Berlin: Termine, Polizei, Berlin: Aufmacher - 31.01.19

Vesper – Menschenrechte aktuell: Gefährliche Gefährder und drohende Gefahren: Gut gegen Terroristen? Schlecht für die Sicherheit?

Donnerstag, 31. Januar 2019, 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin, Nähe Alexanderplatz)

 

 

 

Der Anschlag von Anis Amri, die rechtsextremen Mord- und Brandanschläge der vergangenen Jahre, die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg und die pyrotechnischen Spiele von Fußballfans haben eine Gemeinsamkeit: überall kann es Gefährder geben. Das sind Menschen, von denen die Polizei glaubt, dass sie irgendwann Straftaten begehen könnten.

 

Beginnend mit dem Bayerischen Polizeigesetz wurden in den Bundesländern die Kompetenzen der Polizei so erweitert, dass sie gegen Gefährder viele Maßnahmen ergreifen können. In unserem Nachbarland Brandenburg wird derzeit ein neues Polizeigesetz beraten, das deutlich vom Bayerischen Polizeigesetz inspiriert ist. So sollen die Schleierfahndung und die Videoüberwachung ausgeweitet werden, es soll eine Quellen-TKÜ geben, Überwachungen können länger dauern, Meldeauflagen und Kontaktverbote dürfen erteilt werden, der Präventivgewahrsam soll verlängert und Taser dürfen eingesetzt werden. Während die Polizei und konservative Politiker diese Maßnahmen normalerweise begrüßen, lehnen Bürgerrechtler sie scharf ab.

 

Mit

Prof. Dr. Clemens Arzt (HWR, Direktor des Forschungsinstitut für öffentliche und private Sicherheit und einer der Experten bei der Anhörung des Brandenburger Landtags zum Polizeigesetz)

und

Alexander Poitz (Mitglied und Kassierer des Landesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei Brandenburg)

wollen wir über die polizeilichen Vorzüge und bürgerrechtlichen Probleme des Arbeitsbegriffs „Gefährder“, der damit verbundenen „drohenden Gefahr“ und dem neuen Brandenburger Polizeigesetz diskutieren.

 

Unter dem Motto “Menschenrechte aktuell” veranstalten die Humanistische Union e.V., die Internationale Liga für Menschenrechte. die Eberhardt-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation und die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte jeweils am letzten Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend.

 

 

Weitergehende Informationen

Landtag Brandenburg: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/9821) https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_9800/9821.pdf

Landtag Brandenburg: Anhörung zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes (mit allen Stellungnahmen, u. a. auch der von Clemens Arzt und der Gewerkschaft der Polizei) https://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/ausschuesse_und_gremien/fachausschuesse/anhoerungen_/_fachgespraeche_im_ausschuss_fuer_inneres_und_kommunales/anhoerung_zur_aenderung_des_brandenburgischen_polizeigesetzes_(09.01.2019)/892181

vor allem die Stellungnahmen von

Clemens Arzt https://www.landtag.brandenburg.de/media_fast/5701/Stellungnahme%20Prof.%20Arzt%20Polizeigesetz%20%28003%29.pdf

Gewerkschaft der Polizei https://www.landtag.brandenburg.de/media_fast/5701/Stellungnahme%20GdP%20Polizeigesetz.pdf

 

Homepage der Gewerkschaft der Polizei Brandenburg https://www.gdp.de/gdp/gdpbra.nsf/id/Home_de

Homepage von Clemens Arzt https://www.hwr-berlin.de/prof/clemens-arzt/

Homepage des Brandenburger Bündnis gegen das Polizeigesetz (mit vielen weiterführenden Informationen) https://nopolgbbg.de/