Berlin: Termine, Berlin: Wahlrecht, Berlin: Aufmacher - 5.09.18

Bürgerentscheide, Volksentscheide, transparente Verwaltung: mit mehr Demokratie zu einer besseren Demokratie? - Aktiventreffen mit „Mehr Demokratie“

Am Mittwoch, den 5. September, treffen wir uns um 19.00 Uhr in der HU-Geschäftsstelle (Greifswalder Str. 4, Berlin) mit Jan Drewitz vom Landesvorstand von „Mehr Demokratie“.

Mit ihm wollen wir über den Stand der direkten Demokratie im Land, im Bund und auf europäischer Ebene reden. Was hat sich seit dem Start der rot-rot-grünen Landesregierung auf Landes- und bezirklicher Ebene geändert? Sind die im Koalitionsvertrag verabredeten Projekte umgesetzt worden? Was muss noch getan werden?

Wie geht die Verwaltung mit Volksbegehren um? Ist der Umgang mit dem Fahrrad-Volksbegehren, das schnell in direkten Verhandlungen zwischen den Antragstellenden und der Verwaltung mündete, besser als der Umgang mit dem Volksbegehren Videoüberwachungsvolksbegehren, bei dem die Verwaltung seit Monaten das Anliegen prüft?

Außerdem er wird von den Vorbereitungen für eine Volksinitiative für ein Berliner Transparenzgesetz berichten, welches aktuell vorbereitet wird und im kommenden Jahr starten soll.

 

Über diese und ähnliche Fragen wollen wir mit Jan Drewitz und „Mehr Demokratie“ reden. Wir wollen auch darüber reden, wie diese Anliegen in der nächsten Europawahl verfochten werden können.

 

Hinweise

Homepage des Landesverbandes Berlin-Brandenburg von „Mehr Demokratie“: https://bb.mehr-demokratie.de/

Wikipedia über „Mehr Demokratie“: https://de.wikipedia.org/wiki/Mehr_Demokratie