Protestwahl ist keine Option: Informieren und klug entscheiden

Der Landesvorstand der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg erklärt:

In knapp drei Wochen wird hier in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die Umfragen sagen einen knappen Wahlausgang zwischen SPD, Grüne, CDU und Linke und einen Einzug der AfD in den Landtag voraus. Viele WählerInnen sind noch unentschieden.

Umso entscheidender ist jede Stimme und umso genauer sollte die Wahlentscheidung bedacht werden. Denn jede Abgeordnete übt im Parlament, in ihrer Fraktion, den Ausschüssen und im direkten Kontakt mit den WählerInnen in ihrem Wahlkreis einen anstrengenden und zeitaufreibenden Beruf aus, der sie normalerweise mehr als vierzig Stunden in der Woche beschäftigt.

Die Parteien haben umfangreiche Programme erstellt und auch in Wahlprüfsteinen Fragen beantwortet, die Antworten auf die aktuellen Probleme Berlins und wie sie gelöst werden können, geben. Dabei gibt es zwischen den Parteien viele Gemeinsamkeiten und erhebliche Unterschiede.

Diese Positionen sind keine Versprechen, sondern die Grundlage für deren künftige parlamentarische Arbeit als weitsichtig agierende Regierung und kluge Opposition, die sich mit fundierten Vorschlägen und Initiativen als bessere Regierung empfehlen sollte.

Deshalb sollten Sie ihre Stimme nicht in einer Protestwahl verschenken.

Informieren Sie sich über die vergangene Arbeit der Parteien in diesem und, bei der AfD, in anderen Parlamenten. Überlegen Sie, ob deren Arbeit ihr Vertrauen rechtfertigt und ob sie von diesen Parteien und KandidatInnen im nächsten Abgeordnetenhaus eine konstruktive Arbeit erwarten können.

Informationen Sie sich über die Positionen der Parteien zu bestimmten Themen. Zum Beispiel mit den Wahlprüfsteinen der Humanistischen Union zur Innen- und Rechtspolitik. In der angehängten, aktualisierten Version sind auch die Antworten der CDU enthalten. Die AfD antwortete nicht. Weder auf die Wahlprüfsteine noch auf mehrere Anschreiben.

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Die Wahlprüfsteine der HU – und die Antworten der Parteien: berlin.humanistische-union.de/nc/detail/back/aktuelles-1/article/freiheit-sicherheit-buergerrechte-die-wahlpruefsteine-der-hu-zur-abgeordnetenhauswahl-2016/

Berlin, 1. September 2016