Berlin: Termine, Berlin: Aufmacher - 5.04.17

Innen- und Justizpolitik unter Rot-Rot-Grün – ein Aktiventreffen mit Niklas Schrader (MdA, Die Linke)

Wenige Tage nachdem die rot-rot-grüne Koalition in Berlin ihre Arbeit begann, wurde sie mit einem Terroranschlag konfrontiert, der all die innenpolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrages und 100-Tage-Pläne auf den Prüfstand stellte.

Mit Niklas Schrader, Mitglied der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, wollen wir auf unserem nächsten Aktiventreffen am Mittwoch, den 5. April, um 19.00 Uhr in der HU-Geschäftsstelle (Greifswalder Straße 4, Berlin, Nähe Alexanderplatz) über die aktuellen Probleme der Innen- und Rechtspolitik reden.

Wie will die Regierung die Bürgerrechte schützen und ausbauen? Was versteht sie unter einer rationalen Kriminalpolitik? Welche Projekte hat sie für die nächsten Wochen und Monate? Wie soll der Koalitionsvertrag und das „Berliner Präventions- und Sicherheitspaket“ umgesetzt werden?

An dem Abend wollen wir auch über Projekte wie den Einsatz von Body-Cams bei Polizist*innen, den Einsatz von Tasern, den Ausbau der Videoüberwachung, die Forderung nach einem eigenen Demonstrationsrechts für Berlin, den Planungen für den „1. Mai“, den Umgang mit politischen Gewalttäter*innen und den Umgang mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der in Berlin lebenden und Berlin besuchenden Menschen reden.

Niklas Schrader ist für die Linksfraktion Mitglied im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Digitale Verwaltung, Datenschutz, Informationsfreiheit, im Ausschuss für Verfassungsschutz, im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung und im Unterausschuss für Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Art. 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG.

 

Weitere Informationen:

Abgeordnetenhaus über Niklas Schrader

https://www.parlament-berlin.de/de/Abgeordnete/Schrader-Niklas

 

Linksfraktion über Niklas Schrader

www.linksfraktion.berlin/nc/fraktion/abgeordnete/niklas_schrader/

 

Die Linke: der Koalitionsvertrag

www.die-linke-berlin.de/nc/politik/positionen/politik_fuer_berlin/koalitionsvereinbarung/

 

Berliner Präventions- und Sicherheitspaket (am 9. Januar 2017 von der Regierung beschlossen)

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.549276.php