollten die Wissenschaftler ihre Positionen zur Gestaltung der europäischen Sicherheitspolitik darstellen. Auszüge aus dem Memorandum sind in diesem Heft dokumentiert.

Am zweiten Sonntag im September haben wir uns mit einem Stand am „Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung“ vor dem Roten Rathaus beteiligt. Als Schwerpunkt hatten wir uns diesmal die Asylpolitik ausgesucht: Mit einigen Fallbeispielen abgeschobener Bürgerkriegsflüchtlinge wollten wir auf die schwierigen Zustände der „Rückführung“ dieser Personengruppe hinweisen. Außerdem stellten wir unsere gegenwärtige Arbeit und die geplanten Veranstaltungen vor.

Gemeinsam mit dem Antidiskriminierungsbüro und dem Haus der Demokratie hatten wir am 24. September eine Diskussionsveranstaltung zum Thema: „Die Kopftuchdebatte in Deutschland: Feindbild Islam?“. An der Veranstaltung waren folgende Podiumsgäste beteiligt: Dr. Susanne Enderwitz (Institut für Islamwissenschaften), Dr. Gerdien Jonker (Zentrum moderner Orient), Nigar Yardim (Islamischer Kulturverein) und die Schülerinnen Farah Athwal und Murbaka Suleman (Ahmadiyya Muslim Gemeinde). Unter der Moderation von Margit Miosga (SFB) entwickelte sich eine kontroverse Diskussion über das Spannungsverhältnis zwischen Islam und Feminismus, bei der allerdings der Anlaß der Diskussion (die Kopftuchentscheidung aus Baden-Württemberg) in den Hintergrund geriet.

In Kooperation mit amnesty international, dem Haus der Menschenrechte und dem Haus der Demokratie haben wir uns vom 4.-7. November an einer Veranstaltungsreihe zur Menschenrechtsarbeit in Berlin beteiligt. Jürgen Seifert beteiligte sich für die HU an einer Diskussionsrunde zu den unterschiedlichen Traditionen von Menschen- und Bürgerrechtsgruppen in Ost- und Westdeutschland, in der die unterschiedlichen Schwerpunkte der bürgerrechtlichen Arbeit deutlich wurden.

Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat aus Anlaß des 50. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eine Veranstaltungsreihe organisiert, an der sich zahlreiche Berliner Institutionen und Vereine beteiligen. Wir wollen uns an einer gemeinsam mit der Rechtsanwaltskammer, der Vereinigung Berliner Strafverteidiger und dem Institut für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit für den 20. November geplanten Diskussionsrunde zum Thema „Effizienz der Strafrechtspflege und Menschenrechte“ beteiligen. Im Zusammenhang mit der allerorten zu beobachtenden Überlastung der Justiz soll es darum gehen, in welchem Verhältnis die Ausdehnung der Untersuchungshaft, die Beschleunigung von Strafverfahren und die Beschränkung von Verteidigerrechten zum staatlichen Strafgebot einerseits und den Menschen- und Freiheitsrechten der Betroffenen andererseits stehen.
Aus gleichem Anlaß beteiligen wir uns am 10. Dezember an einer Feierstunde zum 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in der Berliner Urania. In einer szenischen Lesung sollen die einzelnen Artikel der Erklärung mit aktuellen Fällen von Menschenrechtsverletzung kontrastiert werden. Außerdem sind eine Ansprache sowie musikalische Einlagen geplant.

Für Mitte Dezember haben wir mit dem Antidiskriminierungsbüro eine Veranstaltung zu Perspektiven und Chancen für ein Antidiskriminierungsgesetz geplant. Anlaß ist der Koalitionsvertrag der neuen Regierungsparteien, der ein entsprechendes Vorhaben ankündigt. Geladen sind VertreterInnen unterschiedlicher Minderheiten, die in einem solchen Gesetz berücksichtigt werden könnten.

Inzwischen sind auch die Vorbereitungen für unseren Beitrag zu „50 Jahre Grundgesetz – die Bürgergesellschaft lebt“ fortgeschritten. Die Ringvorlesung wird ab dem 20. April 1999 jeweils dienstags von 18 bis 20 Uhr im Senatssaal der Humboldt-Universität Berlin (HUB) stattfinden. Nach mehrmaliger Überarbeitung des Programms werden gegenwärtig die geplanten ReferentInnen angesprochen. Für die Koordination an der HUB hat sich Rosemarie Will bereit erklärt.

Das Volksbegehren für „Mehr Direkte Demokratie“ in Berlin hat inzwischen über 10.000 Unterschriften gebracht. Dennoch werden Helferinnen und Helfer für die Sammlung weiterer Unterschriften gesucht, damit bis zum Februar nächsten Jahres die nötigen 25.000 zusammenkommen. Interessierte können sich bei der Koordinatorin Christine Dreher (Tel. 030 / 4404 6517) oder im Büro von Mehr Demokratie in Berlin e.V. melden: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin, Tel. 030 / 2045 5855 bzw. Fax 030 / 2045 5857.

Für Mittwoch, den 2. Dezember 1998 19.30 Uhr , plant der Landesverband eine Mitgliederversammlung, bei der u.a. ein neuer Vorstand gewählt werden soll. Eine gesonderte Einladung wird allen Mitgliedern und Freunden des Landesverbandes zugesandt.