Versammlungsrecht

Veranstaltung 18 Aug 2020

HU-BB-Gespräche: Ist das angekündigte Versammlungsfreiheitsgesetz für Berlin besser als der Ist-Zustand? Das Gespräch ist online: ########## Als SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen 2016 ihren Koalitionsvertrag „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.“ vorstellten, lobte die Humanistische Union Berlin-Brandenburg die vielen guten bürgerrechtlichen Projekte. Seitdem herrschte in der Innenpolitik ein Stillstand, der... [weiterlesen]