Vesper – Menschen­rechte aktuell am Donnerstag, den 29. September: Soziales Menschen­recht auf soziale Sicherheit für Alle

am Donnerstag, den 29. September 2019, um 19 Uhr im Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin)

Massiv steigende Lebensunterhaltskosten und eine immense Inflation wirken sich auf alle Bereiche des Lebens aus. Diese Entwicklung grenzt nicht nur die ohnehin Armen aus, sondern trifft auch die unteren und mittleren Einkommensschichten hart. Dagegen etwas Wirksames zu unternehmen ist nicht nur vordringliche Aufgabe der staatlichen Instanzen und Behörden, sondern auch ein genuin menschenrechtliches Thema. Art. 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündete bereits 1948 hierzu das Recht eines jeden Menschen auf soziale Sicherheit. Art. 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (kurz: UN–Sozialpakt) von 1966 erkennt ausdrücklich „das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen.“

Deutschland hat dieses Menschenrecht auf soziale Sicherheit bis heute nicht umgesetzt, obwohl die Bundesregierung völkerrechtlich dazu verpflichtet ist.

Die Inflation, steigende Energiekosten u. a. führt zu wachsender Sorge bei vielen. Nicht nur Sozialverbände beklagen, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet. Es ist mehr als zweifelhaft, ob die bisher beschlossenen Maßnahmen mehr sind als ein Tropfen auf den heißen Stein. Da ist es nicht überraschend, dass Proteste bundesweit zunehmen, Streiks angekündigt sind und nach einer Meinungsumfrage die Hälfte der Befragten erklärt hat, für ihre Forderungen auf die Straße gehen zu wollen. Offenbar steht uns ein „heißer Herbst“ bevor.

Was kann gegen diese bedrohliche Entwicklung aus menschenrechtlicher Sicht getan werden? Welche Maßnahmen sind nötig, um nicht nur die Inflation abzuschwächen, sondern auch um die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu überwinden?

Diesen Fragen wollen wir nachgehen. Zunächst mit Einführungsbeiträgen von Expert*innen:

• Prof. Dr. Eberhard Eichenhofer (Jurist & Autor über soziale Menschenrechte)

• Dr. Andreas Aust (Referent Sozialpolitik beim Paritätischen Gesamtverband)

Es folgt eine Politiker*innen-Runde mit Beiträgen der im Bundestag/Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien (außer der AfD) zu diesen Fragen und geplanten Maßnahmen.

Im Anschluss sollen in einer offenen Debatte zusammen mit den Expert*innen, den Parteivertreter*innen, unseren Kooperationspartner*innen und vor allem Betroffenen und ihren Organisationen Handlungsmöglichkeiten aus menschenrechtlicher Sicht diskutiert werden.

Eine Aufzeichnung der Veranstaltung ist geplant.

Unter dem Motto „Menschenrechte aktuell“ veranstalten die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, die Humanistische Union e.V., die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. und die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation jeweils am letzten Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend.