Pressemeldungen

Pressemeldung Jun 2002
Rot-Rote Polizeigesetznovelle führt zu uferloser Ausbreitung der Videoüberwachungvon Nils Leopold Zu der heute im Berliner Abgeordnetenhaus eingebrachten Senatsvorlage zur Änderung des „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes“ (ASOG) erklärt Nils Leopold, Datenschutzexperte der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union: „Rot-Rot verliert seine bürgerrechtliche Unschuld: Entgegen anderslautender Beteuerungen beider Regierungsparteien droht nun auch in Berlin die...
Pressemeldung Mai 2002
Professoren warnen vor Schwächung des internationalen Rechts Professoren warnen vor Schwächung des internationalen Rechts Gemeinsame Presseerklärungder Humanistischen Union Berlin e.V. unddes Instituts für Recht und Politik i.Gr. 8. Mai 2002 Im Rahmen einer Podiumsdiskussion des unabhängigen Instituts für Recht und Politik (IfRP) und des Berliner Landesverband der...
Pressemeldung Apr 2002
Wider die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit Wider die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit: Kundgebung der Humanistische Union am 1. Mai Presseinformation der HUMANISTISCHEN UNION, Landesverband Berlin Montag, 29. April 2002, 18.30 Uhr Unter dem Motto „Wider die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit“ hat die Bürgerrechtsorganisation HUMANISTISCHE UNION (HU) eine Kundgebung...
Pressemeldung Apr 2002
„Wider die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit“ Wider die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit Pressemitteilung der HUMANISTISCHEN UNION, Landesverband Berlin– Zur sofortigen Freigabe – Dienstag, 24. April 2002, 16.00 Uhr Bürgerrechtsorganisation protestiert gegen Auflagen für linke 1.Mai-Demonstration Kundgebung angekündigt. Mit einer Kundgebung am 1. Mai möchte die Bürgerrechtsorganisation HUMANISTISCHE...
Pressemeldung Dez 2001
Humanistische Union begrüßt Berliner Koalitionsvereinbarungen zur „Inneren Sicherheit“ Pressemitteilung vom 11.12.2001Humanistische Union begrüßt Berliner Koalitionsvereinbarungen zur „Inneren Sicherheit“ Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, Landesverband Berlin-Brandenburg, begrüßt die Koalitionsvereinbarungen zur Inneren Sicherheit, die SPD und PDS in Berlin getroffen haben. Alle wesentlichen Punkte, Kennzeichnung von Polizisten, Abschaffung des Freiwilligen Polizeidienstes...
Pressemeldung Apr 2001
Wider die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit Berlin, 30.4.2001 Wider die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit Das Versammlungsrecht ist in Gefahr. Der Berliner Innensenator verfolgt systematisch die Aushöhlung dieses demokratischen Grundrechts, das gerade für parlamentarisch nicht vertretene Minderheiten oft die einzige Möglichkeit ist, ihre politischen Vorstellungen zu äußern. Nach...
Pressemeldung Feb 2000
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Religionsunterricht: Weg frei für religionskundliches Fachvon Humanistische Union Berlin Die Humanistische Union (HU) ist der Auffassung, dass der Berliner Senat mit seinem Versuch, den bislang freiwilligen Religionsunterricht angesichts des gerichtlichen Erfolges der Islamischen Föderation in ein Wahlpflichtfach zu verwandeln, genau den falschen Weg beschreitet. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG...
Pressemeldung Okt 1999
Humanistische Union startet Informationskampagne zu bürgerrechtlichen Risiken flächendeckender Videoüberwachung Berlin, 7.10.1999 Humanistische Union startet Informationskampagne zu bürgerrechtlichen Risiken flächendeckender Videoüberwachung Gepriesen wird sie als Wunderwaffe gegen Vandalismus und Kriminalität: Die großflächige Videoüberwachung des öffentlichen Raumes geriet im thematisch eher schwachbrüstigen Berliner Wahlkampf zum echten Stimmen- und Stimmungsschlager. Eine große...
Pressemeldung Jun 1999
Staatsvertrag mit evangelischer Kirche: Kultursenatsverwaltung gefärdet demokratische Willensbildung zum Status des Religionsunterrichts Staatsvertrag mit evangelischer Kirche:Senatskulturverwaltung gefährdet demokratische Willensbildung zum Status des Religionsunterrichts Die Paraphierung des Staatskirchenvertrags zwischen der Berliner Senatskulturverwaltung und der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg sieht die Einführung von Religion als ordentliches Unterrichtsfach im Rahmen einer Fächergruppe vor. Dazu erklärt...