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Berlin: Termine, Berlin: Aufmacher - 4.07.18

Bündnisgrüne Innen- und Rechtspolitik - Aktiventreffen mit dem Abgeordneten Benedikt Lux

 

 

Auf unserem Aktiventreffen am Mittwoch, den 4. Juli, um 19.00 Uhr in der HU-Geschäftsstelle (Greifswalder Str. 4, Berlin) reden wir mit Benedikt Lux über die Ideen der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für ein sicheres, lebenswertes und die Bürgerrechte achtendes Berlin. Es wir auch um tagesaktuelle Fragen der Innen- und Rechtspolitik in Berlin, wie den Umgang mit dem Volksbegehren für mehr Ton- und Videoüberwachung, und um die Forderungen der HU gehen. Dazu gehören die schon im Koalitionsvertrag versprochene Unabhängige Polizeibeauftragte und das liberale Landesversammlungsgesetz.

 

Rechtsanwalt Benedikt Lux ist innen- und rechtspolitischer Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Er ist aktuell Mitglied des Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, des Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung und des Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz".

 

 

Hinweise

Homepage von Benedikt Lux https://www.bene-lux.de/

Wikipedia über Benedikt Lux https://de.wikipedia.org/wiki/Benedikt_Lux

Koalitionsvertrag: https://gruene.berlin/sites/gruene.berlin/files/2016-11-16-koalitionsvereinbarung_2016-21_final_0.pdf (für uns ist besonders das Kapitel III „Öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte für Berlin“, vor allem die Seiten 138 – 150 [ab Seite 146: Justiz], interessant)

 


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