Direkte Demokratie
1. Befürworten Sie – über die beschlossenen Veränderungen bei Bürgerbegehren und Volksentscheid hinaus – weitere Verbesserungen für direktdemokratische Verfahren? Wenn ja, welche?
Position der Humanistischen Union:
Für die Humanistische Union steht die aktive BürgerIn im Zentrum der Demokratie. Direktdemokratische Partizipation einschließlich Volksgesetzgebung ist aus dieser Perspektive gleichrangig zu repräsentativ-demokratischen Entscheidungsprozessen. Dies ist in Deutschland nirgends realisiert.
Die Humanistische Union begrüßt, dass Berlin sich in diesem Politikfeld in der abgelaufenen Legislaturperiode deutlich, wenn auch noch nicht ausreichend bewegt hat.
Während auf bezirklicher Ebene die erfolgreiche Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden so sehr erleichtert wurde, dass diese Instrumente in der kurzen Zeit seit ihrer Reform bereits mehrfach genutzt wurden, erlauben die Erleichterungen auf Landesebene, die noch mit einer Volksabstimmung am 17. September bestätigt werden müssen, kein so positives Fazit.Die Hürden wurden trotz deutlicher relativer Absenkungen absolut auf einer Höhe belassen, die Erfolg versprechende Volksbegehren und Volksentscheide nur im organisatorischen Kontext mit regulären Wahlen Erfolgsaussichten einräumen. Zukünftig erlaubte Verfassungsänderungen per Volksgesetzgebung bleiben illusorisch. Dass das Volk bislang rechtlich und demnächst immer noch praktisch von der Änderung seiner Verfassung abgehalten wird, ist für die Humanistische Union schlicht undemokratisch. Dies wird besonders daran augenscheinlich, wenn bei den inzwischen verbreitet niedrigen Wahlbeteiligungen der Grad der Repräsentation in den Parlamenten so weit zurück geht, dass die realen Mehrheiten in ihnen – gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten – unter den für erfolgreiche Volksentscheide geforderten Quoren bleiben.
Ebenso muss der immer noch im Gesetz stehende Ausschluss von Themen fallen.
Die Humanistische Union fordert in Berlin die für die Landesebene geltenden Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide weiter abzusenken.
Ein weiterer entscheidender Faktor ist das Ausführungsgesetz, in dem beispielsweise geregelt wird, wo Unterschriften für Volksbegehren gesammelt werden dürfen. Hier fordert die Humanistische Union unter anderem die Möglichkeit der freien Sammlung auf Unterschriftenlisten.
Doch trotz dieser Bedenken ist der jetzige Vorschlag ein Schritt in die richtige Richtung.
Positionen der Parteien:
Die CDU möchte abwarten, wie die Regeln sich in der Praxis bewähren. Aktuell strebe sie keine weiteren Veränderungen an.Die SPD will bürokratische Anforderungen möglichst beschränken. Sie ist für die freie Sammlung und das Erlauben von Unterschriftenlisten. Die bisherigen Erfahrungen auf bezirklicher Ebene sollen geprüft werden. Danach sei sie für weitere Gesetzesänderungen offen.
Die Linkspartei.PDS sagt, sie sei entschiedene BefürworterIn direkter Demokratie. Weitere Schritte auf der Agenda seien niedrige Beteiligungsquoren, keine gesonderten Zustimmungsquoren, einfache und bürgerfreundliche Verfahren, verbindliche Bürgerbeteiligung auch bei der Aufstellung der Bezirkshaushalte, ein bezirkliches Wahlrecht auch für Nicht-EU-BürgerInnen und die Möglichkeit des Kumulieren und Panaschieren bei den BVV-Wahlen.
Bündnis 90/Die Grünen halten viele Quoren immer noch für zu hoch. Beim Bürgerentscheid auf Bezirksebene wollen sie, damit Anliegen, die nur einen Kiez betreffen, erfolgreich abgestimmt werden können, das Quorum senken. Auf Landesebene ist die Partei bei Volksbegehren für die freie Sammlung und bei Volksentscheiden für eine hinreichende Information der Abstimmenden über den Gegenstand des Entscheids.
Die FDP ist für ein spürbares Absenken der Quoren, die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens auf bezirklicher und Landesebene und für eine Direktwahl des Bezirksbürgermeisters.
Informationsfreiheitsgesetz
2. Was wollen Sie tun, damit das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) künftig verstärkt in Anspruch genommen werden kann?
Position der Humanistischen Union:
Die Humanistische Union steht für eine selbstbewusste Bürgergesellschaft die der öffentlichen Verwaltung auf Augenhöhe gegenüber steht. Sie sieht die Bürgerschaft als Souverän in der Demokratie und fordert deshalb eine weitest mögliche Transparenz des gesamten Staates. Informationsfreiheitsgesetze sind hierzu ein wesentlicher Baustein, weil hier das Prinzip gilt: Alle Handlungen des Staates sind öffentlich.
Die in allen deutschen Informationsfreiheitsgesetzen präsente Gegenposition, Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozesse durch Ausnahmetatbestände dem Transparenzprinzip zu entziehen, verträgt sich nicht mit dem Demokratieverständnis der Humanistischen Union.
Das Berliner IFG ist bei der Bevölkerung und den MitarbeiterInnen der Verwaltung noch zu wenig bekannt. Neben der Information der Öffentlichkeit über das Gesetz muss deshalb eine Aufklärungskampagne innerhalb der Verwaltung gestartet werden, um Widerstände gegen die Aufgabe des Amtsgeheimnisses abzubauen.
Die für IFG-Anträge geltende Gebührenordnung erlaubt maßvolle Gebühren. Sie verhindert jedoch nicht, dass bei unliebsamen Anträgen versucht werden kann, die Antragsteller durch überhöhte Kosten abzuschrecken.
Die Realisierung des Informationsanspruchs auf Grundlage des IFG ist sehr von der jeweiligen Behördenleitung abhängig.
Die diesbezüglichen Defizite wurden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für die bereits in der Rückschau erwähnte Schwächung des IFG wieder deutlich.
Besonders ärgerlich ist die ablehnende Haltung des Regierenden Bürgermeisters zu einem Antrag auf Einsicht in seinen offiziellen Terminkalender. Der Antrag wurde mit der klein karierten Begründung abgelehnt, bei dem Kalender handele es sich nicht um eine Akte im Sinne des IFG. Die Humanistische Union hofft diesbezüglich auf die Entwicklungsfähigkeit des Demokratieverständnisses von Klaus Wowereit.
Die CDU hält die bestehenden Regelungen für ausreichend.
Die SPD kann sich vorstellen, überhöhte Gebühren nach unten anzupassen. Allerdings: „Das größte Hindernis (…): Die Lektüre von Akten ist…eine mühsame und langweilige Angelegenheit.“
Aus Sicht der Linkspartei.PDS dürfe der Gebührenkatalog keine Hürde für die Inanspruchnahme der Informationsfreiheit darstellen. Außerdem wolle sie offensiv für das Gesetz werben.
Bündnis 90/Die Grünen sind für eine anwenderfreundliche Gebührenstaffel und die Aufnahme der Informationsfreiheit in die Berliner Verfassung. Das IFG müsse bei Bürgern und Verwaltung bekannter werden. Die Fraktion werde auch weiterhin gegen Bestrebungen der Verwaltung, den Auskunftsanspruch zu beschränken, arbeiten.
Auch die FDP spricht sich für geringere Gebühren, ein Überprüfen der Gründe für ein Ablehnen der Akteneinsicht und eine verstärkte Information der Berliner über das IFG aus.
Bürgerschaftliches Engagement
3. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie bürgerschaftliches Engagement stärken? Bitte nennen Sie maximal drei Punkte.
Position der Humanistischen Union:
Aus Sicht der Humanistischen Union ist bürgerschaftliches Engagement unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Von politischer Seite ist zu erwarten, dass sie bürgerschaftliches Engagement anerkennt, fördert und in Entscheidungen einbezieht. Der Staat kann die Zivilgesellschaft nicht ersetzen, aber er kann die Rahmenbedingungen verbessern.
Dazu gehören ein umfassender Versicherungsschutz, Qualifikationsmöglichkeiten, Aufwandsentschädigungen und Vergünstigungen (zum Beispiel im Rahmen eines Ehrenamtspasses). Ebenso muss das Steuerrecht so geändert werden, dass sich ehrenamtliches Engagement auch für Menschen mit einem geringen oder keinem Einkommen lohnt. Bereits während der Schulzeit sollte das bürgerschaftliche Engagement gefördert werden.
Damit das Ehrenamt in Berlin präsenter wird, sind die Erfahrungen des Quartiermanagement zu nutzen, ein Freiwilligenstrukturatlas zu erstellen und eine Ehrenamtskampagne nach dem hessischen Vorbild durchzuführen.
Positionen der Parteien:
Die CDU will die Möglichkeiten der finanziellen Aufwandsentschädigung für Helfer im ehrenamtlichen Bereich verbessern, den Freiwilligen Polizeidienst wieder einführen und, nach dem Vorbild Hessens, eine Ehrenamtskampagne machen.
Die SPD will die positiven Erfahrungen des Quartiersmanagements nutzen, Förderinstrumente zur Unterstützung ehrenamtlicher Tätigkeit im Kulturbereich entwickeln und Bürger auf kommunaler Ebene stärker an Entscheidungen beteiligen.
Bündnis 90/Die Grünen wollen die Beteiligungsmöglichkeiten und -rechte der Menschen in allen Bereichen stärken und dafür hinderliche Bürokratie abbauen. Außerdem wollen sie die Infrastruktur für freiwilliges Engagement weiterentwickeln und ehrenamtliches Engagement Jugendlicher und Freiwilligendienste bereits in der Schule unterstützen.
Für die Linkspartei.PDS sei die Teilhabe beziehungsweise Alleinverantwortung der Einwohner an der Planung, Entscheidung und Realisierung der öffentlichen Angelegenheiten maßgeblich. Sie unterstütze einen Freiwilligenstrukturatlas, bei dem Interessierte einfach sehen könnten, wo sie sich engagieren könnten. Außerdem sei sie für eine nachhaltige Sicherung und Ausbau der bestehenden Unterstützungsstrukturen der Freiwilligenarbeit und Bürgerbeteiligung.
Die FDP will die versicherungstechnische Situation verbessern und direktdemokratische Elemente auf Bundesebene einführen.
Ethikunterricht
4. Wie stehen Sie zur Einführung des (religiös und weltanschaulich neutralen) Schulfaches „Ethik“ und welche Änderungen fordern Sie gegebenenfalls?
Position der Humanistischen Union:
Die Humanistische Union begrüßt die Einführung des religiös und weltanschaulich neutralen Faches für alle SchülerInnen. Im multireligiösen und größtenteils konfessionslosen Berlin ist dies das bessere Modell. Den von den Kirchen geforderte staatliche Religionsunterricht, der nur einige Gruppen privilegieren und die Aufgaben von Staat und Kirche vermengen würde, lehnt die Humanistische Union als die schlechtere Alternative ab.
Die konkrete Ausgestaltung des Faches begleitet die Humanistische Union zusammen mit dem „Forum gemeinsames Wertefach“ jedoch kritisch: Die Humanistische Union will, dass in dem neuen Fach neben Philosophie auch Religionswissenschaft, interkulturelles Lernen und Menschenrechtsbildung ihren festen Platz haben. Außerdem muss eine adäquate Ausbildung der LehrerInnen gewährleistet werden. Besorgt ist die Humanistische Union über die Wirkung des Staatskirchenvertrages mit der evangelischen Kirche auf das neue Fach. Darin hat sich Berlin ohne Not verpflichtet, das neue Fach niemals in den unteren Klassenstufen anzubieten. Zudem soll es gemeinsame Unterrichtsphasen mit dem konfessionellen Religionsunterricht geben. Die Vermengung eines allgemeinen Unterrichts mit einem Bekenntnisunterricht verstößt nach Auffassung der Humanistische Union gegen die Religionsfreiheit.
Positionen der Parteien:
Die CDU hat keine Einwände gegen ein solches Schulfach. Über die Lerninhalte müsse noch kräftig gestritten werden. „Religion – Ethik/Philosophie“ müsse ein ordentliches Wahlpflichtfach sein.
Die SPD „ist eindeutig für ein solches Schulfach“.
Bündnis 90/Die Grünen befürworten ein verbindliches Unterrichtsfach, in dem sich alle SchülerInnen gemeinsam mit Fragen des Zusammenlebens in unserer vielfältigen Gesellschaft auseinandersetzen. Änderungsbedarf sehen sie bei der Ausbildung der LehrerInnen. Diese müssten befähigt werden, fair, kompetent und objektiv mit der religiös-weltanschaulichen Vielfalt im Unterricht umzugehen.
Die Linkspartei.PDS sagt, sie habe ein für alle SchülerInnen verbindliches religiös und weltanschaulich neutrales Fach stets unterstützt und maßgeblich zur Einführung des Faches „Ethik“ beigetragen. Sie lege in diesem Fach besonderen Wert auf die Aspekte interkultureller Bildung. Das solle sich auch im Namen zeigen. Handlungsbedarf sehe die Linkspartei in der qualitativ anspruchsvollen Umsetzung des Faches und der Qualifizierung der Lehrkräfte.
Die FDP ist für ein Wahlpflichtfach Religion/Ethik. Ein undifferenziertes Einheitsfach Ethik werde dagegen von ihr abgelehnt.
Bildungschancen
5. Was wollen Sie tun, um die Bildungschancen von sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern und Kindern mit Sprachdefiziten zu verbessern? Bitte nennen Sie maximal drei Punkte.
Position der Humanistischen Union:
Die Förderung von Bildungschancen ist für die Humanistische Union ein essentieller Bestandteil der sozialen Rechte. Die PISA-Studien haben gezeigt, dass der Bildungserfolg in Deutschland wie in kaum einem anderen Land von der sozialen Herkunft bestimmt wird. Deshalb fordert die Humanistische Union eine Umstrukturierung der bundesdeutschen Schule hin zu den Schulen der PISA-Gewinnerländern, bei denen Bildungsqualität und soziale Gerechtigkeit kein Widerspruch sind. Dazu gehört der Ausbau von Ganztagsschulen, längeres gemeinsames Lernen und ein anderes Lernen. Statt soziale Nachteile zu verschärfen müssen benachteiligte Kinder gezielt gefördert werden.
Positionen der Parteien:
Zentral für SPD, CDU, Linkspartei.PDS, Bündnis 90/Die Grünen ist für Kinder bereits in der Kita das Erlernen der deutschen Sprache. Das soll mit verschiedenen Maßnahmen geschehen. Oft fordern die Parteien auch eine Ganztagsschule.
Für die CDU ist das Erlernen der deutschen Sprache die zentrale Voraussetzung für einen erfolgreichen Lebensweg. Deshalb müsse die Sprachkompetenz, auch mit verbindlichen Angeboten außerhalb der Schulzeit, gefördert werden. Angebote von Ganztagsschulen sollten in Problemgebieten konzentriert und die Trennung zwischen Schule und Jugendhilfe aufgehoben werden. SozialpädagogInnen und PsychologInnen gehörten an die Schule.
Die SPD möchte Sprachdefizite bereits in der Kita beheben und Elternsprachkurse anbieten.
Bündnis 90/Die Grünen wollen mit der Sprachförderung, wenn ein Jahr vor der Einschulung Sprachdefizite festgestellt werden, bereits in der Kita beginnen. Sie fordert den kostenlosen Kitabesuch für Kinder aus sozial schwachen Familien. Langfristig strebe Bündnis 90/Die Grünen eine kostenfreie Kita für alle an. Ein erster Schritt sei ein kostenfreies Jahr vor dem Schulbeginn. Außerdem will Bündnis 90/Die Grünen die Qualität der Schulen steigern und ein längeres gemeinsames Lernen fördern. Ganztagsschulen sollten ausgebaut und Eltern, Initiativen und Projekte stärker in die Schule einbezogen werden. In sozial benachteiligten Nachbarschaften sollten Schulen zusätzliche Personalmittel für eine attraktive Profilbildung erhalten. Bündnis 90/Die Grünen wollen ein Fünftel der Mehreinnahmen des Landes in den Bildungsbereich investieren.
Die Linkspartei.PDS ist für eine frühe vorschulische Sprachförderung; vor allem in den Kitas. Dies werde durch die Einführung eines kostenfreien letzten Kitajahres ab 2007 unterstützt. „Deutsch als Zweitsprache“ sollte in der Ausbildung von LehrerInnen ein größeres Gewicht gegeben werden. Die Angebote von Sprachkursen für Eltern mit Migrationshintergrund sollten beibehalten und ausgeweitet werden. Außerdem müssten mehr PädagogInnen, für die Deutsch nicht ihre Muttersprache ist, ausgebildet und eingestellt werden.
Die FDP ist für eine verpflichtende Startklasse und gut betreute Ganztagsschulen.
Gesellschaftliche Teilhabe
6. Wie wollen Sie die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund verbessern? Bitte nennen Sie maximal drei Punkte.
Position der Humanistischen Union:
Für die Humanistische Union ist neben der Bildung die rechtlich-politische Teilhabe wichtig. Deshalb sollen bei Wahlen und bei direktdemokratischen Abstimmungen möglichst alle dauerhaft hier Lebenden mitbestimmen dürfen. Außerdem müssen sich die Verwaltungen stärker für Menschen mit Migrationshintergrund öffnen. Sie müssen mehr MigrantInnen einstellen.
Positionen der Parteien:
Aus Sicht der CDU ist eine Lohnarbeit zentral für die gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb müssten Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden. MigrantInnen seien in verpflichtenden Integrationskursen sprachlich und im Hinblick auf die deutsche Werte- und Gesellschaftsordnung zu schulen. Wer sich dem entziehe, müsse mit Sanktionen rechnen. Der Bezug von Kindergeld sollte für alle BerlinerInnen an den Nachweis des Schulbesuchs gekoppelt werden. An den Berliner Schulen und Kindergärten sollte ausschließlich Deutsch gesprochen werden.
Die CDU fordert nach Vollendung des vierten Lebensjahres für alle Kinder einen Sprachtest. Daraus resultierend sei eine verbindliche Vorschulsprachförderung anzubieten. Schulen mit hohem Ausländeranteil seien finanziell und personell so auszustatten, dass sie entsprechende Sprachangebote bereitstellen könnten.
Für die SPD stehe Bildung im Vordergrund. Das Bewusstsein der MigrantInnen für Schul- und Berufsabschlüsse müsse verstärkt werden. Außerdem ist die SPD, wenn so die Integrationsbereitschaft gestärkt werden könne, für eine Bleiberechtsregel.
Auch für Bündnis 90/Die Grünen ist Bildung der Schlüssel zur Integration. Neben den bereits in der vorherigen Antwort genannten Maßnahmen will sie mehr interkulturell geschultes Personal an Kitas und Schulen, mehr Sprachförderung (auch für Eltern) und eine gezielte Beteiligung von MigrantInnen an der Bildung ihrer Kinder. Die rechtliche Teilhabe soll durch Verbesserungen im aufenthaltsrechtlichen Status und das Fördern von Einbürgerungen gestärkt werden. Langfristig strebe sie ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger an. Bis dahin werde sie Migrantenbeiräte durch direkte Wahl, Antrags- und Anhörungsrechte in der BVV stärken. Die interkulturelle Kompetenz der Verwaltung müsse gestärkt und mehr Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt werden. Berlin brauche ein überzeugendes Leitbild für Integration. Sie fordern eine Senatsverwaltung für Integration, in die langfristig auch Aufgaben eingegliedert werden, die derzeit von der Ausländerbehörde übernommen würden. Die in ihrer derzeitigen Form integrationsfeindliche Ausländerbehörde wollen sie durch dezentrale Büros ersetzen.
Die FDP nennt als wichtigste und einzige Maßnahme den Abbau von Sprachdefiziten.
Die Linkspartei.PDS will das bezirkliche Wahlrecht auf Nicht-EU-Bürger erweitern, bestehende Beiräte und Gremien verbindlich in die Entscheidungsvorbereitungen einbeziehen und alle Projekte, die sich der Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund widmen, fördern. Sie will konsequent die Möglichkeiten des Landes hinsichtlich einer erleichterten Einbürgerung nutzen und mehr MigrantInnen in den Öffentlichen Dienst einstellen.
Integrationsperspektiven
7. Wie wollen Sie Flüchtlingen, insbesondere langjährig Geduldeten, eine Integrationsperspektive bieten? Bitte nennen Sie maximal drei Punkte.
Position der Humanistischen Union:
Die Humanistische Union ist für eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete. Die größten Hindernisse für eine Integration sind aufenthaltsrechtliche Unsicherheit, Arbeits- und Ausbildungsverbote. Berlin muss sich im Bundesrat und auf der Innenministerkonferenz für eine Regel einsetzen, die Geduldeten eine Zukunftsperspektive eröffnet. Zudem müssen die Spielräume des Aufenthaltsgesetzesgesetzes offensiv im Sinn der Betroffenen genutzt werden. Die Entscheidungen der Härtefallkommission müssen vom Innensenator beachtet werden.
Positionen der Parteien:
Die CDU hält Integrationsanstrengungen für AusländerInnen, die kein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland erhalten können, wie abgelehnte AsylbewerberInnen und Flüchtlinge, für falsch. Hier sei das geltende Ausländerrecht konsequent durchzusetzen. Alles, was den Aufenthalt faktisch verfestige und ein späteres Verlassen Deutschlands erschwere, sei zu unterlassen. Neben der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung sei noch einmal ein Programm für eine freiwillige Rückkehr in das Heimatland aufzulegen.
Die SPD verweist in ihrer Antwort darauf, dass das Asylgesetz nur bundeseinheitlich geändert werden könne. Verfahren sollten in ein bis zwei Jahren beendet werden.
Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich im Namen der Flüchtlinge für ein offensives Nutzen der mit dem Zuwanderungsgesetz erweiterten aufenthaltsrechtlichen Spielräume des Landes aus. Abschiebedrohungen, Arbeits- und Ausbildungsverbote müssten vermieden werden. Der Senat müsse sich im Bund offensiv für eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete einsetzen und in Berlin entsprechend handeln. Die Härtefallkommission müsse gestärkt werden. Denkbar sei, dass der Innensenator begründen müsse, wenn er einem Härtefallersuchen nicht nachkomme.
Die Linkspartei.PDS sagt, sie setze sich, über die Landesebene, weiterhin für eine bundesweite gesetzliche Bleiberechtsregelung und für eine weitgehende Ausschöpfung bestehender Ermessenspielräume, mit dem Ziel einer aufenthaltsrechtlichen Absicherung, ein. Außerdem sei sie für eine großzügigere Erteilung von Arbeitserlaubnissen.
Die FDP ist für eine Stichtagsregel. Außerdem sollen AsylbewerberInnen bereits während des Verfahrens arbeiten dürfen.