Quartalsbericht Nr. 163 (September 1998)
Bericht des Landesverbandes Berlin für die Mitteilungen Nr. 163 (September 1998) Am 17. Juni hatte der Landesverband eine Veranstaltung zum Thema „Gefährliche Orte – gefährdete Grundrechte“ organisiert. Leider waren an diesem Abend nur wenige Besucher ins Haus der Demokratie gekommen. Ziel der Veranstaltung war es, auf die bürgerrechtlichen Konsequenzen der verschiedenen politischen Ordnungskonzepte hinzuweisen. Dazu fand eine rege Diskussion zwischen den Podiumsgästen und den Besuchern statt. Die Vertreter der Berliner Polizei konnten nicht überzeugend erklären, warum sie an den sog. gefährlichen Orten erweiterte Zugriffsrechte auf Passanten (Personenkontrolle, Platzverweise etc.) benötigen und wie diese Maßnahmen eine präventive Wirkung entfalten sollen. Weiterhin wurde deutlich, daß die Einrichtung „gefährliche Orte“, die von der Polizei nicht bekannt gegeben werden, weniger der Strafvermeidung dienen, als eine neue Form der Kontrolle unliebsamer Milieus in der Innenstadt darstellen. Auf dem Podium trugen Norbert Pütter vom Institut für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit, Stefan Schneider von der Obdachloseninitiative mob und eine Vertreterin des Projektes „Kietzorientierte Gewalt- und Kriminalitätsprävention“ ihre kritischen Anmerkungen zur gegenwärtigen Berliner Polizeipraxis vor. Startschuß für das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Berlin“: Seit dem 17. Juli läuft die Unterschriftensammlung für diese von der Humanistischen Union unterstützten Initiative, mit der die Möglichkeiten direktdemokratischer Bürgerbeteiligung auf Landes- und Bezirksebene erweitert werden sollen. Bis zum Januar 1999 sind 25.000 Unterschriften nötig, um das Volksbegehren über die erste Hürde zu bringen. Dazu möchte der Landesverband gerne sein Scherflein beitragen. Im Vorfeld haben wir intensiv an der Formulierungen des Gesetzesentwurfs mitgefeilt und uns dabei erfolgreich für den Schutz der Grundrechte eingesetzt. Der Vorschlag von „Mehr Demokratie in Berlin“ zur Verfassungsänderung sieht zwar vor, daß die Berliner Verfassung künftig durch Volksabstimmungen verändert werden kann. Für eine Veränderung der Grundrechtsartikel soll aber eine 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig sein. Damit ist gewährleistet, daß Errungenschaften der Berliner Verfassung wie das Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität besonderen Schutz erfahren. Weitere Informationen, Unterschriftenbögen und der genaue Wortlaut der Volksbegehrens sind über unsere Landesgeschäftsstelle erhältlich oder direkt bei „Mehr Demokratie in Berlin e.V.“, Friedrichstr. 165, 10117 Berlin, Tel (030) 204 558 55, Fax (030) 204 558 57. Erwartungsgemäß ist die Innere Sicherheit zum wichtigsten Wahlkampfthema avanciert. Aus diesem Grund plant der Landesverband eine weitere Veranstaltung zum Thema „Organisierte Kriminalität – noch mehr Macht für die Polizei?“. Gemeinsam mit dem Verein Demokratischer Juristen soll am 31. August 1998 eine Podiumsdiskussion stattfinden. Am 13. September findet in Berlin wieder ein „Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung“ statt. Seit 1945 ist der zweite Sonntag im September zu einem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus und für die Schaffung gleicher Menschen- und Bürgerrechte geworden. Dazu findet zwischen 13-18 Uhr vor dem Roten Rathaus ein Aktionstag statt, bei dem sich verschiedene Gruppen mit Infoständen vorstellen. Daneben werden Diskussionsrunden, Musik und Unterhaltung geboten. Die Mitglieder und Freunde des Berliner Landesverbandes sind herzlich eingeladen, an diesem Tag den Stand der HU zu besuchen. Im Rahmen der für nächstes Jahr geplanten Wochen der Bürgergesellschaft bereitet der Landesverband eine Ringvorlesung an der Humboldt-Universität Berlin vor. Unter dem Motto „50 Jahre Grundgesetz – die Bürgergesellschaft lebt!“ will ein von der Stiftung Mitarbeit und der Theodor-Heuss-Stiftung initiiertes Bündnis bürgerrechtlicher Gruppen die Festlichkeiten zum 50. Jahrestag des Grundgesetzes begehen. |
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